Straßburg, Florenz und Paris
Drei Reden zur Zukunft Europas

„Der Staat muss natürlich stets eine zentrale Rolle spielen. Diese Rolle muss sogar verstärkt werden, denn auf vielen Gebieten brauchen wir viel mehr Staat“. (Emmanuel Macron)

Europa ist nach wie vor in keinem guten Zustand. Das wirtschaftliche Wachstum erholt sich zwar leicht, ist aber weiter anämisch. Die Arbeitslosigkeit geht geringfügig zurück, ist aber immer noch sehr hoch. Allerdings hat die Fassade der EU schon länger Risse (hier). Der Euro, Schengen, der Brexit und Sezessionen sind die wichtigsten Ursachen. In der nach wie vor instabilen Euro-Zone ist der Süden dem Norden nicht grün. Die EWU ist noch nicht über den Berg. Es droht weiter der Zerfall. Die Flüchtlingskrise schwelt weiter. Sie spaltet Ost und West. Daran kann auch der EuGH nichts ändern. Mit Großbritannien verlässt das zweitgrößte Mit-gliedsland die EU. Der Austritt soll Ende März 2019 abgeschlossen sein. Es kann aber auch ein bißchen später werden. Schließlich greift der Virus des regionalen Separatismus in der EU um sich. Er hat aktuell nicht nur Katalonien und Schottland infiziert. Auch wenn der Zentralstaat repressiv reagiert, er hat gegen ausgeprägte regionale Präferenzen keine Chance. Das ist der Hintergrund, vor dem die politischen Führer in Europa versuchen, den Absturz abzuwenden. Drei Reden markieren den europäischen Weg in die Zukunft. Den Auftakt machte Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Theresa May skizzierte in einer Grundsatzrede in Florenz den möglichen Weg des Vereinigten Königreichs aus der EU. Schließlich legte Emmanuel Macron in Paris seine Pläne vor, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt.

Mehr EU, mehr Geld, mehr Euro

Die EU verspüre wieder Rückenwind. Nach Jahren der Krise, habe sie wieder Wind in ihren Segeln. So interpretiert Jean-Claude Juncker die „Lage der Union 2017“ am 13. September 2017 (hier). Er hat dem Europäischen Parlament in Straßburg vorgetragen, wie es seiner Meinung nach mit der EU weitergehen soll. Wer den mit allen Wassern gewaschenen sozialdemokratischen Polit-Profi Juncker kennt, weiß woher in seinem „6. Szenario“ der integrationspolitische Wind blassen soll. Der FAZ-Journalist Werner Mussler hat es auf den Punkt gebracht: „Mehr EU, mehr Geld für sie, mehr Euro“. Damit trifft er den Nagel auf den Kopf. Der Kommissionspräsident lebt in einer längst versunkenden Welt. Weißbücher hin, Weißbücher her, Szenarien hin, Szenarien her: Er nimmt kaum noch zur Kenntnis, wie sich die (europäische) Welt verändert hat. Die EU ist heterogener geworden, ökonomisch und politisch. Da macht es wenig Sinn, weiter vor allem auf altbackene zentralistische Rezepte zu setzen. In einer heterogeneren europäischen Landschaft sind viel öfter dezentrale Lösungen gefragt. Jean-Claude Juncker und Martin Selmayr, sein machtbewusster deutscher Kabinettschef, sehen das nicht so. Sie leben in einer längst versunkenden Welt. Noch immer wollen sie viel zu viel über einen Kamm scheren. Letztlich soll die EU-Kommission in Europa das Sagen haben. Die Mitgliedsländer sollen zahlen, die Entscheidungen der Kommission ausführen und ansonsten die Klappe halten. Das macht weder ökonomisch noch politisch Sinn (hier).

