Warum die Klimapolitik bald wirksamer wird

Effiziente Klimapolitik ist im Grunde ein Klacks. Das Zauberwort heißt „Kostenwahrheit“. Mit Kostenwahrheit ist der Klimawandel erstaunlich leicht zu bewältigen. Für Kostenwahrheit in der Klimapolitik müssen zukünftige Schäden des Klimawandels wissenschaftlich geschätzt und ausnahmslos den heutigen Verursachern mittels Bepreisung von Treibhausgasen in Rechnung gestellt werden. Ein allgemeiner Preis von rund 50 Euro pro Tonne CO2 (genauer, 50 Euro pro Tonne CO2-Äquivalente) wäre der Einstieg. Bis 2030 müsste der Preis jährlich moderat steigen, um Kostenwahrheit dauerhaft sicher zu stellen.

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Gendern? Bitte gerne automatisiert!

Einige fordern, eine sogenannte gendergerechte Sprache solle ausnahmslos verwendet werden. Andere stören sich an Gendersternchen oder ähnlichen Ausdrucksformen. An mancher Hochschule, Universität oder manchem Unternehmen gibt es Streitereien über neue Sprachleitfäden. Dabei dürfte es ökonomisch betrachtet im Grunde schon bald nichts mehr zu streiten geben. Zukünftig könnten Texte einfach maschinell und automatisch ge- und entgendert werden.

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Warum das Auto eine großartige Zukunft haben wird

Viele halten den Automobilverkehr nicht für zukunftsfähig. Mitunter denken sie, der Klimawandel würde einen schnellen Umstieg auf den öffentlichen Verkehr notwendig machen. So wird derzeit auch von Teilen der politischen Entscheidungsträger in Deutschland das „9-Euro-Ticket“ als Autoalternative propagiert, das für drei Monate einen nachhaltigen Umstieg auf den ÖPNV attraktiv machen solle.

Doch ob dem Auto oder dem öffentlichen Verkehr die Zukunft gehört, hängt stark von Kosten-Nutzen-Überlegungen der Nutzer ab. Im Gegensatz zur Meinung mancher Politiker und Aktivisten dürfte der öffentliche Verkehr mit Bus oder Bahn aufgrund von einfachen ökonomischen Gründen gegenüber dem Auto bald stark an Bedeutung verlieren. Autonom fahrende, elektrische Autos könnten das Kosten-Nutzen-Kalkül grundlegend und dauerhaft zugunsten des Autos verändern.

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Ein moralisches Angebot an die Intelligenzija

Die Bürger und politischen Entscheidungsträger der freien, demokratischen Welt sind sich weitgehend einig: Das militärische Aggressionspotential des Putin Regimes soll reduziert werden. Dazu könnten Wirtschaftssanktionen mittel- bis längerfristig einen Beitrag leisten. Die gesamte russische Wirtschaftsaktivität wird durch sie ineffizienter. Die Realeinkommen schrumpfen und damit fehlt zukünftig das Kapital für ausgedehnte Militäraktivitäten des Regimes, selbst wenn dieses weiterhin an der Macht bleibt.

Doch eine alternative, systematische Schwächungsmöglichkeit des Putin Regimes lässt sich die freie, demokratische Welt weitgehend entgehen. Schlimmer noch, eine relevante Kapitalform, nämlich das Humankapital mit russischen Wurzeln, könnte in die Arme des Regimes getrieben werden.

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Wie Sanktionen ein Regime stärken können

Sanktionen schwächen die Wirtschaft des betroffenen Ziellandes. Das bedeutet aber nicht, dass sie auch immer und notwendigerweise das Regime schwächen. Viele autokratische Regierungen leben mit Sanktionen recht gut, relativ stabil und vor allem erstaunlich lange, wie zum Beispiel die Regime von Fidel Castro in Kuba, Saddam Hussein im Irak, Bashar al-Assad in Syrien, dem Kim-Clan in Nordkorea oder den Mullas im Iran zeigen.

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Medienversagen in Krisen und dessen Lösung

Für Demokratie und gute Politik braucht es freie, vielfältige und kritische Medien. Politik und Medien sind eng verflochten. Einerseits liefern die Medien Informationen zu politischen Problemstellungen, andererseits berichten Medien über politische Entscheidungen und haben eine wichtige Funktion bei der Beleuchtung und Einordnung eben dieser.

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Europa braucht mehr politischen Wettbewerb

Europa, die EU und Deutschland stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Über die großen Ziele herrscht weitgehend Einigkeit: Europa soll ein freiheitlicher, durch Vielfalt geprägter Wohlstandsraum sein und zukünftigen Generationen hervorragende Lebensbedingungen bieten. Dabei soll die EU keine abgeschlossene Wohlstandsinsel sein, sondern europa- und weltweit eine positive Rolle zur Mehrung von Freiheit und Wohlstand spielen. Diese Ziele könnten durch einfache, freiheitliche Reformen unter Wahrung des sozialen Ausgleichs erreicht werden. Es liegt unter anderem am schwachen politischen Wettbewerb, warum solche Reformen nicht angegangen werden.

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Kostenwahrheit statt Kostenscheinwahrheit in der Klimapolitik

Nach dem Corona-Notstand dürften bald Forderungen zur Ausrufung eines erneuten „Klimanotstands“ drohen. An ehrgeizigen Klimazielen mangelt es der Politik nicht. So soll die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden, was weltweit – nicht nur in Deutschland oder Europa – eine massive Reduktion der Klimagase nötig machen würde. Nur: Die tatsächlichen Emissionen steigen. Was sind die Kosten höherer Temperaturen und warum herrscht nicht schon lange Kostenwahrheit?

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COVID-Zertifikate als Druckmittel
Besser wären Immunitätsprämien

Der Weg aus der Pandemie und aus dem Dauer-Lockdown führte schon immer über die ultimative Ressource: Die Immunität. Sie ist mittels Genesung auf natürliche Weise erreichbar und kann glücklicherweise seit Jahresbeginn auch eingeimpft werden. Die Dokumentation und Nutzung der Immunität mittels Immunitätszertifikaten (COVID-Zertifikaten) wäre in der Krise zentral gewesen. Bereits früh hätten die Genesenen gesucht und zertifiziert werden können.

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Die öffentliche Meinung der schweigenden Mitte fehlt

Klimapolitik, Trump, Gendersternchen – in vielen Bereichen gilt die öffentliche Meinung als polarisiert. Allerdings entspricht die Polarisierung der öffentlichen Meinung selten einer Polarisierung der gesamten Gesellschaft. Eine Mehrheit in der Mitte beteiligt sich nicht am Diskurs, um nicht in eine bestimmte Ecke geschoben zu werden.

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