Eine (un)endliche Geschichte
(Deutsche) Leistungsbilanzüberschüsse in der Kritik

„Es ist zwar schon alles gesagt, es haben aber noch nicht alle alles gesagt.“ (Karl Valentin)

Alle reden von außenwirtschaftlichen Gleichgewichten. Jeder versteht darunter aber etwas anderes. Meist geht es um die Leistungsbilanz. Anhaltende Überschüsse und Defizite sind vielen ein Ärgernis. Das kommt nicht von ungefähr. In der Euro-Krise hingen den Krisenländern die Leistungsbilanzdefizite wie Mühlsteine um den Hals. Überschussländer kamen besser durch die wirtschaftlich schwere Zeit. Ihnen wird aber vorgeworfen, sie lebten auf Kosten der Defizitländer. Weltweit werden Länder mit Überschüssen aufgefordert, sie nachhaltig abzubauen. Donald Trump ist deren lautstärkster Protagonist. Ansonsten droht er mit handelspolitischem Protektionismus. Die EU hat reagiert. Sie hat sich darauf verständigt, die nationalen Überschüsse in der Leistungsbilanz auf 6 % und die Defizite auf 4 % des BIP zu begrenzen. Die Forderung nach „Leistungsbilanzbremsen“ fällt auch in der Wissenschaft immer öfter auf fruchtbaren Boden. Der Bonner Ökonom Carl-Christian von Weizsäcker[1] ist einer ihrer prominentesten Vertreter. Man fragt sich allerdings, ob es sinnvoll ist, Salden in der Leistungsbilanz zu bekämpfen, zur Not auch mit Werkzeugen aus der planwirtschaftlichen Folterkammer.

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Der Trump und der Wechselkurs

1. In diesen Krisenzeiten sind wir Zeugen zunehmend heftiger gegenseitiger Vorwürfe der Währungsmanipulation zwischen Regierungen insbesondere der USA und Chinas. Die USA bezichtigen China der strategischen Unterbewertung des Renminbi (Yuan) zur künstlichen Stimulierung der chinesischen Exporte. Dieser Vorwurf ist nicht neu und nicht unkorrekt, er wurde in den letzten Jahren nicht nur von den USA, sondern insbesondere auch von Japan und anderen Staaten erhoben: Durch massive US-Dollarkäufe habe die chinesische Zentralbank den Yuan um 30 bis 40 Prozent zu niedrig gegenüber dem Dollar gehalten. Angesichts der neuen Dimension  protektionistischer Ausrichtung der US-Außenwirtschaftspolitik durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump gewinnt dieser Vorwurf noch mehr an Brisanz. Generell ist festzustellen, dass offene und verschleierte Zentralbankinterventionen zur Wechselkursmanipulation weltweit zugenommen haben. Dabei scheint es, dass über die tatsächlichen Effekte dieser Interventionen nicht unerhebliche Illusionen bestehen, und dies insbesondere aufgrund der steigenden politischen und ökonomischen Unsicherheiten in der Welt.

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Ordnung in der Währungspolitik (3)
Die SNB entscheidet sich für die Unabhängigkeit – von der Politik und dem Euro

Am 15. Januar 2015 um 10.29 Uhr MEZ hat eine Meldung aus Zürich die globalen Finanzmärkte und die globale Politik wie selten bewegt: Notenbankpräsident Thomas Jordan gibt bekannt, dass die Schweizerische Nationalbank SNB ab sofort keine Stützungskäufe zur Verteidigung der Wechselkursuntergrenze von 1.20 Franken zum Euro mehr tätigen werde. Ein konsequenter und mutiger Entscheid, hatten sich doch die monetären Bedingungen so verändert, dass immer grössere Summen zur Verteidigung der Kursuntergrenze nötig wurden – und dies ohne Aussicht auf Entspannung. Reflexartig meldeten sich Politiker, Wirtschaftsführer und Experten und kommentierten die Entscheidung der SNB: Die einen wohlwollender – die anderen kritischer. Zur Einordnung dieses historischen Schrittes der SNB sind aus unserer Sicht zwei historische Parallelen von Bedeutung.


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Der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ ist ein Kartell gegen Wettbewerbsfähigkeit!

