Gastbeitrag
Übernahme kommunaler Schulden durch den Bund?

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Ländern und Kommunen Hilfe beim Abbau von Altschulden angeboten. Unabhängig von den Hilfsbedingungen ist dieser Vorschlag nicht zielführend, da er die Verantwortlichkeiten im föderalen Staat weiter verwischt. Es ist Aufgabe der Länder und der Kommunen selbst, das Altschuldenproblem zu lösen.

Gastbeitrag
Übernahme kommunaler Schulden durch den Bund?”
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Kölner Impuls zur Wirtschaftspolitik
Belastungswirkungen einer Grundsteuerreform für Länder und Gemeinden
Folgen einer Änderung der Umlagefähigkeit für das Mietspiegelsystem

Eine Einigung über die Reform der Grundsteuerbemessungsgrundlage wird insbesondere auch durch die damit verbundenen Belastungsverschiebungen auf Länder- und Gemeindeebene erschwert. Diese Schwierigkeiten sollten jedoch politisch lösbar sein – insbesondere, wenn realistische Annahmen zugrunde gelegt werden. Ebenfalls zur Diskussion steht in diesem Kontext die Umlagefähigkeit der Grundsteuer als Betriebskosten auf den Mieter. Berücksichtigt man die daraus resultierenden Rückwirkungen auf das Mietspiegelsystem, dürfte der Vorteil für die Mieter aber deutlich geringer ausfallen, als oftmals angenommen.

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Belastungswirkungen einer Grundsteuerreform für Länder und Gemeinden
Folgen einer Änderung der Umlagefähigkeit für das Mietspiegelsystem
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