Kategorie: Institutionenökonomisches

Warum ist die Schweiz so erfolgreich?

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger

In der Schweiz lässt es sich angenehm leben. Gemäss der aktuellen Umfrage eines Beratungsunternehmens gehören Zürich, Genf und Basel zu den 10 lebenswertesten Städten der Welt. Auch im World Happiness Report des renommierten Ökonomen-Trios Helliwell, Layard und Sachs rangiert die Schweiz unter den Nationen mit der glücklichsten Bevölkerung. Vergleicht man die Länder nach dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als wohl gebräuchlichstem Wohlstandsmass, so erscheint wiederum die Schweiz weit oben als eines der reichsten Länder. Konsultiert man lieber weniger abstrakte Gesundheitsindikatoren wie die durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt, so weisen auch hier nur wenige Länder höhere Werte als die Schweiz aus mit 85 Jahren für die Frauen und 82 Jahren für Männer.

„Warum ist die Schweiz so erfolgreich?“ weiterlesen

Gastbeitrag
Irrwege der Energiepolitik
Das Dilemma der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung*

Veröffentlicht am von Rupert Pritzl

Die Energiewende in Deutschland ist Programm. Mit den selbstgesetzten energiepolitischen Zielen soll der Umbau des gesamten Energiesystems vorangebracht und ein Beitrag zu den weltweiten klimapolitischen Zielen (UN-Klimakonferenz 2015 in Paris) geleistet werden. Es ist weit verbreitete Erkenntnis, dass der energiepolitische Schwerpunkt auf den Wärmebereich gelegt und der Gebäudebereich stärker fokussiert werden muss. In Deutschland entfallen auf den Gebäudebereich knapp 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs und rd. ein Drittel der CO2-Emissionen. Über 62 Prozent der Häuser stammen aus der Zeit vor der ersten Wärmeschutzverordnung von 1978. Angesichts einer schon seit Jahren deutlich unter einem Prozent verharrenden Sanierungsquote bestehen hier besonders große Effizienzpotentiale.

„Gastbeitrag
Irrwege der Energiepolitik
Das Dilemma der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung*“ weiterlesen

Am deutschen Wesen wird der Nierenkranke nicht genesen
Zur aktuellen Debatte um die Reform des Transplantationsgesetzes

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

In den meisten Ländern dieser Welt, die entwickelt genug sind, um über ein ausdifferenziertes (und durchreguliertes) System der Transplantationsmedizin zu verfügen, herrscht das, was die FAZ vor vielen Jahren polemisch als Organ-Sozialismus bezeichnet hat. Bei uns werden wie in anderen Ländern die von Leichenspendern für den Fall ihres Todes gespendeten Organe ungeachtet aller Beschwörung des Prinzips, dass die Respektierung des Spenderwillens allen anderen Gesichtspunkten vorauszugehen habe, als Gemeineigentum behandelt. Aber auch den Lebendspendern wird vorgeschrieben, wie und an wen sie spenden dürfen. Die Allgemeinheit behält sich vor zu bestimmen, “wer, was bekommt” (siehe Roth 2016) und erlaubt den Betroffenen allenfalls eine gewisse Mitsprache.

„Am deutschen Wesen wird der Nierenkranke nicht genesen
Zur aktuellen Debatte um die Reform des Transplantationsgesetzes“ weiterlesen

„Europäische“ Arbeitslosenversicherung
Ein trojanisches Pferd

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Brüssel dient den Mitgliedstaaten, nicht umgekehrt.“ (Mark Rutte)

Die Diskussion ist nicht neu. Seit der Euro-Krise wird intensiver über eine europäische Arbeitslosenversicherung diskutiert. Die EU-Kommission hat schon lange den Wunsch. Er war allerdings immer illusorisch. Die Nationalstaaten merkten die fiskalpolitische Absicht und waren verstimmt. Nun scheint es aber doch ernst zu werden. Emmanuel Macron macht Druck und Angela Merkel wankt, wie so oft. Die Konturen einer fiskalischen Reform der EWU nehmen Gestalt an. Mit einem gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone wird es wohl nichts. Auch ein europäischer Finanzminister hat keine Chance. Allerdings sind die Chancen, dass eine „europäische“ Arbeitslosenversicherung an den Start geht, nicht gleich Null. Der französische Finanzminister wirbt sehr dafür. Auch der deutsche Finanzminister hat sich dafür ausgesprochen. Beide plädieren für eine sogenannte „Rückversicherung“ im Falle großer Katastrophen auf den europäischen Arbeitsmärkten.

