Regelbindung (Contra)
Sind gesetzlich festgelegte sozial- und wirtschaftspolitische Zielwerte (un)vernünftig?

Die meisten deutschsprachigen Ökonomen sind von der Nützlichkeit fester Regeln für die Geld-, Sozial- und Wirtschaftspolitik überzeugt. In diesem Beitrag wird hingegen für  „durchwursteln“ argumentiert, da bei (grund)gesetzlich festgelegten starren Regeln (z. B. hinsichtlich der Staatsverschuldung) nicht nur falsche Entscheidungen getroffen werden können (z. B. hinsichtlich des staatlichen Investitionsvolumens), sondern vor allem der Staat – und damit die Demokratie – sich unglaubwürdig macht, wenn – wie die Erfahrung lehrt – Regeln vernünftigerweise immer wieder gebrochen werden (z. B. in Form nicht eingehaltener Verschuldungsregeln).[1]

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Sind gesetzlich festgelegte sozial- und wirtschaftspolitische Zielwerte (un)vernünftig?”
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Gastbeitrag
Die unvollendete Wirtschafts- und Währungsunion?*

Die dramatische Flüchtlingskrise offenbart auf eindringliche Weise, wie tiefgreifend die Europäer bei der Bewältigung dieser gewaltigen Herausforderung gespalten sind. Länder, die in der Vergangenheit von Deutschland „Solidarität“ einforderten und damit zumeist nur Transferzahlungen meinten, verweigern schon im Ansatz jedwede Form der Bereitschaft, sich durch eine angemessene Beteiligung bei der Aufnahme von Flüchtlingen solidarisch zu zeigen.

Die Vorstellungen einer Politischen Union in Europa erweisen sich mehr denn je bestenfalls als Vision. Das gilt im Grunde genommen nicht nur für die 28 EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch für die Gruppe der 19 Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion (EWU). Teilt man diese Einschätzung, folgen daraus fundamentale Konsequenzen.

Gastbeitrag
Die unvollendete Wirtschafts- und Währungsunion?*”
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Griechenland (13)
Die EWU am Scheideweg
Permanente Transfers oder temporärer Grexit?

“I am prepared not only to retract anything I said but to deny under oath that I ever said it.“ (Mort Sahl, Humorist)

Der Euro spaltet Europa. Griechische Schuldner und internationale Kreditgeber streiten seit der Regierungsübernahme durch Syriza wie die Kesselflicker. Sachliche Argumente zählen längst nicht mehr. Persönliche Verunglimpfungen sind an der Tagesordnung. Das alles wird medial aufgeblasen. Dennoch sind die Emotionen nur Kulisse. Auf der richtigen Bühne tobt ein beinharter Verteilungskampf. Schuldner- und Gläubigerländer sind die Akteure. Es geht um die Frage, ob es in der EWU künftig möglich sein soll, dass ein Mitglied dauerhaft von den Anderen durchgefüttert wird. Griechenland wäre der erste Fall eines permanenten Haushaltsnotlagenlandes in der Eurozone.

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Die EWU am Scheideweg
Permanente Transfers oder temporärer Grexit?
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“Solidarität” zerstört den Euro
Steht er vor dem Aus?

„Es reicht nicht aus, dass man Geld nicht selbst schaffen kann. Man muss auch dafür Sorge tragen, dass man das Geld anderer nicht ausgeben darf.“ (Norbert Berthold, 1997)

Das Endspiel hat begonnen. Die Tage des Euro sind gezählt. Der Zerfall der EWU steht unmittelbar bevor. Diese Meinung ist weit verbreitet, fast überall in Europa. Panik greift um sich. Die Politik versucht mal wieder, kritische Stimmen mundtot zu machen. Aber Vorsicht! So schnell kommt die Eurokalypse nicht. Noch sind nicht alle fiskalischen Trümpfe ausgespielt. Es wird noch eine Weile dauern, bis Deutschland pleite ist. Auch die EZB hat noch einige „Dicke Berthas“ im monetären Arsenal. Eine Hyperinflation in Europa entsteht nicht von heute auf morgen. Die Politik hat also noch ein wenig Zeit, eines der waghalsigsten währungspolitischen Experimente fortzuführen. Vielleicht gelingt es ihr doch noch, auf den Pfad der Tugend zurückzukehren. Es wäre uns allen zu wünschen.

““Solidarität” zerstört den Euro
Steht er vor dem Aus?
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