Jean-Claude Juncker bleibt sich treu, er will mehr EU. Er fordert einen Präsidenten der EU-Kommission, der mit mehr Macht ausgestattet ist. Der EU-Ratspräsident ist ihm ein Dorn im Auge. Er vertritt die Interessen der Mitgliedsländer der EU. Geht es nach Juncker, soll dieser Posten abgeschafft werden. Seine Aufgaben sollen vom Präsidenten der EU-Kommission übernommen werden. Der Einfluss der Mitgliedsländer soll durch den Umbau der Euro-Krisenfonds in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) weiter geschwächt werden. Nicht mehr die Mitglieder der EU, sondern die EU-Kommission soll den EWF kontrollieren. Der wichtigste Akteur ist ein neu zu schaffender Euro-Wirtschafts- und Finanzminister. Er soll die Strukturreformen in den Mitgliedsländern fördern und unterstützen, also entscheiden, wie das Geld der Mitglieder der EU ausgegeben wird. Seine Aufgabe besteht aber auch darin, alle Finanzierungsinstrumente zu koordinieren, die bei wirtschaftlichen Krisen eingesetzt werden. Nicht mehr die Mitgliedsländer entscheiden in Krisen, wie finanzielle Mittel verwandt und Länder gerettet werden. Letztlich entscheidet die EU-Kommission. Der „Superkommissar“ soll Vizepräsident der EU-Kommission, Chef der Eurogruppe und Kontrolleur des neuen EWF werden. Als Mitglieder der Kommission ist er dem EU-Kommissionspräsidenten unterstellt. Die Vorschläge von Jean-Claude Juncker sollen die Mitgliedsländer der EU schwächen und die Position des Präsidenten der EU-Kommission weiter stärken.

Die integrationspolitische Strategie der EU-Kommission ist zentralistisch. Von einem Europa mehrerer Geschwindigkeiten ist in der Straßburger Rede nichts mehr zu hören. Jean-Claude Juncker will den Einfluss der Mitglieder der EU weiter schwächen. Das scheint an mehreren Stellen seiner Rede auf. Er schlägt vor, die Einstimmigkeit in Steuerfragen (Körperschaftsteuer, Mehrwertsteuer, Digitalwirtschaftsteuer, Finanztransaktionssteuer) abzuschaffen. Das Veto-Recht der Mitglieder soll durch qualifizierte Mehrheiten ersetzt werden. Auch auf dem Felde des Sozialen will er europaweit Nägel mit Köpfen machen. Neue Sozialstandards sollen eingeführt, die Entsenderichtlinie soll ausgedehnt, eine gemeinsame Arbeitsbehörde soll eingeführt und eine europäische Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen soll installiert werden. Juncker wäre nicht Juncker, wenn er nicht auch mehr Geld für die EU fordern würde. Er fordert (bisher) keine eigenen Steuern oder Verschuldungsmöglichkeiten, er verlangt aber eine starke Eurozonen-Budgetlinie im Rahmen des EU-Haushaltes. Über die Verwendung dieser Mittel soll allein die EU-Kommission entscheiden. Die Mittel braucht Juncker, um seine Forderung eines „Euro für Alle“ zu realisieren. Alle EU-Länder sollen Mitglieder in der EWU werden. Mit Beitrittshilfen sollen Anreize für Nicht-Mitgliedsländer geschaffen werden. Eine Fiskalkapazität sei auch notwendig, Länder zu belohnen, die ihre strukturreformerischen Hausaufgaben machen. Jean-Claude Juncker bleibt in seiner Straßburger Rede auf zentralistischem integrationspolitischem Kurs. Er hat nichts gelernt.

Freihandelszone, Finanzen, Übergang

Von der Euphorie offener Märkte ist wenig geblieben. Das gilt weltweit, es trifft aber auch regional zu. Die Doha-Runde kommt nicht weiter, Donald Trump hält wenig von freiem Handel, in Europa werden Freihandelszonen abgelehnt. Auch der europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten zerbröselt. Protektionismus scheint wieder in Mode zu kommen. Die Gefahr ist groß, dass auch Europa auf diesen Zug aufspringt. Wenn es dumm läuft, gerät es nach dem Brexit in die protektionistische Falle. Die Briten haben sich in einem Referendum am 26. Juni 2016 entschieden, aus der EU auszuscheiden. Der europäische Binnenmarkt ist ihnen seit langem suspekt. Vor allem die Personenfreizügigkeit in der EU ist ihnen ein Gräuel. Von einer „nicht demokratisch gewählten“ und bürokratisch agierenden EU-Kommission regiert zu werden, geht ihnen gegen den Strich. Noch schlimmer finden sie, dass sie sich der Rechtsprechung des EuGH unterwerfen müssen. Die Briten wollen stattdessen ein „kreatives, innovatives und ehrgeiziges“ Freihandelsabkommen mit der EU. Davon versprechen sie sich nachhaltige Wohlfahrtsgewinne. Das ist allerdings nicht alles. Die Gewinne nehmen weiter zu, wenn sie die Beiträge nicht mehr entrichten müssen. Immerhin sind sie der zweitgrößte Beitragszahler der EU. Die Kalkulation könnte allerdings nicht aufgehen, wenn es zu einem „harten“ Brexit“ kommt. Einigen sich Großbritannien und die EU nicht, fallen die wirtschaftlichen Beziehungen auf den Status der Meistbe-günstigungszölle der WTO zurück. Das kann weder den Briten noch der EU gefallen. Beide verlieren.

