Der neue Systemwettbewerb

Das Ende des Ost-West-Konflikts schien wie ein endgültiger Sieg des liberalen und demokratischen Gesellschaftsmodells. Aber das war ein Irrtum. Denn inzwischen ist klar, dass die kommunistische Ideologie nur eine Hülle war, in der sich die immer gleiche Alternative zur liberalen Demokratie versteckt hielt: ein autoritäres, intolerantes und neo-imperialistisches Gesellschaftsmodell nämlich. Dieses Gesellschaftsmodell kommt auch und gerade ohne die ideologische Hülle des Marxismus bestens zurecht. Hierfür steht nicht zuletzt einer Pate: Wladimir Putin, der zunächst dem sowjetischen Geheimdienst diente und der seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion mit den gleichen Methoden und mit allergrößter Selbstverständlichkeit den (scheinbar) neuen russischen Nationalismus pflegt. In diesem und in vielen anderen Punkten ähnelt Putin zum Verwechseln Despoten wie Recep Tayyip Erdogan oder Xi Jinping, und dabei spielt es keine Rolle, ob derselbe autoritär-aggressive Führungsstil in einem religiösen, einem ideologischen oder einfach nur in einem nationalistisch-imperialistischen Gewand daherkommt. Für alle Varianten gilt, dass sie sich mit ihrem Stil wie eh und je als Alternative zum scheinbar dekadenten und nihilistischen Westen empfehlen.

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Warum ist die Schweiz so erfolgreich?

In der Schweiz lässt es sich angenehm leben. Gemäss der aktuellen Umfrage eines Beratungsunternehmens gehören Zürich, Genf und Basel zu den 10 lebenswertesten Städten der Welt. Auch im World Happiness Report des renommierten Ökonomen-Trios Helliwell, Layard und Sachs rangiert die Schweiz unter den Nationen mit der glücklichsten Bevölkerung. Vergleicht man die Länder nach dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als wohl gebräuchlichstem Wohlstandsmass, so erscheint wiederum die Schweiz weit oben als eines der reichsten Länder. Konsultiert man lieber weniger abstrakte Gesundheitsindikatoren wie die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt, so weisen auch hier nur wenige Länder höhere Werte als die Schweiz aus mit 85 Jahren für die Frauen und 82 Jahren für Männer.

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Politische Kartelle

1. Grundsätzliches
Bei Kartellen handelt es sich um Abreden von Marktteilnehmern mit dem Ziel, den Wettbewerb zwischen den Kartellmitgliedern zu beschränken. Deshalb sind sie in allen wettbewerblich organisierten Gesellschaften grundsätzlich verboten. Der Sinn des  Kartellverbots liegt in der Verhinderung der durch die Wettbewerbsbeschränkung verursachten Schädigung Dritter, zum Beispiel, indem diese als Nachfrager höhere Preise zahlen müssen als bei funktionierendem Wettbewerb zwischen den kartellierten Anbietern. Dieses Kartellverbot bezieht sich bekanntlich auf wirtschaftliche Kartelle, also im Wesentlichen auf Unternehmen.

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