Ein Trilemma zähmt die Lust am Brexit
Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird allenfalls „weich“

“Of course Brexit means that something is wrong in Europe. But Brexit means also that something was wrong in Britain.” (Jean-Claude Juncker)

Die Lage scheint ziemlich verfahren. Der Brexit-Prozess steckt in den politischen Mühlen des britischen parlamentarischen Systems fest. Es gelingt der Politik im Vereinigten Königreich bisher nicht, den gordischen Knoten zu zerschlagen. Die Regierung findet für den Scheidungsvertrag mit der Europäischen Union keine Mehrheit. Um das Schlimmste zu verhindern, den ungeordneten Brexit, schiebt man im Einklang mit dem Rat der Europäischen Union den Austrittstermin ein ums andere Mal auf. Einer Lösung kommt man allerdings nicht näher. Ob es Theresa May gelingt, sich mit Jeremy Corbyn über den Scheidungsvertrag zu einigen, ist ungewiss. Es wäre für das britische parlamentarische System revolutionär. Der Brexit-Prozess steckt in einer Sackgasse, einem Trilemma. Die Ziele, die man mit dem Brexit verfolgt, stehen in einem Zielkonflikt. Alle sind nicht gleichzeitig zu erreichen. Mindestens auf eines muss man verzichten. Solange sich die britische Politik nicht entscheidet, wie sie die Ziele gewichtet, wird es keine Lösung geben. Das ist äußerst kompliziert, weil die Präferenzen heterogen sind und quer durch die Parteien verlaufen.

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Dieser Weg wird kein leichter sein …
Wie geht es weiter mit dem Brexit?

Nachdem das Datum des – geregelten oder ungeregelten – Austritts der Briten aus der EU mit dem 29. März 2019 festzustehen schien, ist nun der gesamte Prozess wieder offen! In ihrer Entscheidung vom 21. März haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 Großbritannien eine – allerdings an Bedingungen geknüpfte – Verlängerung des Austrittstermins zugestanden. Die Dauer des Aufschubs hängt dabei von den Entscheidungen ab, die in dieser Woche vom britischen Parlament getroffen werden. Im Mittelpunkt steht dabei (zunächst) eine erneute – also die dritte – Abstimmung über das vorliegende Austrittsabkommen, das bisher in beiden Fällen mehrheitlich abgelehnt wurde. Dabei ist aber bereits eine erneute Abstimmung selbst ungewiss, da der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, aufgrund einer Parlamentsvorschrift aus dem Jahre 1604 bisher nicht bereit war, eine dritte Abstimmung zuzulassen. Wo ein (politischer) Wille ist, da sollte allerdings auch ein Weg zu finden sein, um diesen umzusetzen. Doch selbst wenn eine dritte Abstimmung stattfinden sollte, etwa vor dem Hintergrund neuer (rechtlich nicht bindender) Klarstellungen und Zusicherungen der EU, ist selbst unter dem jetzigen (zeitlichen und sachlichen) Druck kaum mit einer mehrheitlichen Zustimmung zu rechnen.

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The day after
Politischer Poker um den Brexit

„Und so sehen wir betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen” (Bertolt Brecht; Marcel Reich-Ranicki)

Das Brexit-Drama steuert auf einen (vorläufigen) Höhepunkt zu. Es könnte sein, dass das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 ungeregelt aus der EU austritt. Der Brexit könnte so enden, wie er angefangen hat, mit einem Paukenschlag. Alles begann am 23. Juni 2016. Die Bürger des Vereinigten Königreichs entschieden sich in einem Referendum, aus der EU auszusteigen. Theresa May, die britische Premierministerin, reichte am 29. März 2017 das Austrittsgesuch nach Art. 50 EU-Vertrag in Brüssel ein. Nach 21-monatigen, zähen Verhandlungen kam es schließlich zu einer Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Das von der britischen Regierung akzeptierte Abkommen mit der EU wurde allerdings nach einigen zeitlichen Verschiebungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus abgeschmettert. Der vordergründige Stolperstein ist Irland. Um den Vertrag doch noch zu retten, ging Theresa May auf die Forderung des Unterhauses ein, mit der EU noch einmal zu verhandeln. Wichtigster Streitpunkt ist die irische Auffanglösung (Backstop). Die EU lehnt es allerdings weiterhin kategorisch ab, das vereinbarte Abkommen noch einmal zu öffnen. Ein „harter“ Brexit wird immer wahrscheinlicher.

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Das Brexit-Theater, wie lange noch?