Die harte Haltung der EU scheint Wirkung zu zeigen. In der ersten „großen“ Brexit-Rede vor etwas mehr als einem halben Jahr im Lancaster House in London hatte Theresa May noch Härte gezeigt. Sie sagte ihrem Land eine große Zukunft jenseits der EU voraus und drohte der EU mit einem „harten“ Brexit. Das kam nicht nur in Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten schlecht an. Auch die eigene Industrie und Finanzwelt waren damit nicht einverstanden. Sie drohten unverhohlen mit Abwanderung in die EU. Viele handelspolitische Blütenträume sind inzwischen geplatzt. In ihrer zweiten „großen“ Brexit-Rede am 21. September in Florenz ruderte die britische Premierministerin nun zurück (hier). Sie bekannte sich zwar ohne „Wenn und Aber“ zum Austritt aus der EU: „In short, we want to work hand in hand with the European Union, rather than as part for the European Union“. Die Briten wollen nicht weiter im Binnenmarkt bleiben, sie wollen keine Zollunion mit der EU, sie sind gegen die Wanderungsfreiheit der EU-Bürger, sie akzeptieren die Entscheidungen aus Brüssel nicht und sie wollen sich auch nicht der Rechtsprechung des EuGH unterwerfen. Sie wollen mehr direkte Kontrolle von Entscheidungen, die ihr tägliches Leben betreffen. Die vorgeschlagene Brexit-Austrittstreppe à la Norwegen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (hier) lehnt die britische Regierung ebenso ab, wie ein modernes Freihandelsabkommen à la Kanada: „We can do so much better than this.“

Was die Briten konkret wollen, wird auch nach der Florenzer-Rede von Theresa May nicht so recht klar. Klar ist nur, dass sie die EU wie geplant am 29. März 2019 verlassen werden, zunächst aber eben doch nicht so ganz. Die britische Premierministerin schlägt eine zweijährige Übergangszeit vor, um mit der EU in aller Ruhe eine für beide Seiten vorteilhafte Vereinbarung zu treffen. Eine solche Regelung sei wichtig, um Unternehmen und Menschen mehr Sicherheit für ihre Entscheidungen zu geben. Der Angst der EU, dass ihr Vorschlag neue Löcher in die Kasse der EU reißen wird, begegnete Theresa May. Sie versprach, dass in der Übergangsphase kein Mitglied der EU stärker zur Kasse gebeten werde oder auf Leistungen verzichten müsse. Es wird über einen britischen Beitrag von mindestens 20 Mrd. Euro spekuliert, den Großbritannien in den Jahren 2019 und 2020 in die Kassen der EU überweisen werde. Auch zwei andere knifflige Themen versuchte die britische Premierministerin zu entschärfen. EU-Ausländer dürfen sich auch in der Übergangsphase in Großbritannien niederlassen. Sie müssen sich allerdings registrieren lassen. Und sie will, dass britische Gerichte die Urteile des EuGH in ihrer Rechtsprechung berücksichtigen, wenn es um den Status der EU-Bürger geht. Das gelte auch nach der Übergangsphase. Obwohl nach der Rede in Florenz noch vieles unklar ist, nährt Theresa May die Hoffnung, dass es nicht zu einem „harten“ Brexit kommt, der protektionistische Tendenzen forciert.

