Rosskur statt Reparaturen

Deutschland steuert wirtschaftspolitisch in eine Sackgasse. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie der unbegrenzten Bereichsausnahme für Verteidigung erhöht die Politik sogar noch das Tempo, mit dem sie das Ende dieser Sackgasse erreicht. Denn über 90 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen fließen nicht in zusätzliche Investitionen, sondern finanzieren konsumtive Ausgaben, wie das ifo Institut jüngst zeigt.

Weder wird das Geld also für zusätzliche Investitionen eingesetzt, noch zur Abfederung kurzfristig schmerzhafter Reformen, die langfristig das Wachstum erhöhen. Genau dieses Wachstum wäre jedoch notwendig, damit die Steuereinnahmen in einem Tempo zulegen, das die fiskalischen Spielräume erhält. Stattdessen bescheinigen die Forschungsinstitute dem Land bereits zum Ende des laufenden Jahrzehnts ein Versiegen der Wachstumskräfte. Stagnation wird damit zum neuen Normalzustand der deutschen Wirtschaft. Eine Schuldenstandquote in der Nähe von 100 Prozent bis 2040 würde dann die wirtschafts- und sozialpolitische Handlungsfähigkeit des Staates infrage stellen.

Wir mahnen zur Umkehr. Ein reformunwilliger Staat, der Marktkräfte nicht wirken lässt und stattdessen Bürger und Unternehmen mit strangulierenden Regulierungen und Fehlanreizen überzieht, kostet Wohlstand. Deutschland fällt gegenüber dynamischer wachsenden Ländern immer weiter zurück.

Die Geschichte anderer Länder zeigt, welche dramatischen Folgen ein solches schleichendes, aber stetiges Zurückbleiben haben kann. Argentinien ist ein warnendes Beispiel. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts zählte es zu den reichsten Ländern der Welt. Über Jahrzehnte fiel es immer weiter zurück, nachdem Interessensgruppen und umverteilende Politiker sich das Gemeinwesen zur Beute gemacht hatten. Dennoch brachte keine Regierung die Kraft zu entscheidenden Reformen auf, bis die Argentinier schließlich aus Verzweiflung den Radikalreformer Javier Milei wählten.

Damit Deutschland keinen ähnlichen Weg gehen muss, sind standortstärkende Reformen dringend notwendig, um vorhandene Potenziale zu heben. Darin liegt zugleich unsere positive Botschaft. Die Probleme des Landes sind zu großen Teilen hausgemacht. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich die Lösung der Misere auch selbst in die Hand nehmen lässt. Hierfür braucht es die politische Einsicht, dass wir bereits an einem Punkt sind, an dem einzelne kleine Verbesserungen nicht mehr helfen. Regulatorisches Feintuning reicht nicht mehr aus. Notwendig ist eine echte Systemkur.

Das gesamte Regulierungsgeflecht gehört auf den Prüfstand. In diesem Prüfstand kommen die Kriterien zum Ausdruck, die sich aus einem übergeordneten Leitbild ableiten. Erst eine langfristige Vision schafft die nötige Orientierung, um in den verschiedenen Politikfeldern in sich stimmige und zugleich als fair empfundene Reformen zu entwickeln.

Ludwig Erhards Idee der Sozialen Marktwirtschaft war einst ein solches politisch wirksames Leitbild. Auch damals lief nicht alles rund. Aber insgesamt sorgte dieses Leitbild dafür, dass Marktkräfte freier wirken konnten als heute und dem Land einen historisch einmaligen Wohlstandszuwachs ermöglichten.

