Das ordnungspolitische Journal
Die Lohnforderungen der Gewerkschaften deuten darauf hin, dass mit einer stabilitätskonformen Lohnpolitik derzeit nicht gerechnet werden kann. Daraus ergeben sich erhebliche Gefahren für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Noch können moderate Lohnabschlüsse eine Stabilisierungskrise verhindern, die letztlich vor allem den Arbeitnehmern schaden würde.
„Kurz kommentiertMit der Lohnpolitik in die Stabilisierungskrise“ weiterlesen
Der Länderfinanzausgleich wurde mit Wirkung ab 2020 reformiert. Dabei änderten sich zahlreiche Details, aber die wesentlichen Eigenschaften und Probleme des komplexen Systems blieben erhalten. Es kann daher keineswegs überraschen, dass Bayern als Zahlerland mit einer erneuten Verfassungsklage droht. Der Länderfinanzausgleich ist sicher in vielen Punkten ökonomisch fragwürdig, aber ist er damit auch verfassungswidrig?
„GastbeitragNeuer Streit über den Länderfinanzausgleich“ weiterlesen
Die kalte Progression der Einkommensteuer schien in der Phase mäßiger Inflation vernachlässigbar zu sein. Sie wurde aber auch von denjenigen klein geredet, denen der Steuertarif nicht progressiv genug war. Der aktuelle Anstieg der Inflationsrate hat die Reformdebatte wiederbelebt. Ist ein „Tarif auf Rädern” geeignet, die kalte Progression grundlegend zu beseitigen?
„Kalte Progression (3)
Inflationsschutz für Einkommensteuerzahler“ weiterlesen
In der aktuellen Debatte über das Ehegattensplitting werden wieder einmal die angeblich negativen Arbeitsanreize vor allem für Frauen betont. Das verkürzt den Blickwinkel auf die Forderung nach einer effizienten Besteuerung, die individuelle Entscheidungen nicht verzerren soll. In den Hintergrund gerät damit, dass die Einkommensteuer vor allem eine gerechte Verteilung der Steuerlasten herbeiführen soll, die sich an der Leistungsfähigkeit der Wirtschaftssubjekte orientiert. Dieser Beitrag analysiert das Splitting aus steuersystematischer Sicht und zeigt Inkonsistenzen der effizienzbezogenen Argumentation auf.
„Gastbeitrag
Das Ehegattensplitting ist kein Steuervorteil“ weiterlesen
Nach der aktuellen Prognose der Europäischen Kommission wird die durchschnittliche Schuldenquote der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahr 2020 auf rund 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Der Durchschnitt der Eurozone liegt bei 103 Prozent. Das ist das höchste Niveau seit Bestehen der Europäischen Union. Besonders betroffen sind die Länder, die bereits vor der Corona-Pandemie besonders hohe Schuldenquoten aufwiesen. Die Prognosewerte betragen für Griechenland 196, Italien 159, Portugal 132 und Frankreich 117 Prozent. Für Deutschland wird mit relativ moderaten 76 Prozent gerechnet (European Commission 2020, 188).
Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 wurde das Vorkrisenniveau trotz zuletzt rückläufiger Schuldenquoten noch nicht wieder erreicht. Infolgedessen muss damit gerechnet werden, dass sich die aktuelle Schuldenexplosion weitreichend und langfristig auf die Entwicklung der Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen in Europa und weltweit auswirken wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach den Chancen und Risiken der Staatsverschuldung als Instrument der Wirtschaftspolitik. Inwiefern können „gute“ Schulden zur Überwindung und „schlechte“ Schulden zur Entstehung ökonomischer Krisen beitragen?
„Gastbeitrag
Staatsschulden – Fluch oder Segen?“ weiterlesen
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung will die Nachfrage stärken und damit die Beschäftigung sichern. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 gesenkt: der reguläre Steuersatz von 19% auf 16%, der ermäßigte Steuersatz von 7% auf 5%. Die offizielle Begründung lautet „Das stärkt die Kaufkraft und kommt insbesondere Bürgerinnen und Bürgern mit geringeren Einkommen zugute, die einen größeren Teil ihres Einkommens ausgeben“ (https://t1p.de/69qj).
„Gastbeitrag
Wer profitiert von der Mehrwertsteuersenkung?“ weiterlesen
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Ländern und Kommunen Hilfe beim Abbau von Altschulden angeboten. Unabhängig von den Hilfsbedingungen ist dieser Vorschlag nicht zielführend, da er die Verantwortlichkeiten im föderalen Staat weiter verwischt. Es ist Aufgabe der Länder und der Kommunen selbst, das Altschuldenproblem zu lösen.
„Gastbeitrag
Übernahme kommunaler Schulden durch den Bund?“ weiterlesen
Ende 2019 laufen die 1995 etablierten Regelungen zur erhöhten Gewerbesteuerumlage aus. Das ist eine gute Gelegenheit zur Entflechtung der intransparenten Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Sie wird wohl ungenutzt verstreichen. Manche Länder sind sogar auf der Suche nach einem Ersatz, der ihren Einfluss auf die Kommunen erhöht.
Die kommunale Ebene bildet die Basis eines föderalen Staates und erscheint aufgrund ihrer Bürgernähe besonders gut geeignet, das Leistungsangebot an den Wünschen der Nutzer auszurichten. Anreize zur Abwägung von Kosten und Nutzen kommunaler Leistungen entstehen insbesondere bei weitgehender Äquivalenz zwischen Staatsleistung und Steuerzahlung. Zur Finanzierung geeignete Gemeindesteuern sollten (1) ein gleichartiges Leistungsniveau bei gleichen Steuersätzen (interregionale Äquivalenz), aber auch (2) vom Durchschnitt abweichende Leistungen bei differenzierten Steuersätzen (regionale Äquivalenz) ermöglichen. Inwieweit genügen die Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuer) sowie der Anteil an der Einkommensteuer diesen Anforderungen?
„Gastbeitrag
Defizite und Reformoptionen des kommunalen Steuersystems“ weiterlesen
In der Ökonomie geht es nicht pluralistisch genug zu? Immerhin scheint das ifo-Institut wahlweise für Steuersenkungen oder Steuererhöhungen zu plädieren. Letzteres wurde vom SPIEGEL vermeldet und fand große Resonanz in zahlreichen Online-Medien.
„Gastbeitrag
Steuern darf man auch im Boom senken“ weiterlesen