Kategorie: Kreditäres

GastbeitragIst das europäische SURE-Programm ein Erfolg?Die Mitgliedstaaten glauben das nicht

Veröffentlicht am von Friedrich Heinemann

Die Europäische Union hat in der Pandemie mit dem Corona-Wiederaufbauplan Next Generation EU und dem Kurzarbeits-Fonds SURE beträchtliche neue schuldenfinanzierte Instrumente erhalten. Geht es nach dem Willen etwa von Ratspräsident Charles Michel oder Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dann ist das erst der Anfang. Ob beim Thema europäische Industriepolitik (Souveränitätsfonds), der Energiekrise oder einem möglichen Wiederaufbau der Ukraine. Überall gilt vor allem das SURE-Programm als Vorbild für neue schuldenfinanzierte Programme. Das europäische finanzierte Kurzarbeiterprogramm sei ein derartiger Erfolg dass diese Blaupause auch für neue Felder zur Anwendung kommen sollte.

Das Problem dieser euphorischen Bewertung ist nur: Es gibt bis heute keine belastbaren Belege dafür, dass SURE einen echten Mehrwert bringt. Zwar schreibt die Kommission in ihren SURE-Rechenschaftsberichten, dass das Programm 1,5 Millionen Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahrt hat. Nur fehlt dieser Behauptung ein Beleg in Form einer methodisch überzeugenden Evaluationsstudie. Denn ein Mehrwert des Programms liegt nur vor, wenn es den Mitgliedstaaten helfen würde, eine bessere Politik zu machen als sie alleine dazu in der Lage wären. Dieser Beweis fehlt bis heute. Denn auch Mitgliedstaaten, die SURE nicht in Anspruch genommen haben wie etwa Schweden oder Deutschland, konnten ihre Arbeitnehmer in der Pandemie sehr wirksam vor Arbeitslosigkeit schützen. Auch der Europäische Rechnungshof klagt in seinem SURE-Prüfbericht, dass es bisher keine echte Evaluation von SURE gibt und der Nutzen des Programms bislang nicht belegt ist (European Court of Auditors 2022).

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Podcast
Staatsverschuldung
Der unsichtbare Teil des Eisbergs

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

Der Staat verschuldet sich nicht nur explizit auf den Kapitalmärkten. Das ist nur die Spitze des Eisberges. Und auch der wird, wie der Bundesrechnungshof jüngst moniert hat, noch verschleiert. Schattenhaushalte, Sondervermögen, Buchungspraktiken säumen den Weg zu tatsächlich höherer Verschuldung. Der größere Teil des Eisbergs ist mit der impliziten Verschuldung in den umlagefinanzierten Systemen der Sozialen Sicherung allerdings unter Wasser. Das weicht die staatliche Budgetrestriktion weiter auf und wirkt wie ein Brandbeschleuniger des staatlichen, meist konsumtiven Ausgabenwachstums.

Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen (ALU)

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Der Koalitionsvertrag und die Schulden

Veröffentlicht am von Jan Schnellenbach

Die Ampelkoalition steht vor dem Problem, erhebliche Investitionsausgaben finanzieren zu wollen. Diese werden im Zuge des Übergangs hin zur CO2-Neutralität nötig. Zwar kann man kritisch darüber diskutieren, ob die von Interessensvertretern ins Spiel gebrachten öffentlichen Investitionsbedarfe von 500 oder gar 1000 Mrd. Euro über die nächsten zehn Jahre in diesem Umfang wirklich nötig sind. Aber dass einige Spielräume für Investitionen geschaffen werden müssen, ist unstrittig.

Die Schuldenbremse limitiert die Möglichkeiten, sich solche Spielräume über neue Defizite zu verschaffen, in normalen Zeiten recht stark. Daher wird die Ampelkoalition kreativ. Für 2021 bestehen Kreditermächtigungen in Höhe von 240,2 Mrd. Euro, für 2022 noch in Höhe von 81,5 Mrd. Euro. Diese sind der Corona-Notlage geschuldet, die 2023 auch finanzpolitisch beendet sein wird. Dann bindet die Schuldenbremse wieder.