Zu langsam, zu schwach, zu ineffizient

Die Trilogie der „Reden zu Europa“ schloss der französische Präsident Emmanuel Macron mit einer Grundsatzrede am 26. September 2017 an der Sorbonne in Paris ab (hier). Vieles, was er sagte, hat er schon an anderer Stelle ausgeführt. Einiges ist richtig, anderes riskant, einiges falsch. Er ist ein Mann des (zentralen) Staates, nicht des Marktes. Und er fordert viele europäische Lösungen. Das ist richtig für den Bereich der Verteidigung, den Kampf gegen den Terrorismus und als Antwort auf den weltweiten Klimawandel. Es trifft aber auch für den Umgang mit den Flüchtlingsströmen zu. Das gilt für die Asyl- und die Einwanderungspolitik. Gemeinsame Lösungen sind notwendig, um Außengrenzen abzusichern, Regeln der Aufnahme, der Registrierung, der Administrierung und der Verteilung der Asylbewerber zu organisieren. Eine zentrale Lösung bei Ausbildung und Integration der Flüchtlinge ist dagegen wenig sinnvoll. Vieles spricht für dezentrale Ansätze auf regionaler Ebene. Auch Macron’s Vorschlag, die nationalen Einwanderungsgesetze einander anzugleichen, ist problematisch aber notwendig. Die EU-Länder unterscheiden sich in ihren Vorstellungen, wen sie als Zuwanderer, die aus ökonomischen Gründen nach Europa kommen, aufnehmen wollen. Das spricht eher für nationale Lösungen. Soll allerdings die Personenfreizügigkeit in der EU erhalten bleiben, wofür ich plädiere (hier), muss auch die Einwanderungspolitik koordiniert werden. Da hat Macron recht.

Viele der zentralistischen europäischen Vorschläge des französischen Präsidenten sind allerdings riskant oder sogar schädlich. Es ist ökonomisch riskant, wenn Emmanuel Macron seit langem „ein Finanzminister, ein Haushalt, ein Parlament“ für die Euro-Zone fordert. Das wäre in einer Politischen Union zwar grundsätzlich denkbar. Sinnvoll wäre aber auch dort eine zentrale europäische Lösung nicht. Ein wettbewerblicher Föderalismus wäre ihr allemal vorzuziehen. Den Präferenzen der Menschen und der ökonomischen Effizienz wäre damit besser gedient. Tatsächlich ist aber eine europäische Politische Union noch in weiter Ferne. Ich bin der festen Meinung, dass auch in Frankreich keine Mehrheit für die Abschaffung des Nationalstaates existiert. In dem gegenwärtigen institutionellen Gebilde der EWU („Geld ohne Staat“) ist eine Wirtschaftsregierung, wie sie sich der französische Präsident vorstellt, weder ökonomisch sinnvoll noch politisch durchsetzbar. Die Angst, dass eine so konstruierte EU zu einer Transferunion entartet, ist nicht nur in Deutschland weit verbreitet. Und das völlig zu recht. Nicht anders wäre es mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung (hier). Es ist auch nicht sinnvoll, der EU den steuerlichen Schlüssel zur Kasse in die Hand zu geben. Das gilt für die von Macron vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer. Es trifft aber auch für die oft geforderte Möglichkeit der Verschuldung der EU zu. Es ist schon richtig, dass die EU weiter Kostgänger der nationalen Mitgliedsländer ist.