Das Unterhaus des britischen Parlaments hat am 15. Januar das zwischen London und Brüssel ausgehandelte und von den EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel am 25. November 2018 gebilligte Austrittsabkommen mit einer historisch überwältigen Mehrheit (432 gegen 202 Abgeordnete) abgelehnt. Die Chancen für einen geordneten Austritt fristgerecht am kommenden 29. März stehen damit schlecht. Die Folgen für (i) die Wirtschaft, besonders die britische, (ii) die Arbeitnehmer, die britischen in der EU-27 und die EU-Bürger im Vereinigten Königreich, sowie (iii) die Erasmus-Program-Schüler und Studierenden aus der jeweils anderen Seite des Ärmelkanals wären dramatisch.

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Brexit-Chaos ohne Ende …

Nachdem am 13. November dieses Jahres durchsickerte, dass sich die Brexit-Unterhändler Großbritanniens und der EU auf den Entwurf eines 585 Seiten umfassenden Austrittsabkommens geeinigt hatten, ist es in Großbritannien zu einer innenpolitischen Krise gekommen. Obwohl das britische Kabinett den Text nach stundenlanger Debatte am 14. November mehrheitlich billigte, kam es am Tag darauf zu Rücktritten mehrerer Minister und Staatssekretäre, die erklärten, dieses Abkommen nicht mittragen zu wollen. Zu ihnen gehört auch der Brexit-Minister Dominic Raab. Spätestens nach der Verteidigung des Abkommens durch die Premierministerin Theresa May im Unterhaus wurde deutlich, dass es massive Widerstände sowohl in der eigenen Partei als auch bei der Opposition gibt, so dass vollkommen unklar ist, ob eine Mehrheit für den Vertrag im britischen Parlament zustande kommen wird. Darüber hinaus droht Theresa May möglicherweise ein Misstrauensvotum der eigenen Partei, dessen Ausgang ebenfalls offen wäre. Unbeeindruckt davon hat EU-Rats-Präsident Donald Tusk für den 25. November einen Sondergipfel der verbleibenden 27 EU-Staaten einberufen, bei dem der nun vorliegende Austrittsvertrag von Seiten der EU formell beschlossen werden soll.

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Brexit … und kein Ende
Die aktuellen Vorschläge der britischen Regierung

Gut zwei Jahre, nachdem die Briten für den Brexit gestimmt haben, hat die Regierung nun ein Weißbuch[1] vorgelegt, das die britischen Vorstellungen bezüglich der künftigen Beziehungen zur EU darlegt. Abgesehen von den dadurch ausgelösten Rücktritten des Staatssekretärs für den Brexit, David Davis, und des Außenministers, Boris Johnson, hat das Papier in allen Bereichen der britischen Wirtschaft hohe Wellen geschlagen. Es ist in vier Kapitel unterteilt: Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Sicherheits-Partnerschaft, Sonstige Kooperation und Institutioneller Rahmen. Davon hat das erste Kapitel die höchste Aufmerksamkeit erfahren, so dass nachfolgend die dort vorgeschlagenen Neuregelungen erläutert werden sollen. Den Ausgangspunkt der weiteren Überlegungen bildet jedoch der europäische Binnenmarkt und dessen Regelungen als Beschreibung des ökonomischen Status quo für Großbritannien.

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Die aktuellen Vorschläge der britischen Regierung
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Brexit or no Brexit – das ist hier die Frage!

Am 23. Juni 2016 stimmt die britische Bevölkerung darüber ab, ob sie weiterhin in der EU bleiben will. Gegenwärtig liegen die EU-Befürworter zwar bei den Umfragen leicht vorn; da sich aber etwa 10 Prozent der Briten noch nicht entschieden haben, ist der Ausgang des Referendums vollkommen offen. Premierminister David Cameron hat damit auf die öffentliche Unzufriedenheit über das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) reagiert. Diese drückte sich insbesondere durch eine zunehmende Zustimmung für die UKIP-Party aus, welche die Europäische Union vollständig ablehnt. Die Unzufriedenheit wird dabei mit zwei zentralen Argumenten begründet. Den ersten Grund stellt die Einwanderungspolitik der EU dar und die Befürchtung mancher Briten, dass es zu einer Überfremdung der Gesellschaft kommen könnte. Der zweite Aspekt stellt ab auf das wirtschaftliche Wachstum, das durch hohe monetäre Beiträge an die EU und deren zunehmenden „Regulierungswahn“ (angeblich) eingeschränkt wird.

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