Das ordnungspolitische Journal
Deutschland braucht Reformen. Doch der Koalitionsvertrag von Union and SPD setzt auf ein Weiter-so. Ohne Reformen bleibt Deutschland eine europäische Wachstumsbremse.
Es ist höchste Zeit für zukunftsgerichtete Reformen – zu lange haben sich Politik, Wirtschaft und Bevölkerung in Deutschland auf den Erfolgen ausgeruht und offensichtliche Reformnotwendigkeiten ignoriert. Solche Reformen bringen zunächst auch Einschnitte bzw. Veränderung mit sich. Sie umzusetzen, erfordert daher einen starken politischen Willen und eine gute politische Kommunikation sowie die Bereitschaft der Bevölkerung, Veränderung zu akzeptieren und sich darauf einzustellen.
Deutschland braucht Reformen, aber die Politik scheut sich davor. Auch die Einbindung Deutschlands in die Europäischen Union macht Veränderungen nicht einfacher. Das ist gefährlich, weil wirtschaftliche und politische Stabilität miteinander verbunden sind.
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