Kategorie: Schweizerisches

Freihandel statt Rahmenvertrag

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger

Wohlstand gegen Souveränität. Dieser mutmassliche Tauschhandel steht für die übergeordnete Logik der Schweizer Europapolitik: Eine Integration in den EU-Binnenmarkt soll den Handel fördern, die Wertschöpfung erhöhen und den Wohlstand sichern. Im Gegenzug muss die Schweiz politische Gestaltungsmöglichkeiten an die EU abgeben und sich deren Regeln des Binnenmarkts unterstellen. Sie verliert einen Teil der Souveränität. Die Beschränkung der Souveränität ist der Preis für den wirtschaftlichen Wohlstand.

Die Schweizer Europapolitiker blasen insofern ins selbe Horn wie die Integrationspolitiker der EU, die eine Unterstellung der Schweiz unter Brüsseler Institutionen und ihre Regeln der gemeinsamen Union fordern. Das Beharren auf politischer Souveränität bedeute einen Wohlstandsverzicht, den sich die Eidgenossenschaft nicht leisten könne.

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Wie der Schweizer Föderalismus verschlammt

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger

Wer Steuern erhebt, macht Politik. Aus staatspolitischer Sicht ist deshalb die Zuteilung der Steuerhoheit in einem Staat eine zentrale Frage. Steuerhoheit bedeutet ein sehr weitgehendes staatliches Eingriffsrecht in die freie Lebensplanung der Bürger. Natürlich zählt der Fiskus zu den ureigenen und unabdingbaren Aufgaben des modernen Staates – die Frage ist also nicht, ob er dieses Recht legitimerweise haben sollte oder nicht. Die Frage ist, wie er diese Eingriffsrechte vernünftigerweise regelt, ausgestaltet und praktiziert.

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Retten die Schweizer ihre Alters- und Hinterlassenenversicherung?

Veröffentlicht am von Bernd Raffelhüschen und Karen Rudolph

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Schweizer Rentenversicherung, der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), verschlechtert sich zunehmend. Das Umlagesystem steht Kopf, die Einnahmen decken zukünftig nicht mehr die Ausgaben. Der Generationenvertrag gerät ins Wanken. Daher ist es dringend Zeit, die Probleme der AHV zu adressieren und die Wirkung der vorgesehenen AHV-Reform hin zu einer nachhaltigen Finanzierung in die Diskussion einzubeziehen.

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Der helvetische Steuerdeal zur Steuervorlage 17
Alternativlos und kostengünstig?

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger

«Keine Begeisterung sollte grösser sein als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft». So formulierte es der früherer Bundeskanzler Helmut Schmidt. Leider ist die vernünftige Begeisterung oft das erste Opfer der politischen Debatte. So auch im Steuerdeal, der im Schweizer Parlament derzeit beraten wird. Es geht um die Abschaffung der international verpönten präferentiellen Steuerregimes. Das vorgeschlagene komplexe Geflecht aus Bundessubventionen und neuen Steuerregimes hatte politisch von Anbeginn einen schweren Stand. Deshalb versüsste man die Vorlage mit sachfremden Zusatzausgaben für die Rentenversicherung.

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Mythen und Fakten zur Einkommenskonzentration in der Schweiz*

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger und Christian Frey

Die Debatte zur Einkommensverteilung ist definitiv auch in der Schweiz angekommen. Die NZZ am Sonntag berichtet von einer zurückfallenden Mittelschicht, einer sich öffnenden Einkommensschere und Einkommenszuwächsen vor allem bei den obersten Einkommen. Das World Economic Forum WEF fordert unter dem Stichwort inklusives Wachstum, dass sich die Einkommenszuwächse auch in der Schweiz breiter über die Einkommensschichten verteilen. Hat die Schweiz tatsächlich ein Verteilungsproblem? Sind wir mit einer zunehmenden Einkommenskonzentration an der Spitze konfrontiert? Partizipiert die Breite der Bevölkerung nicht an den Einkommenszuwächsen der Volkswirtschaft? Sollte der Staat die Einkommensverteilung stärker korrigieren?

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Wie vertreten Politiker die Bürger?

Veröffentlicht am von David Stadelmann und Marco Portmann

Entspricht das, was Politiker tun, dem was die Bürger wollen? Rund die Hälfte des erwirtschafteten Gesamteinkommens der meisten europäischen Länder wird unmittelbar durch kollektive, sprich politische, Entscheidungen über staatliche Institutionen neu verteil. Die andere Hälfte wird mittelbar durch Gesetze und Rahmenbedingungen und damit auch durch politische Entscheidungen mitbeeinflusst. Eine gute Regierungsführung, eine gute Vertretung der Bürgerpräferenzen, gute kollektive Entscheidungen sind daher entscheidend. Deshalb beschäftigen sich auch Ökonomen mit der simplen Frage, wie gut denn Politiker die Bürger vertreten.

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Gemeindefusionen ohne Spareffekt

Veröffentlicht am von Christoph A. Schaltegger und Janine Studerus

Gemeindefusionen[1] sind derzeit «en vogue». Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Gemeinden in der Schweiz durch 278 Gemeindefusionen von 2’899 auf 2’255 geschrumpft. Diese Fusionen verteilen sich auf 15 Kantone, welche Gemeindefusionen in der Regel aktiv durch Beratung und finanzielle Beiträge fördern. Die Betroffenen versprechen sich denn auch handfeste Vorteile: die Neuorganisation soll Effizienzgewinne auslösen.

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