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OrdnungsPolitiker
Die Staatsverschuldung wird künftig „grün“ etikettiert

Veröffentlicht am von Oswald Metzger

Das Corona-Virus hat vielen Politikern und selbst manchen Ökonomen ganz offensichtlich den Verstand geraubt. Denn die jahrzehntelange Grundüberzeugung, dass eine überbordende Staatsverschuldung auf Dauer nicht mit der Leistungsfähigkeit des Staates in Einklang steht, ist in atemberaubenden Tempo verloren gegangen. Den Satz: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ unterschrieben viele Jahre lang nicht nur liberale und konservative, sondern auch viele grüne und sozialdemokratische Politiker. Die grundgesetzliche Schuldenbremse, deren kreative Umgehung jetzt im Mittelpunkt der laufenden Koalitionsgespräche der künftigen Ampel-Partner steht, wurde von den damaligen Verhandlungsführern der ersten Großen Koalition – Peter Struck für die SPD und Günther Oettinger für die Union – im Rahmen der Förderalismusreform vor rund eineinhalb Jahrzehnten vorbereitet.

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Schuldenbremse respektieren oder umgehen?

Veröffentlicht am von Jan Schnellenbach

Sofern es keine unvorhergesehenen Rückschläge mehr gibt, wird die Schuldenbremse ab 2023 die Finanzpolitik wieder binden. Schon dies ist großzügig. Denn angesichts optimistischer Wachstumsprognosen für 2022 erscheint es streng genommen zweifelhaft, im nächsten Jahr überhaupt noch die Ausnahmeregel für Notsituationen in Anspruch zu nehmen. Aber auch schon die spätere Rückkehr zur normalen Anwendung der Regel löst politischen Stress aus, der inzwischen auch in die Diskussion unter Ökonomen übergeschwappt ist.

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Negativzinsen und die schöne neue Kreditwelt der EZB

Veröffentlicht am von Gunther Schnabl und Nils Sonnenberg

Während in den USA die Zentralbank Fed große Anstrengungen unternimmt durch sogenannte umgekehrte Rückkaufvereinbarungen zu verhindern, dass der Geldmarktzins unter null fällt, tauchen im Euroland in immer mehr Segmenten der Finanzmärkte negative Zinsen auf. Warum ist das so? Und was bedeutet das für den Wohlstand im Euroland?

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Gastbeitrag
Die Rückkehr massiver Staatsausgaben
Wird dieses Mal wirklich alles anders?

Veröffentlicht am von Sebastian Becker

Der Trend zu immer höheren öffentlichen Haushaltsdefiziten und Staatsschulden hat mittlerweile besorgniserregende Ausmaße angenommen

Die Corona-Pandemie hat nicht nur eine große Gesundheitskrise ausgelöst, sondern auch zu der schwersten globalen Rezession in der Nachkriegszeit geführt. Überall auf der Welt haben die Regierungen ihre Haushaltsschleusen geöffnet, um die Schäden für die Wirtschaft und das Produktionsniveau möglichst gering zu halten. So haben z.B. die USA seit Beginn der Corona-Pandemie konjunkturstützende Maßnahmen in Höhe von USD 5,3 Bill. bzw. 25,5% des BIP ergriffen. Dieser fiskalische Impuls könnte sogar – bei Umsetzung der noch in Planung befindlichen US-Konjunkturprogrammen – auf über USD 9 Bill. oder 40% des BIP 2020 anwachsen. Auch wenn der Erfolg dieses großen US-Wirtschaftsexperiments noch lange nicht abschließend beurteilt werden kann, haben die USA damit einen neuen Trend in der Fiskalpolitik eingeleitet.

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Podcast
Schulden ohne Ende?
Die Zukunft der Staatsfinanzen

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

Die Corona-Pandemie hat die Staaten vor historische Herausforderungen gestellt. Die Staaten mussten sich kräftig verschulden, um die Wirtschaft vor dem Absturz zu bewahren. Gleichzeitig werden immer neue Aufgaben an die Regierungen herangetragen, die finanziert werden müssen: Der Umbau der Wirtschaft in Richtung Digitalisierung und Klimaschutz oder der Zusammenhalt Europas. Führt kein Weg mehr an noch höheren Schulden vorbei? Doch was wird dann mit der deutschen Schuldenbremse und den europäischen Fiskalregeln, die für solide Staatsfinanzen sorgen sollen?