„„Europäische“ Arbeitslosenversicherung
Ein trojanisches Pferd“ weiterlesen

Personenkult für Xi Jinping und Goldstühlchen für präsidiale Trumpel

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Der Westen scheint alarmiert von der Tatsache, dass China nun erneut einen großen Vorsitzenden hat. Der Personenkult um und die dauerhafte Inthronisation von Xi Jinping werden als erschreckend empfunden. Sie sind es bis zu einem gewissen Grade auch. Denn sie bieten einen zusätzlichen Anlass, besorgt darüber zu sein, wie ein zunehmend expansives China sich in den nächsten Jahren gegenüber dem Westen verhalten wird. Auf der anderen Seite, gibt es gute Gründe zu der Annahme, dass China mit der offiziellen Ermächtigung von Xi Jinping sich selbst geschwächt hat. Wenn es gelingt, die freiheitlich rechtsstaatlichen Institutionen vor allem der USA und auch Europas über die Zeit bis nach ca. 2050 zu retten, ohne sich in eine nukleare Auseinandersetzung zu verwickeln, wird die Bündelung der chinesischen Kräfte schließlich zu deren Niedergang relativ zu den USA und dem Westen insgesamt beitragen (vgl. z.B. Rosenberg and Birdzell 1986, North, Wallis and Weingast 2013, Acemoglu & Robinson 2013).

„Personenkult für Xi Jinping und Goldstühlchen für präsidiale Trumpel“ weiterlesen

Kurz kommentiert
Ist die Deutsche Bank eine gesunde, eine kranke oder eine Zombie-Bank?

Veröffentlicht am von Robert Muth

Während von 1990 bis Ende 2017 die Deutsche Bank massiv den Geschäftsbereich Investmentbanking hochgefahren hat, war die jährliche Rendite der Deutschen-Bank- Aktie in dem vorgenannten Zeitraum systematisch um katastrophale zehn Prozentpunkte niedriger als die jährliche Rendite des Dax!

„Kurz kommentiert
Ist die Deutsche Bank eine gesunde, eine kranke oder eine Zombie-Bank?“ weiterlesen

Markt und Moral

Veröffentlicht am von Wolf Schäfer

Ist der Markt moralisch?

In Deutschland verliert der Markt an politischer und gesellschaftlicher Reputation. Ganz gewiss nicht unschuldig am Sinken des Vertrauens in die Marktwirtschaft sind die internationalen Finanzkrisen ab 2007/08, ebenso auch die Betrugskrisen der Autobauer und erst recht die „klimaschädigende Profitgier“ der Energieproduzenten, ganz abgesehen von den sehr eigenständigen Politikvarianten der Marktwirtschaft des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Sie zeigten doch, dass es keine Moral im marktwirtschaftlichen Kapitalismus gebe.

„Markt und Moral“ weiterlesen

Die Verantwortungslosigkeit in Europa wird neu organisiert
Emmanuel Macrons desaströser Plan

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

 „Europa besteht aus Staaten, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, was sie selbst beschlossen haben.“ (Werner Schneyder)

