Kategorie: Intergeneratives

OrdnungsPolitiker
Die Staatsverschuldung wird künftig „grün“ etikettiert

Veröffentlicht am von Oswald Metzger

Das Corona-Virus hat vielen Politikern und selbst manchen Ökonomen ganz offensichtlich den Verstand geraubt. Denn die jahrzehntelange Grundüberzeugung, dass eine überbordende Staatsverschuldung auf Dauer nicht mit der Leistungsfähigkeit des Staates in Einklang steht, ist in atemberaubenden Tempo verloren gegangen. Den Satz: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“ unterschrieben viele Jahre lang nicht nur liberale und konservative, sondern auch viele grüne und sozialdemokratische Politiker. Die grundgesetzliche Schuldenbremse, deren kreative Umgehung jetzt im Mittelpunkt der laufenden Koalitionsgespräche der künftigen Ampel-Partner steht, wurde von den damaligen Verhandlungsführern der ersten Großen Koalition – Peter Struck für die SPD und Günther Oettinger für die Union – im Rahmen der Förderalismusreform vor rund eineinhalb Jahrzehnten vorbereitet.

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Die Durchlässigkeit des Schweizer Bildungssystems richtig messen

Veröffentlicht am von Melanie Häner und Christoph A. Schaltegger

Fällt der Apfel weit vom Stamm? Wer die Chancengerechtigkeit und die soziale Selektion im Bildungssystem verstehen will, sollte erstens mehrere Generationen betrachten und zweitens akademische Abschlüsse puncto Einkommensmobilität nicht überbewerten.

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Wenn implizite Staatsschulden explizit werden
Ein Plädoyer für eine gehärtete Schuldenbremse

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Die Corona-Pandemie führt zu einem beschleunigten Anwachsen der Staatsverschuldung, deren unsichtbarer Teil sich mehr und mehr in eine verbriefte Form von Schuldtiteln umwandeln wird.“ (Bernd Raffelhüschen)

Die Staatsverschuldung läuft aus dem Ruder, national, europa- und weltweit. Überall werden gigantische staatliche Rettungspakete auf Pump finanziert. Die Notenbanken erleichtern den staatlichen Schuldenmachern das Geschäft. Sie alimentieren das fiskalische Treiben monetär. Schulden erreichen Höhen wie in Kriegszeiten und das ganz ohne Kriege. Die weltweite Seuche hat verschuldungspolitisch ganze Arbeit geleistet. Allerdings: Der Versuchung, auf Kosten künftiger Generationen zu leben, konnten politisch agierende Generationen noch nie widerstehen. Corona hat es der Politik aber noch leichter gemacht, die fiskalischen Schleusen zu öffnen. Die explodierende explizite staatliche Verschuldung ist allerdings nur die Spitze des Eisberges. Unter der Wasseroberfläche türmt sich der größere Teil der staatlichen Verschuldung auf, die implizite. In den umlagefinanzierten Systemen der staatlichen Alterssicherung etwa werden Leistungsversprechen gegeben, die nicht durch reguläre (Beitrags)Einnahmen gedeckt sind. Der aktive und passive Widerstand von Leistungsempfängern und (Beitrags)Zahlern ist zu stark, die finanziellen Löcher mit sinkenden Renten(niveaus) und steigenden Abgaben (Beiträge, Steuern) zu stopfen. Die Gefahr ist groß, dass aus der impliziten Verschuldung eine explizite wird. Notwendig sind härtere Schuldenbremsen, keine weichgespülten.

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Ordnungspolitischer Unfug (8)
Der lange Schatten der Alten
Demographie, inter-generative Verteilungskonflikte und Nachholfaktor

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Wegen des ausgesetzten Nachholfaktors summiert sich das Rentenplus bis 2050 auf fast 100 Milliarden Euro“. (Axel Börsch-Supan)

In der letzten Zeit ist es leiser um die Gesetzliche Rentenversicherung geworden. Die rot-grünen Reformen der 00er Jahre und massive Hilfen der Steuerzahler (Bundeszuschüsse) haben sie in finanziell ruhigeres Fahrwasser gebracht. Allerdings: Umverteilungs- und wahlpolitisch motivierte Reformen der Großen Koalition (Rente mit 63, Mütterrente, Grundrente) haben die Reformdividende teilweise wieder aufgezehrt. Die gegenwärtige Ruhe täuscht. Es ist die Ruhe vor dem demographischen Sturm. Die Gesellschaft altert seit langem. Ein Ende ist nicht in Sicht. Niedrige Geburtenraten werden die Gesetzliche Rentenversicherung bis Mitte des nächsten Jahrzehnts und steigende Lebenserwartungen weit darüber hinaus in Atem halten. Der massive demographische Wandel stürzt die umlagefinanzierte Alterssicherung in inter-generative Verteilungskämpfe zwischen Jung und Alt. Wer muss den Preis für weniger Kinder bezahlen? Wer soll die Früchte eines längeren Lebens ernten? Die von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtete und politisch kaum diskutierte seltsame Geschichte des Nachholfaktors gibt einen konkreten Hinweis.

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BVerfG-Urteil (3)
Aufruf zu technischem Fortschritt

Veröffentlicht am von Eric Heymann

Das „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts enthält eine enorme politische und gesellschaftliche Sprengkraft. Die von der Politik angestrebten CO2- Reduktionen haben Implikationen für unseren Alltag. Sie werden politische und gesellschaftliche Widerstände auslösen. Wir brauchen bessere Technologien als jene, mit denen wir bislang Klimaschutz betreiben. Nur so können wir heute und in Zukunft die Einschränkungen der Freiheiten im Sinne des Klimaschutzes sowie die politischen und gesellschaftlichen Spannungen möglichst gering halten. Vielleicht sollten wir das Urteil als Aufruf interpretieren, viel mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren.

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Podcast
Gesetzliche Rentenversicherung
Die Demographie-Falle schnappt zu

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

Die Sicherheit der gesetzlichen Rente ist ein Dauerthema. Jetzt, da die Baby-Boomer sukzessive in den Ruhestand gehen, werden die Lasten weiter steigen und die Lage sich weiter zuspitzen. Was sind die grundlegenden Probleme der Gesetzlichen Rentenversicherung, welche politischen Fehler gilt es zu korrigieren. Welche Reformen bräuchten wir, um die umlagefinanzierte Alterssicherung nachhaltiger zu gestalten?

Diese und weitere Fragen diskutieren Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und Prof. Dr. Norbert Berthold.

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Rentenkommission (3)
Der Abschlussbericht der Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“
Man hat sich bemüht

Veröffentlicht am von Joachim Ragnitz

In ihrem Koalitionsvertrag[1] hatte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD die Einsetzung einer Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ vereinbart, die Empfehlungen für die nachhaltige Sicherung und Fortentwicklung der bestehenden Alterssicherungssysteme (Gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Alterssicherung und private Altersvorsorge) vorlegen sollte. Insbesondere sollte es darum gehen, die Stellschrauben der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in ein langfristig tragfähiges Gleichgewicht zu bringen, ohne die Beitragszahler zu überfordern oder die Partizipation der Rentner an der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung zu gefährden. Die Kommission hat ihren Abschlussbericht vor wenigen Wochen[2] vorgelegt – was aber angesichts der aktuellen Diskussion um die Folgen der Corona-Pandemie in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gerückt ist. Angesichts der langfristigen Bedeutung des Themas ist dies bedauerlich.

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