Angesichts der tiefgreifenden Umbrüche unserer Zeit braucht Deutschland ein Leitbild, das Wandel nicht als Störung, sondern als Gestaltungsauftrag versteht. Eine solche Orientierung bietet die Idee einer Progressiven Ordnung, die auf Herbert Giersch zurückgeht, dem früheren Präsidenten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft und einem der Gründungsmitglieder der Wirtschaftsweisen. Gemeint ist keine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft, sondern ihre Erneuerung unter veränderten Bedingungen. Die Progressive Ordnung verbindet marktwirtschaftliche Offenheit mit einem handlungsfähigen Staat, der zukunftsorientierte Rahmenbedingungen setzt.

Eine große Reform im Sinne der Progressiven Ordnung gelingt nur im Paket. Werden mehrere Konfliktfelder zugleich geöffnet, verteilt sich der Widerstand organisierter Partikularinteressen. Nicht jede einzelne Gruppe kann dann die volle politische Aufmerksamkeit für sich mobilisieren. Zudem wird nur so sichtbar, dass dem Wegfall eigener Besitzstände die Gewinne gegenüberstehen, die sich aus dem Abbau fremder Privilegien ergeben, die man bislang auf die eine oder andere Weise mitfinanziert hat. Nur ein umfassender Reformprozess wird in der breiten Öffentlichkeit als Positivsummenspiel verstanden, bei dem unter dem Strich jeder etwas gewinnen kann. So wird es möglich, die großen Linien einer Reform im öffentlichen Diskurs zu verteidigen, anstatt sich im Klein-Klein einzelner Instrumente zu verheddern. Genau hier liegt die Schwäche bloßer Stichpunktlisten von Handlungsfeldern und -empfehlungen aus unabhängig arbeitenden Reformkommissionen, mit denen sich die Politik bislang zu begnügen scheint.

Wichtig ist ein Leitbild wie die Progressive Ordnung auch, weil der Druck zur Veränderung aus vielen politischen Richtungen gleichzeitig kommt. Umwelt- und Klimaschutz setzen neue Grenzen. Der geoökonomische Wandel führt zu neuen Autarkiebestrebungen und stellt den freien Handel infrage. Der technologische Wandel revolutioniert Geschäftsmodelle und verschiebt Marktmacht in hohem Tempo. Und unsere Sozialsysteme beruhen in weiten Teilen noch auf einem Arbeitsbild, das aus der Industriegesellschaft stammt und wenig flexibel auf national begrenzte Erwerbsbiografien abstellt.

Zu all diesen Herausforderungen dominieren in der öffentlichen Debatte Vorschläge, die nicht die Richtung ändern, sondern das Tempo erhöhen wollen. Das führt nicht aus der Sackgasse heraus, sondern nur schneller an ihr Ende. Dazu zählen alle Versuche, noch stärker als bisher auf die längst überforderten Problemlösungskapazitäten des Staates zu setzen. Die sozialen Sicherungssysteme sollen gerettet werden, indem noch mehr umlagefinanziertes Geld mobilisiert wird. Das Klima soll durch anmaßende Regulierung geschützt werden. Die Innovationsfähigkeit soll durch staatliche Missionen gesichert werden. All dies droht jedoch, die bereits bestehenden Ineffizienzen und Wachstumshemmnisse weiter zu verstärken. Progressiv ist eine solche Politik nicht.

Eine Progressive Ordnung würde hingegen auf den bestehenden Stärken des Landes aufbauen. Dazu zählen eine dezentrale mittelständische Struktur, eine leistungsfähige Forschungslandschaft, die Potenziale eines in Teilen weiterhin leistungsfähigen Bildungssystems, eine passable Infrastruktur sowie eine ausgeprägte Kultur des Tüftelns und Schaffens. Eine Progressive Ordnung würde daher das Leitbild einer Innovationsnation verfolgen. Im Herzen des europäischen Binnenmarkts läge die Stärke Deutschlands dann nicht darin, einzelne Techgiganten industriepolitisch zu züchten. Sie läge vielmehr in einer breiten Schicht innovativer Unternehmen, die in Marktnischen hochwertige technologische Lösungen anbieten. Anpassungsfähig und resilient gegenüber externen Schocks könnte eine solche Wirtschaftsordnung den Wohlstand mehren, der notwendig ist, um den demografischen Wandel abzufedern und die Kosten von Klimaschutz und Klimaanpassung zu tragen.

