Ende der “Politik des Freibiers”
Sanierung der öffentlichen Finanzen über die Ausgabenseite

Kein Grund zur Panik: die Schweiz kann sich die Corona-Schulden von 40 Mrd. Franken oder mehr problemlos leisten. Im internationalen Vergleich steht sie mit einer geschätzten maximalen Schuldenquote von 55 Prozent nach Corona immer noch günstig da. Das ist der wohlklingend verführerische Tenor, wie er dieser Tage angestimmt wird. Ist diese Gelassenheit berechtigt? Aus meiner Sicht wiegt sich die Politik hier in einer falschen Sicherheit. Klar, die Beschaffung der zusätzlichen Kredite für die Finanzierung der Bundesausgaben wird den Bund nicht vor grosse Probleme stellen. Schulden sind aktuell rekordbillig und die Märkte werden das Volumen gerne bereitstellen. Dies ist aus einer finanzpolitischen Optik allerdings nicht die entscheidende Frage. Denn die reale Last zur Finanzierung des Staats ergibt sich nicht aus den Schulden, sondern aus den Ausgaben, die man sich in Relation zum erwirtschafteten Sozialprodukt leistet. Wichtig ist deshalb der Blick auf den Bestellzettel der Politik: da sind beim Bund einerseits die à-fonds-perdu-Beiträge im Umfang von 30 Mrd. Franken. Andererseits die Darlehen oder Bankgarantien von 42 Mrd. Franken Während man im zweiten Fall auf eine grossmehrheitliche Rückzahlung hofft, sieht es bei den Beiträgen ohne Gegenleistung anders aus. Sie belasten den Bundeshaushalt vollumfänglich. Die entscheidende Frage ist, ob nur einmalig oder doch dauerhaft.

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Gastbeitrag
Die Corona-Krise
Wirtschaftspolitik soll Seuchenschutzmaßnahmen flankieren

Bild: Ian Espinosa on Unsplash

Grundpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft und marktwirtschaftlichen Ordnung sind die Freiheiten seiner Individuen. Bis vor wenigen Wochen wurden in Deutschland die grundgesetzlich geschützten Freiheiten, wie Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit etc. als selbstverständlich angenommen. Im Rahmen der Corona-Panik zeigt sich nun, dass die Freiheiten keines Weges garantiert sind und leicht außer Kraft gesetzt werden können und zwar nicht nur für wenige Tage.

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Ungleichheit heute(13)
“Reichtum ist distributive Umweltverschmutzung”
Höhere Steuern oder mehr Wettbewerb?

„Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ (Konrad Adenauer)

Die Markteinkommen sind ungleich verteilt. Im Blickpunkt stehen die obersten 1 % auf der Einkommensleiter. Ihre Einkünfte sind bis zur Finanzkrise explodiert. Nach einem Dämpfer sind sie wieder auf dem Vormarsch. Das lässt die Politik nicht ruhen. Mit einer „Reichensteuer“ will sie das „distributive Ärgernis“ aus der Welt schaffen. Francois Hollande ist in Europa einer der aktivsten verteilungspolitischen Kreuzritter. Peer Steinbrück will nach einem Wahlsieg im Herbst auf seinen Spuren wandeln. Die Frage ist aber umstritten, ob überhaupt verteilungspolitischer Handlungsbedarf besteht.  Oft ist die Forderung „gerechtigkeitsgetrieben“, die Spitzen-Einkommen steuerpolitisch zu stutzen. Neben dieser gefühligen Antwort wird immer öfter gefordert, die materielle Ungleichheit „wegzusteuern“, um die ökonomische Effizienz zu steigern. Eine stärkere steuerliche Belastung der Spitzeneinkommen könne helfen, den „Trickle down-Konsum“ einzudämmen und „rent seeking“ des Top-Managements in die Schranken zu weisen.

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Ungleichheit heute (10)
Der Staat pflügt die Verteilung um
Das ist nicht ohne Risiken

„Das Spielfeld der Starken, auf dem sie die Schwachen an die Wand spielen, ist die Politik – nicht der Markt!“ (Gerhart Raichle)

Für viele Bürger ist es ein Ärgernis. Die Einkommen verteilen sich immer ungleicher. Ein Ende der Ungleichheit ist nicht in Sicht. Der Widerstand gegen diese Entwicklung wächst. Die Ansicht verbreitet sich, es gehe nicht mehr „gerecht“ zu. Dieser Vorwurf lässt die Politik nicht kalt. Sie hält verteilungspolitisch dagegen. Das tut sie aber nicht nur, weil es sozial „gerecht“ ist. Oft ist Umverteilung auch interessenpolitisch „opportun“. Staatliche Umverteilung und “soziale Gerechtigkeit” sind immer öfter zwei Paar Schuhe. Eine Korrektur ungleich verteilter Markteinkommen steht auf der Agenda aller politischen Parteien. Steuern und finanzielle Transfers sind die wichtigsten umverteilungspolitischen Werkzeuge. Aber auch Sachleistungen mit distributiv nebulösem Charakter spielen eine oft unterschätzte Rolle. Mit beiden Instrumenten pflügt der Staat die Verteilung um.