Europas politische Klasse lernt nicht. Die prinzipielle Einsicht, daß die Gründe für die andauernde Euro-Krise primär in den nicht anreizkompatiblen institutionellen Konstruktionsfehlern der Währungsunion zu suchen sind, die sich in Staatenüberschuldung und zunehmendem Verfall der Wettbewerbsfähigkeit verschiedener Mitglieder der Euro-Zone dokumentieren, und diese nicht durch expandierende liquiditätssichernde Rettungsschirme geheilt, sondern übertüncht und deshalb perpetuiert werden, greift nicht Raum. Nunmehr soll es ein „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ (Merkel), der in Frankreich als „Wirtschaftsregierung“ firmiert, richten.

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Vom Sinn und Unsinn eines Währungskrieges

Der Hauptkrisenherd im Währungskonflikt ist bereits seit geraumer Zeit die Diskussion zwischen den USA und China über eine Aufwertung des Renminbi, der bisher mehr oder weniger fest an den US-Dollar gebunden war. Die – aus Sicht der USA – bewusste Unterbewertung der chinesischen Währung ist demnach der Grund für das hohe bilaterale Handelsdefizit der USA gegenüber China. Nachdem China dem amerikanischen Druck auf eine substantielle Aufwertung (bisher) nicht nachkam, stimmten die Abgeordneten des amerikanischen Repräsentantenhauses am 28.9.2010 für Schutzzölle gegenüber chinesischen Exporten. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die „fundamentale Unterbewertung“ der Währung wie eine Exportsubvention wirkt und damit gemäß Art. VI des GATT durch Vergeltungszölle kompensiert werden kann. Auch wenn diese Entscheidung noch der Zustimmung des amerikanischen Senats bedarf, zeigt sie doch den hohen Stellenwert dieses Konflikts.

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Kompetitive Zinssenkungen im Währungskrieg

Dem Jubel um die erfolgreiche globale Kooperation beim geldpolitischen Krisenmanagement folgt die Sorge um kompetitive Abwertungen. Der brasilianische Finanzminister Mantega hat Angst vor dem Währungskrieg ausgelöst, dem ein Handelskrieg folgen könnte. Weltweit flackern Konfliktherde um die Währungsparitäten auf. China wird beschuldigt seine Währung merkantilistisch unterbewertet zu halten. Japan und die Schweiz intervenieren in den Devisenmärkten, um Exporte zu sichern. Thailand und Brasilien experimentieren mit Kapitalverkehrskontrollen, um Aufwertungsdruck einzudämmen. Deutschland, China und Brasilien kritisieren die Geldpolitik der USA als Ursache der bedrohlichen Turbulenzen.

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Deutschland im Aufschwung – Risiken und Handlungsbedarf

Die deutsche Wirtschaft expandierte im ersten Halbjahr 2010 unerwartet stark. Dieses Wachstumstempo wird sich nicht fortsetzen. Der Konjunkturverlauf zeigt aber weiterhin stetig nach oben. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird 2010 um gut 3 ¼ Prozent über dem Vorjahresniveau liegen. Das Wirtschaftsleben hierzulande befindet sich noch im Erholungsprozess. Mit dem Auslaufen der Normalisierungseffekte nach dem starken Wirtschaftseinbruch wird sich das konjunkturelle Tempo etwas abschwächen. Im Jahr 2011 wird das reale BIP um gut 2 Prozent wachsen und es wird dann bereits das Durchschnittsniveau der Jahre 2007 und 2008 übertreffen.

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Deutsch-griechisch-französische Perspektiven intertemporalen Sparens und optimaler Währungsräume

Die griechische Eurotragödie hat die Diskussion um die Vorteile intertemporaler Ersparnisbildung und die Anpassungskanäle von asymmetrischen Schocks in (mehr oder weniger) optimalen Währungsräumen neu entfacht. Die Vorteile der Währungsunion in Form geringer Kosten für innereuropäische Transaktionen und makroökonomischer Stabilität (McKinnon 1963) sind hinter die Diskussion um die Anpassungskanäle asymmetrischer Schocks (Mundell 1961) zurückgetreten. Während die einen aus Angst vor der Transferunion länderspezifische Geldpolitiken (sprich Griechenlands Austritt aus der Währungsunion) fordern, drängen EU und IWF die Hellenen zur Lohnflexibilisierung (sprich Reallohnsenkungen). Um in Zukunft aus Leistungsbilanzungleichgewichten resultierende Krisen zu verhindern, fordert die französische Wirtschaftsministerin Lagarde den deutschen Konsum durch Lohnerhöhungen anzuheizen. Wie der Blick auf die Auswirkungen der deutschen Wiedervereinigung auf die intra-europäischen Leistungsbilanzen zeigt, dürfte die erhoffte Hinwendung Deutschlands zum Konsum nicht ohne schwerwiegende Folgen für die europäischen Partner bleiben.

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