Ökonomisch schädlich sind die sozialpolitischen Vorschläge, die Emmanuel Macron in Paris gemacht hat. Ebenso wie Jean-Claude Juncker, der EU-Kommissionspräsident, will auch er die sozialpolitische Säule in der EU stärken. Das ist nicht verwerflich. Der Vorschlag allerdings, die gesetzlichen Mindestlöhne in Europa einander anzugleichen, ist kontraproduktiv. Damit hilft er den Problemgruppen am Arbeitsmarkt nicht. Die Lage auf den nationalen und regionalen Arbeitsmärkten ist in den Mitgliedsländern der EU höchst unterschiedlich. Wer die Beschäftigungschancen der (geringqualifizierten) Arbeitslosen erhöhen will, darf nicht zum Instrument europaweit ähnlicher Mindestlöhne greifen. Am besten er verzichtet ganz auf Mindestlöhne. Wenn er sie aber einführt, muss er nationale, besser noch regionale Unterschiede zulassen. Offensichtlich will der französische Präsident die nationalen Kompetenzen der EU-Länder in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aushöhlen. Das ist keine gute Idee. Der institutionelle Wettbewerb wird eingeschränkt. Ein Lernen von den Besten ist schwerer möglich. Ohne diesen Wettbewerb hätte die EU-Kommission wohl nie von dem Konzept der „flexicurity“ erfahren. Eigentlich müssten diese Vorzüge des institutionellen Wettbewerbs dem französischen Präsidenten bekannt sein. Ein wichtiges und richtiges Element seiner geplanten Reformen auf dem französischen Arbeitsmarkt ist eine stärkere Dezentralisierung in der Lohn- und Tarifpolitik. Zentralistische arbeitsmarkt- und sozialpolitische Lösungen sind kontraproduktiv. Das gilt auch für europäische.

Mehr Staat, weniger Regeln, mehr Zentralismus

Mit den Weißbüchern startete die EU-Kommission die Diskussion um die Zukunft Europas. Jean-Claude Juncker, Theresa May und Emmanuel Macron haben nachgelegt. Der Wert ihrer Reden lässt sich allerdings nicht nur daran festmachen, welche Visionen sie für Europa entwickeln. Er muss auch daran gemessen werden, wie sie die gegenwärtigen Probleme in den Griff bekommen wollen. In der Brexit-Rede der britischen Premierministerin wird klar, dass sich Länder in Europa in ihren politischen, sozialen und ökonomischen Präferenzen unterscheiden. Das Integrationskonzept der EU muss diese wachsenden Heterogenitäten berücksichtigen. Möglichst viel über einen Kamm zu scheren, ist keine Integrationsstrategie mit Zukunft (hier). Die EU wird nur erfolgreich sein, wenn sie ihren Mitgliedsländern und deren Regionen mehr Entscheidungsspiel-räume einräumt. Nicht das „6. Szenario“ von Jean-Claude Juncker ist die Zukunft Europas. So entstehen keine blühenden Landschaften. Im Gegenteil, es wird noch mehr Brexits und (katalanische) Sezessionen geben. Die EU wird nur überleben, wenn sie sich auf ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“, noch besser auf ein „Europa à la carte“ einlässt. Und noch etwas hat die Rede von Theresa May gezeigt. Der Wunsch nach einer Übergangsperiode im Prozess des Brexit entspringt auch der Sorge, dass protektionistische Tendenzen in Europa wieder salonfähig werden. Emmanuel Macron nährt in seiner Rede solche Befürchtungen, wenn er in traditioneller französischer Manier einer europäischen Industriepolitik (Planification) das Wort redet. Seiner Meinung nach sollten sensible Wirtschaftsbereiche nicht dem Spiel des Marktes überlassen werden.

Die beiden Reden von Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron haben große Schnittmengen. Ihre integrationspolitische Melodie klingt anders als die eines Jacques Delors. Der setzte integrationspolitisch auf den Markt. Europa hat das gut getan. Das Binnenmarktprojekt war der bisher erfolgreichste Schritt der Integration in Europa. Vieles ist aber noch unvollendet. Vor allem Arbeits- und Dienstleistungsmärkte hinken hinterher. Sie könnten viel mehr Wettbewerb vertragen. In Europa könnte der protektionistische Spaltpilz im Keim erstickt werden. Das sehen EU-Kommissionspräsident und französischer Präsident anders. Beide setzen auf mehr (Sozial-)Staat und weniger Markt. Damit folgen sie dem marktfeindlichen Zeitgeist. Der Ausbau einer Sozialunion in der EU ist ihnen wichtig. Dabei setzt Emmanuel Macron mit europäischen Mindestlöhnen und einer Angleichung der Sozial-systeme in der EU aufs falsche Pferd. Das ist weder effizient noch gerecht. Beide wollen mehr diskretionäre und weniger regelbasierte Entscheidungen. Der „deutsche“ Weg wird zum Auslaufmodell. Die Philosophie der französischen Wirtschaftsregierung schlägt die Idee der deutschen Wirtschaftsverfassung. Beide Präsidenten wollen mehr zentrale und weniger dezentrale Entscheidungen. Subsidiarität spielt in keiner der beiden Reden eine Rolle. Beide drücken sich vor klaren Aussagen, wie die Kompetenzen in der EU vertikal verteilt werden sollen (hier). Sie haben allerdings eine Unwucht zugunsten zentraler, europäischer Lösungen.