In Europa werden die Risse tiefer. Die EWU spaltet die Eurozone in Nord und Süd. In der Flüchtlingsfrage liegen Ost und West über Kreuz. Mit dem Brexit ist die EU ein Projekt auf Widerruf. In Katalonien, Schottland und anderswo in der EU rücken Sezessionen näher (hier). Das lässt auch die EU nicht kalt. Dicke Weißbücher (hier) werden geschrieben und markige Reden gehalten (hier). Emmanuel Macron, der hyperaktive französische Präsident, ist der neue Antreiber. Er will die EU „neu“ gründen. Im Kern geht es ihm um die WWU und eine Sozialunion. Die erste will er weiter vertiefen, die zweite schnell schaffen. Angela Merkel, die geschäftsführende Bundeskanzlerin, steht europapolitisch in seinem Schatten. Auch das Wahlprogramm der CDU ist europapolitisch wolkig (hier). Dagegen ist das Wahlprogramm der SPD europapolitisch erstaunlich konkret (hier). Vieles, was der französische Präsident fordert, steht dort schon schwarz auf weiß. Auch Martin Schulz, der gescheiterte Kanzler, will die EU auf den Kopf stellen. Bis 2025 soll es die „Vereinigten Staaten von Europa“ geben. Wer nicht mitmacht, fliegt hochkant raus. Das sind für solidaritätsbewusste deutsche Sozialdemokraten ganz neue Töne. Die Sondierungsgespräche könnten spannend werden. Es würde mich nicht wundern, wenn sich rote und schwarze Sozialdemokraten auf ein „Weiter so“ auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschaftsregierung verständigen würden.

„Die Verantwortungslosigkeit in Europa wird neu organisiert
Emmanuel Macrons desaströser Plan“ weiterlesen

Straßburg, Florenz und Paris
Drei Reden zur Zukunft Europas

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Der Staat muss natürlich stets eine zentrale Rolle spielen. Diese Rolle muss sogar verstärkt werden, denn auf vielen Gebieten brauchen wir viel mehr Staat“. (Emmanuel Macron)

Europa ist nach wie vor in keinem guten Zustand. Das wirtschaftliche Wachstum erholt sich zwar leicht, ist aber weiter anämisch. Die Arbeitslosigkeit geht geringfügig zurück, ist aber immer noch sehr hoch. Allerdings hat die Fassade der EU schon länger Risse (hier). Der Euro, Schengen, der Brexit und Sezessionen sind die wichtigsten Ursachen. In der nach wie vor instabilen Euro-Zone ist der Süden dem Norden nicht grün. Die EWU ist noch nicht über den Berg. Es droht weiter der Zerfall. Die Flüchtlingskrise schwelt weiter. Sie spaltet Ost und West. Daran kann auch der EuGH nichts ändern. Mit Großbritannien verlässt das zweitgrößte Mit-gliedsland die EU. Der Austritt soll Ende März 2019 abgeschlossen sein. Es kann aber auch ein bißchen später werden. Schließlich greift der Virus des regionalen Separatismus in der EU um sich. Er hat aktuell nicht nur Katalonien und Schottland infiziert. Auch wenn der Zentralstaat repressiv reagiert, er hat gegen ausgeprägte regionale Präferenzen keine Chance. Das ist der Hintergrund, vor dem die politischen Führer in Europa versuchen, den Absturz abzuwenden. Drei Reden markieren den europäischen Weg in die Zukunft. Den Auftakt machte Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Theresa May skizzierte in einer Grundsatzrede in Florenz den möglichen Weg des Vereinigten Königreichs aus der EU. Schließlich legte Emmanuel Macron in Paris seine Pläne vor, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt.

„Straßburg, Florenz und Paris
Drei Reden zur Zukunft Europas“ weiterlesen

Wie vertreten Politiker die Bürger?

Veröffentlicht am von David Stadelmann und Marco Portmann

Entspricht das, was Politiker tun, dem was die Bürger wollen? Rund die Hälfte des erwirtschafteten Gesamteinkommens der meisten europäischen Länder wird unmittelbar durch kollektive, sprich politische, Entscheidungen über staatliche Institutionen neu verteil. Die andere Hälfte wird mittelbar durch Gesetze und Rahmenbedingungen und damit auch durch politische Entscheidungen mitbeeinflusst. Eine gute Regierungsführung, eine gute Vertretung der Bürgerpräferenzen, gute kollektive Entscheidungen sind daher entscheidend. Deshalb beschäftigen sich auch Ökonomen mit der simplen Frage, wie gut denn Politiker die Bürger vertreten.

„Wie vertreten Politiker die Bürger?“ weiterlesen