Wettbewerb, nicht staatliche Planung, lässt Produktivität und Löhne steigen. Mit international wettbewerbsfähigen Abgaben wird Deutschland zudem wieder attraktiver für qualifizierte Zuwanderer. Und eine geringe Regulierungsdichte erleichtert gerade jenen den Einstieg, die selbständig arbeiten oder ein Unternehmen gründen wollen. Die Progressive Ordnung würde hierfür das Leitbild einer neuen Gründerzeit verfolgen, ähnlich der historischen Gründerzeit, in der institutionelle Verlässlichkeit und unternehmerische Freiheit eine Welle von Innovation und Wachstum auslösten. Gute Standortpolitik ist dabei keine Gefälligkeit für die oberen Zehntausend. Diese können das Land leichter verlassen und anderswo ihre Zelte aufschlagen. Gute Standortpolitik dient vielmehr gerade jenen, die diese Option nicht ohne Weiteres haben und darauf angewiesen sind, dass sich ihre Arbeitsleistung über eine hohe Wertschöpfung in gute Löhne übersetzt.

Es geht auch, aber nicht in erster Linie um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Die Vordenker der Ordnungsökonomik um Walter Eucken sahen das Ziel der Politik darin, eine menschenwürdige Ordnung zu schaffen. Was bedeutet das? Zunächst, dass der einzelne Mensch in seiner Freiheit, sein Leben selbst zu gestalten, ernst genommen wird. Politik sichert einen möglichst weiten Raum der Privatautonomie, damit jeder ein Leben führen kann, das den eigenen Interessen und Vorstellungen entspricht. Dieses Leitbild der persönlichen Freiheit bildet seit der Aufklärung die Grundlage jeglicher Ordnung.

Dass diese Privatautonomie nicht grenzenlos sein kann, ohne dass Menschen sich gegenseitig in die Quere kommen, ist eine Trivialität. Diese Trivialität wird jedoch seit einigen Jahren politisch missbraucht, um allzu weite Eingriffe und Beschränkungen der individuellen Freiheitssphäre zu rechtfertigen. Wer überall externe Effekte und Marktunvollkommenheiten herbeiphantasiert, findet auch überall Gründe für staatliche Interventionen. Dabei gerät jedoch zunehmend eine entscheidende Frage in den Hintergrund. Kann die Politik unter realistischen Bedingungen tatsächlich bessere Ergebnisse hervorbringen als ein Markt, auch wenn dieser oft imperfekt ist?

Das naive Verständnis vom Staat als deus ex machina, der fast magisch in der Lage ist, Marktergebnisse zu verbessern und ohne negative Nebenwirkungen zu verändern, kann nicht das Leitbild bleiben. Ein aufgeklärtes Staatsverständnis, das berücksichtigt, dass die Verwalter des Gewaltmonopols auch eigene Interessen verfolgen und nicht automatisch einem wie auch immer definierten Gemeinwohl dienen, sollte wieder zur Grundlage wichtiger Weichenstellungen werden.

Was bedeutet es also für konkrete Reformen, wenn man eine Progressive Ordnung als Leitbild zugrunde legt, in der mündige Bürger in Freiheit handeln und dabei, wie die empirische Erfahrung zeigt, nebenbei Wachstum und Innovation als positive Nebeneffekte hervorbringen?