Weder Jean-Claude Juncker noch Emmanuel Macron scheinen begriffen zu haben, dass die europäische Integration ernsthaft bedroht ist, wenn Handlung und Haftung auseinanderfallen. Die Entscheidungsträger werden nicht oder nur teilweise für die Folgen ihre Entscheidungen zur Verantwortung gezogen. Das gilt vor allem in der Fiskalpolitik. Ein solches inkongruentes Verhalten lockt unvermeidlich Trittbrettfahrer an. Sowohl Jean-Claude Juncker als auch Emmanuel Macron sehen allerdings wenig Probleme, wenn sich Handlung und Haftung nicht decken. Das wird bei ihren Vorschlägen zur Finanzpolitik in der E(W)U offensichtlich. Beide wollen die Finanzpolitik in Europa viel stärker zentralisieren. Sie hängen der Idee nach, eine gemeinsame Kasse zu installieren, in die alle Mitglieder einzahlen. Eine zentrale Instanz, etwa ein europäischer Finanzminister, tätigt die notwendigen Ausgaben. Ein Euro-Zonen-Parlament entscheidet darüber was ausgegeben wird und wer was bekommt. Die Nationalstaaten sind außen vor. Verschuldet sich der europäische Kassenwart, stehen die Mitglieder für die Schulden gerade. Das ist schon jetzt bei den fiskalischen und monetären Rettungsschirmen der Fall. Er würde bei Eurobonds verstärkt eintreten. Eine europäische Arbeitslosenversicherung würde das Problem weiter verschärfen. Die Gefahr ist groß, dass einige auf Kosten der anderen leben. Staatliche Haushalte werden nicht konsolidiert, notwendige strukturelle Reformen unterbleiben, die ökonomische Basis der E(W)U erodiert. Pompöse Neugründung der EU erübrigten sich.

Fazit

Die EU erwacht aus der Schockstarre. Überall wird hektisch gewerkelt. Mit den Weißbüchern hat die EU-Kommission den Startschuss gegeben. Visionäre Pläne werden geschmiedet. Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron befeuern mit Reden den Prozess. Theresa May erinnert in ihrer Rede in Florenz allerdings daran, dass wichtige Probleme nach wie vor ungelöst sind. Es ist nicht nur der Sprengsatz Brexit, der noch entschärft werden muss. Trotz verhaltenem wirtschaftlichen Aufschwung ist die EWU noch lange nicht über den Berg. Europa wartet noch auf notwendige Strukturreformen. Nationale Haushalte sind nicht konsolidiert. Allein die EZB hält mit einer gefährlichen fiskalischen Geldpolitik den Laden zusammen. Aber auch die Flüchtlingskrise schwelt weiter. Bisher hat man das Problem nur ausgelagert, in die Türkei und anderswo in die Anrainerstaaten des Mittelmeers. Über die Frage der Einwanderung ist die EU weiter tief zerstritten. Der anhaltende Streit über die Verteilung der Flüchtlinge in der EU offenbart die tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten und provoziert nationale Rechtsbrüche. Alle diese Spaltpilze in der EU wachsen weiter. Es liegt auf der Hand, dass man mit Visionen über ein künftiges Europa von den aktuellen Problemen ablenken will. Jean-Claude Juncker und Emmanuel Macron haben es in Reden in Straßburg und Paris getan. Was sie allerdings gesagt haben, lässt freiheitlich orientierten Europäern die Haare zu Berge stehen. Mit mehr Staat, weniger regelgebundener Politik und mehr Zentralismus lässt sich kein zukunftsfestes Europa bauen. Das wäre das Ende der Geschichte der europäischen Integration.

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