Ukraine, Sanktionen und ResilienzDas Wichtigste zuerst

„Die westlichen Sanktionen gegen Russland lähmen das Land nicht unmittelbar. Aber sie wirken wie ein schleichendes Gift.“ (Holger Schmieding)

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert schon über ein Jahr. Ein Ende ist nicht in Sicht. Seit Anfang des Winters herrscht ein mörderischer Stellungskrieg. Russische Raketen und Drohnen ermorden Menschen, zerstören Unterkünfte und Unternehmen. Und sie legen die kritische Infrastruktur der Ukraine in Schutt und Asche. Das verbrecherische russische Treiben lässt sich nur stoppen, wenn es gelingt, Russland zu schwächen und die Ukraine zu stärken, wirtschaftlich und militärisch. Wirtschaftliche Sanktionen sind ein Mittel. Der Westen setzt darauf seit Beginn des Krieges. Die EU hat schon das 10. Sanktionspaket verabschiedet. Wirklich beeindruckt haben die Sanktionspakete die russische Wirtschaft allerdings bisher nicht. Sie ist erstaunlich resilient. Der Zusammenbruch bleibt aus, bisher. Die wirtschaftliche Basis des Krieges scheint weiter intakt. Ist diese Resilienz nachhaltig oder künstlich? Wenn es nicht gelingt, die russische wirtschaftliche Basis schnell nachhaltig zu schwächen, muss der Westen alles tun, die Ukraine zu stärken, wirtschaftlich und militärisch. Die militärische Nothilfe für die Ukraine muss erhöht werden. Tatsächlich scheint die Militärhilfe des Westens endlich in Gang zu kommen. Die Hilfe der Länder fällt allerdings ganz unterschiedlich aus (hier). Massive westliche Hilfe ist aber auch notwendig, um die finanzielle und humanitäre Stabilität der Ukraine aufrecht zu erhalten. Nur eine stabile Ukraine und ein geschwächtes Russland erhöhen die Chancen auf Friedensverhandlungen.

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Wie Sanktionen sanktionierte Regime stärken können

Die vielen Sanktionspakete haben Russland nicht „ruiniert“, der Krieg wurde nicht beendet, und das Putin-Regime ist weiter an der Macht. Zwar können Sanktionen die Wirtschaft der Ziellandländer lähmen und viele Bürger verarmen lassen. Doch können sie zugleich deren Regime stärken und stabilisieren.  Aus polit-ökonomischer Sicht ist es deshalb naiv anzunehmen, Autokraten fürchteten sich vor Sanktionen. Vielmehr können sie diese strategisch zu Machterhalt im eigenen Land nutzen.

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Sanktionsversagen? Was nun?

Überall wird diskutiert, ob die westlichen Sanktionen der russischen Wirtschaft überhaupt schaden. Doch das ist die falsche Frage. Natürlich schaden sie der russischen Wirtschaft. Aber durch ihre Wirkungsweise spielen sie Putin auch in die Hände und stärken sein Regime. Das war zu erwarten: Schon viele autokratische Regierungen wurden vom Westen hart sanktioniert und haben dennoch lange überlebt, so etwa die Regime von Fidel Castro, Saddam Hussein, Bashar al-Assad, der Kim-Clan oder die iranischen Mullas. Warum ist das so und gäbe es bessere Alternativen?

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Podcast
Krieg, Sanktionen und ein Energieembargo
Wie gefährdet ist das „Geschäftsmodell Deutschland“?

Die westlichen Länder haben auf den russischen Angriffskrieg mit drastischen Sanktionen gegen Russland reagiert. Aktuell wird ein Energie-Embargo kontrovers diskutiert. Welche Maßnahmen haben Erfolgsaussichten und welche Folgen sind für die deutsche Wirtschaft zu erwarten?

Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) im Gespräch mit Prof. Achim Wambach, PhD (ZEW)

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Wie gefährdet ist das „Geschäftsmodell Deutschland“?
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