Wer das Leitbild eines dynamischen Arbeitsmarkts verfolgt, muss Flexibilität, Durchlässigkeit und Anreize zur Eigenverantwortung an oberste Stelle setzen. Die gesetzlichen Sicherungssysteme sollten so reformiert werden, dass zwischen Anstellung, Selbständigkeit, öffentlichem Dienst und auch Tätigkeiten im Ausland faire und möglichst reibungsarme Übergänge entstehen. Dann verlören auch die heutigen Abwehrkämpfe gegen Scheinselbständigkeit und Plattformarbeit einen Teil ihrer Schärfe. Ziel sollte sein, den Menschen wieder mehr Hoheit über ihren Lebenslauf zu geben, statt sie in einem immer dichteren Geflecht sozialrechtlicher Regeln gefangen zu halten.

Alterssicherung sollte noch einmal von Grund auf neu gedacht werden. Das Leitbild, der Staat müsse allein für Arbeitnehmer den erreichten Lebensstandard im Ruhestand absichern, stammt aus einer anderen Zeit. Zum Leitbild einer freiheitlichen Wissensgesellschaft würde dagegen eher ein System passen, das eine verlässliche Grundabsicherung im Alter garantiert, darüber hinaus aber auf individuelle Vorsorge und Vermögensaufbau setzt. Denkbar wäre eine Mindestrente, wie sie die Schweiz mit der Alters- und Hinterbliebenenvorsorge bei Beitragssätzen von weniger als 9 Prozent geschaffen hat. Sie würde ergänzt um deutlich bessere Möglichkeiten, private Reservepolster aufzubauen und diese flexibel über den Lebensverlauf hinweg einzusetzen.

Ein Leitbild für „gesunde Krankenkassen“ würde stärker auf marktwirtschaftliche Elemente und Anreize setzen und über eine Kopfpauschale finanziert sein. Krankenkassen bieten eine Versicherungsleistung an, deren Wert unabhängig vom Einkommen der Versicherten ist. Einkommensabhängige Beiträge haben aus Sicht der Versicherten daher Steuercharakter. Entsprechend mindert diese Finanzierungsform die Arbeitsanreize, weil der Abgabenkeil zwischen Arbeitskosten und Nettolohn immer weiter wächst. Im Ergebnis unterbleibt so ökonomische Aktivität, die andernfalls sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern zugutekäme.

Die ökonomische Begründung für staatlich organisierte Sicherungssysteme liegt nicht in ihrem Umverteilungszweck, sondern in einer unzureichenden Bereitstellung durch freie Märkte. Wo ein solches Marktversagen vorliegt, gilt es, möglichst minimalinvasiv einzugreifen, etwa durch eine Versicherungspflicht und einen Kontrahierungszwang. Die über die eigentliche Versicherungsleistung hinausgehenden Umverteilungselemente überfrachten die sozialen Sicherungssysteme und führen zudem zu verteilungspolitisch fragwürdigen Ergebnissen. Warum sollten für gewünschte Verteilungsziele ausgerechnet die abhängig Beschäftigten herangezogen werden, deren Arbeitsangebot dadurch zusätzlich belastet wird?

Die Reform der sozialen Sicherungssysteme sollte mit einer Generalüberholung des Steuer-Transfer-Systems einhergehen, orientiert am Leitbild eines aktivierenden Sozialstaats. Der Wildwuchs an Transferleistungen führt zu Ergebnissen, die in ihrer Gesamtheit von niemandem überblickt und daher auch von niemandem intendiert sind. Insbesondere wirken sie im Zusammenspiel oft gegen diejenigen, denen ursprünglich geholfen werden sollte, weil Arbeitsanreize geschwächt oder ganz erstickt werden. So hält der Sozialstaat Bedürftige in der Transferabhängigkeit, statt ihnen den Weg in ökonomische Selbständigkeit zu ebnen.

Die Neuordnung gelingt am besten, wenn an einer – und nur an einer – Stelle im Verhältnis zwischen Staat und Bürger geklärt wird, ob jemand Nettosteuerzahler oder Nettotransferempfänger ist. Und zwar so, dass jeder selbst verdiente Euro spürbar das Nettoeinkommen erhöht. Auf diese Weise lassen sich darüber hinausgehende Umverteilungselemente aus den verschiedenen staatlichen Systemen herauslösen und diese wieder auf ihre jeweilige Kernaufgabe fokussieren.

