Das ordnungspolitische Journal
Populismus ist ein politisches Phänomen, das in den letzten Jahrzehnten vor allem in Form des Rechtspopulismus weltweit an Bedeutung gewonnen hat. In Europa ist der Stimmanteil populistisch klassifizierter Parteien von 2000 bis 2023 von 12 auf mehr als 24 Prozent gestiegen. Die Strategie der Populisten beruht auf einem behaupteten Gegensatz zwischen „dem Volk“ und „den Eliten“.
Die öffentliche Diskussion zum Thema Einwanderung dreht sich vor allem um Fluchtmigration und Asylpolitik. Eine Trennung zwischen Flüchtlingspolitik und der gezielten Einwanderung in den Arbeitsmarkt findet kaum statt. Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, um sein Wohlstandsniveau zu erhalten. Um im internationalen Fachkräftewettbewerb zu bestehen, muss Deutschland bei den Einwanderungsverfahren schneller und digitaler werden und auf stärkere Standardisierung setzen. Zudem gilt es, eine attraktive Infrastruktur bereit zu stellen. Neben dem Staat kommt den Unternehmen eine wichtige Rolle zu, indem sie gute Arbeitsbedingungen für Einwanderer schaffen. Nicht zuletzt kann eine positivere öffentliche Kommunikation über Einwanderung den Standort Deutschland attraktiver für kluge Köpfe aus dem Ausland machen.
Das Konzept einer missionsorientierten Innovations- und Industriepolitik ist ein aktuell populärer Politikansatz, der auf nationaler Ebene wie auch in der Europäischen Union und auf Ebene der Vereinten Nationen aufgegriffen wird.
Die EU sollte auf die protektionistische und interventionistische Strategie Chinas nicht mit undifferenziertem Protektionismus und Verleugnung westlicher Werte reagieren, darf aber auch nicht naiv sein. Wesentlich ist, die eigene Wettbewerbsfähigkeit und internationale Kooperationen zu stärken.
Zwar gibt es nicht die optimale Schuldenregel. Aber eine wirksame institutionelle Selbstbindung von Regierungen sichert Bürgerinnen und Bürger gegen die Folgen einer zu hohen Staatsverschuldung ab. Daher sollte behutsam mit der Schuldenbremse umgegangen werden.