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Der Staat pflügt die Verteilung um
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Der Steuerbürger wird asymmetrisch sanktioniert

Mit der permanenten Übertretung selbstgesetzter und zumeist lauthals angekündigter „roter Linien“ der nationalen Haftungsbegrenzung, die die politischen Euro-Retter in Deutschland  bei ihrem Rettungsschirmexpansionswettlauf auf keinen Fall überschreiten wollten, dies aber schon nach wenigen Tagen oder Wochen ohne Bedenken und mit verbalen Erläuterungskraftakten dann doch taten und offensichtlich weiter zu tun gedenken, hat die politische Klasse nicht nur ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Verlässlichkeit verloren, sondern ist zudem dabei, den Steuerbürger mit immer höheren Zahlungen und Haftungsrisiken zu belasten.

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Gefährliche Routen durchs staatliche Schuldengebirge
Staatsschuldenkrisen sind Krisen eines überbordenden (Sozial-)Staates

„It’s the spending, stupid – not the deficit“. (Robert Barro)

Die Weltwirtschaftskrise hat ein wüstes fiskalisches Schlachtfeld hinterlassen. Es gibt nur ganz wenige Länder, in denen die staatlichen Schulden nicht sprunghaft in die Höhe geschnellt sind. Fast überall erreichten die Schuldenstände neue Nachkriegsrekorde. Eine wirkliche Besserung ist auch im Jahr 2010 nicht in Sicht. Das schon vor der Krise imposante Schuldengebirge wurde weiter massiv aufgestockt. Ein Ende ist nicht absehbar. Bevölkerung und Politik bekommen es so langsam mit der Angst zu tun. Die Menschen fürchten massive Wohlstandseinbußen, die Politik bangt um ihre Handlungsfähigkeit, die Welt sorgt sich um finanzielle Stabilität. Griechenland scheint überall. Kein Wunder, dass nun über Exit-Strategien nachgedacht wird. Drei Wege aus dem Schuldenstaat werden als gangbar angesehen: Ein höheres wirtschaftliches Wachstum, geringere staatliche Ausgaben und höhere Steuern und Abgaben.

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Strukturkrise, Investitionen und Gewinne
Wir brauchen einen Marshall-Plan für Unternehmer

Die Welt befindet sich im tiefsten wirtschaftlichen Schlamassel seit langem. Eine globale Rezession scheint nach Aussagen der Weltbank unvermeidlich. Noch ist der Boden nicht erreicht. Der freie Fall hält an. Immer mehr Branchen und Unternehmen sind betroffen. Das Virus ist längst vom Finanzsektor in die Realwirtschaft übergesprungen. Opel scheint überall. Weltweit ist die Politik ratlos. Die Geldpolitik ist impotent. Selbst Null-Zinsen zünden nicht mehr. Haushalte und Banken horten Liquidität, private Unternehmen scheuen das Risiko, sie investieren immer weniger. Für die Fiskalpolitik steht der Lackmustest noch aus. Ein Konjunkturprogramm jagt das andere. Die Politik gibt das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen aus, die staatliche Verschuldung erklimmt astronomische Höhen. Trotzdem ist der Abwärtstrend weltweit noch ungebrochen.

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Was Unternehmer wollen

Die Wirtschaft eines Landes blüht erfahrungsgemäß immer dann, wenn eine Wirtschaftsordnung ihren Akteuren genügend wirtschaftliche Freiheit lässt. In einem solchen Umfeld entwickelt sich eine Kultur der Übernahme von Risiken. Pionier- und Gründergeist entstehen, die Bevölkerung gewinnt eine positive Einstellung zu unternehmerischem Handeln. Dies fördert Entrepreneurship, die Wirtschaft wächst und gedeiht. Die Akteure werden belohnt für ihren Mut zu risikobehaftetem, selbständigem und kreativem Handeln.

Doch für florierendes, dynamisches Unternehmertum ist nicht nur eine liberale Ordnungspolitik eine zentrale Voraussetzung. Werden Unternehmer oder bestimmte Unternehmergruppen gesellschaftlich stigmatisiert, wird dynamisches Entrepreneurship ausgebremst. Das ist nicht anders als bei Krisen der Märkte oder fehlendem Humankapital. Das Gewicht der einzelnen Bremsfaktoren hängt von der spezifischen Situation eines Landes, eines Sektors, ja, sogar einer Branche und eines einzelnen Unternehmers ab.

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Ordnungspolitik in der Familienpolitik
Kompass im dichten Nebel des Verteilungskampfes

Die Welt verändert sich in raschem Tempo und mit ihr die Familie. Vor allem in reichen Ländern ist in den Familien vieles nicht mehr so, wie es einmal war. Die Realität entspricht immer weniger dem traditionellen Bild von Ehe und Familie. Der Mann ist immer seltener allein erwerbstätig, die Frau beschäftigt sich immer öfter mit mehr als Haushalt und Kindern, die Zahl der Kinder geht teilweise drastisch zurück. Damit aber nicht genug: Haushalte werden auch wesentlich instabiler, immer mehr Ehen werden geschieden, die Zahl alleinerziehender Mütter nimmt zu. „Ordnungspolitik in der Familienpolitik
Kompass im dichten Nebel des Verteilungskampfes
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