Über diese Themen diskutieren Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Feld und Dr. Jörn Quitzau.

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Wenn implizite Staatsschulden explizit werden
Ein Plädoyer für eine gehärtete Schuldenbremse

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Die Corona-Pandemie führt zu einem beschleunigten Anwachsen der Staatsverschuldung, deren unsichtbarer Teil sich mehr und mehr in eine verbriefte Form von Schuldtiteln umwandeln wird.“ (Bernd Raffelhüschen)

Die Staatsverschuldung läuft aus dem Ruder, national, europa- und weltweit. Überall werden gigantische staatliche Rettungspakete auf Pump finanziert. Die Notenbanken erleichtern den staatlichen Schuldenmachern das Geschäft. Sie alimentieren das fiskalische Treiben monetär. Schulden erreichen Höhen wie in Kriegszeiten und das ganz ohne Kriege. Die weltweite Seuche hat verschuldungspolitisch ganze Arbeit geleistet. Allerdings: Der Versuchung, auf Kosten künftiger Generationen zu leben, konnten politisch agierende Generationen noch nie widerstehen. Corona hat es der Politik aber noch leichter gemacht, die fiskalischen Schleusen zu öffnen. Die explodierende explizite staatliche Verschuldung ist allerdings nur die Spitze des Eisberges. Unter der Wasseroberfläche türmt sich der größere Teil der staatlichen Verschuldung auf, die implizite. In den umlagefinanzierten Systemen der staatlichen Alterssicherung etwa werden Leistungsversprechen gegeben, die nicht durch reguläre (Beitrags)Einnahmen gedeckt sind. Der aktive und passive Widerstand von Leistungsempfängern und (Beitrags)Zahlern ist zu stark, die finanziellen Löcher mit sinkenden Renten(niveaus) und steigenden Abgaben (Beiträge, Steuern) zu stopfen. Die Gefahr ist groß, dass aus der impliziten Verschuldung eine explizite wird. Notwendig sind härtere Schuldenbremsen, keine weichgespülten.

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Corona, Lockdowns, Impfstoffe, Verschuldung und Inflation
Eine Geschichte in fünf Bildern

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ (Friedrich Hölderlin)

Noch ist der Spuk nicht vorbei. Das Virus wütet schlimmer als zuvor. Es ist schwer, der Seuche auch nur ansatzweise Herr zu werden. Die Neuinfektionen erreichen immer neue Höchststände. Die Politik hat im Frühjahr mit einem „harten“ und im Herbst mit einem „weichen“ Lockdown versucht, die Pandemie einzudämmen. Wirklich gelungen ist es nicht. Die ökonomischen Risiken und Nebenwirkungen der Lockdown-Politik sind allerdings erheblich. Darunter leiden Haushalte, Unternehmen und Staatsfinanzen. Mit einer kreditfinanzierten „Wumms-Politik“ versucht die Politik, die coronabedingten Lasten in die Zukunft zu verlagern. Das weckt neue Ängste. Immer öfter wird befürchtet, der Punkt sei nahe, ab dem die gigantische Staatsverschuldung nicht mehr tragfähig sei. Aber: Es ist ein Ende der Seuche in Sicht. Das ist die gute Nachricht. Neue, zeitnah verfügbare Impfstoffe sind der „game changer“. Der negative Angebotsschock, den das Virus auslöst, wird über kurz oder lang eliminiert werden. Infizierte Nachfragestörungen werden behoben. Wenn die Politik allerdings fiskalpolitisch das umsetzt, was sie angekündigt hat und die EZB auch weiter monetär Vollgas gibt, ist die Gefahr groß, dass die riesigen expansiven Rettungsschirme, die für das kommende Jahr 2021 aufgespannt werden sollen, inflationär wirken.

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