Ergänzend gäbe eine glaubwürdige und verbindliche Schuldenregel der Politik wieder eine verlässliche Leitplanke für nachhaltiges Haushaltsgebaren. Sie würde staatliches Handeln auf ein dauerhaft tragfähiges Maß begrenzen, statt immer neue Notlagen oder Sondervermögen zur Regel werden zu lassen.

Dazu könnte die Vision einer nutzerfinanzierten Ordnung gehören. Statt das fiskalische Regelwerk mit komplizierten und missbrauchsanfälligen Investitionsklauseln zu überfrachten, könnten weite Teile der bislang staatlichen Güterbereitstellung aus den öffentlichen Haushalten herausgelöst und in kapitalmarktfähige Zweckgesellschaften überführt werden, die ihre Kosten über Nutzerentgelte decken. Große Teile der Verkehrsinfrastruktur und auch der Hochschulbildung ließen sich so effizienter bereitstellen. Überall dort, wo Nutzer und Zahler mit privatrechtlichen Mitteln zur Deckung gebracht werden können, kann sich der Staat entsprechend zurücknehmen. Das schafft Spielräume für Steuersenkungen und gibt privaten Akteuren wieder mehr Autonomie über die Verwendung ihrer Mittel zurück.

Innovation entsteht dort, wo der Staat Freiräume eröffnet und Hürden abbaut. Nur eine freiheitliche Ordnung ermöglicht jene konsequente Ausrichtung auf Innovation, von der unser künftiger Wohlstand abhängen wird. Welche Innovationen daraus erwachsen, kann heute niemand wissen. Weder Politiker noch Ingenieure. Auch Ökonomen nicht. Aber sie wissen, wie man es herausfinden kann: Über offene Marktprozesse. Dafür müssen wir uns wieder erlauben, zu experimentieren, ganz im Sinne der Vision einer Experimentierrepublik.

Mit der Progressiven Ordnung würde Deutschland wieder ein wirtschaftspolitisches Leitbild erhalten, mit dem es den Umbrüchen der Zeit souverän begegnen und die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Wandels nutzen kann. Das unternehmerische Erkennen und Nutzen von Chancen würde wieder Priorität erhalten gegenüber staatlicher Lenkung und einer oft ängstlichen Regulierung vermeintlicher Gefahren, die es nur in den Köpfen interventionistisch veranlagter Politiker gibt.

Der so entstehende Wohlstand würde Spielräume schaffen, um die Lasten des demografischen Wandels fair zwischen den Generationen zu verteilen, anstatt Politik immer weiter auf Verteilungskämpfe zu verengen. Es wäre eine Politik für die breite Mitte Deutschlands, für Menschen, die leisten, gestalten und ihre Schaffenskraft entfalten wollen, wenn man sie lässt und ihren Einsatz nicht bestraft.

Eine Politik, die sich auf das Wesentliche beschränkt, verschafft sich damit auch die Spielräume, die sie braucht, um das Notwendige zu tun. Heute zeigt sich ein anderes Bild. Ein Staat, der überall mitmischen will, vernachlässigt seine Kernaufgaben und enttäuscht seine Bürger immer wieder.

Dr. Jochen Andritzky ist Mitgründer der Zukunft-Fabrik.2050 und Autor von „Visionen braucht das Land“.

Prof. Dr. Stefan Kooths ist Forschungsdirektor für Konjunktur und Wachstum am Kiel Institut für Weltwirtschaft und Professor für Volkswirtschaftslehre an der BSP Business and Law School Berlin/Hamburg.

Prof. Dr. Jan Schnellenbach ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der BTU Cottbus-Senftenberg.

Eine gekürzte und editierte Version erschien am 14. Juni 2026 in der Wirtschaftswoche