Rosskur statt Reparaturen
Angesichts der tiefgreifenden Umbrüche unserer Zeit braucht Deutschland ein Leitbild, das Wandel nicht als Störung, sondern als Gestaltungsauftrag versteht.
Das ordnungspolitische Journal
Angesichts der tiefgreifenden Umbrüche unserer Zeit braucht Deutschland ein Leitbild, das Wandel nicht als Störung, sondern als Gestaltungsauftrag versteht.
Generationenverträge gibt es in der Renten- und Pflegeversicherung, aber auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Aus individueller Sicht werden Einzahlungen in diese Systeme als legitim erworbene Leistungsversprechen für Alter, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit wahrgenommen. Zugleich muss der Staat diese Leistungsversprechen aber genau in dem Maße brechen, in dem die Bevölkerung schrumpft. Dieser Widerspruch ruft milde und aggressive Populisten auf den Plan.
Die Reformmisere gilt als Versagen der Politiker – oder, neuerdings, als Versäumnis eines Volkes, das sich „hängen lässt“. Beide Diagnosen verfehlen den Kern. Reformblockaden sind keine Frage von Charakter oder Klugheit, sondern von Anreizen: Immer mehr Menschen verlangen Reformen, doch zahlen und verlieren sollen andere. Der Beitrag zeigt die Blockade als Gleichgewicht einer Ordnung, in der Fordern und Bezahlen auseinanderfallen, und argumentiert ordnungspolitisch: Nicht ein gebessertes Volk und nicht ein Regieren gegen das Volk, sondern Regeln, die Entscheider und Folgenträger zusammenführen, sind das wirksamste Gegenmittel.
„Wenn wir nicht gegensteuern, geht das Flugzeug in den Sinkflug“. Mit diesen Worten hat Moritz Schularick in einem Interview bei der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Washington im Oktober 2025 die ökonomische Situation in seinem Heimatland Deutschland charakterisiert. Und weiter: „Da ist unglaublich viel Bräsigkeit und Phlegma in Deutschland“. Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher diagnostizierte eine „mentale Depression“, in der sich unser Land befindet. Was ist zu tun, um Deutschland wieder in Schwung zu bringen?
Deutschland ist seit Jahren in wirtschaftlicher Stagnation gefangen. An den Fakten kann es keinen Zweifel geben. Schuldenfinanzierte staatliche Ausgabenprogramme werden nicht reichen. Dennoch fehlt der Mut, Reformen anzugehen
Deutschland braucht Reformen. Doch der Koalitionsvertrag von Union and SPD setzt auf ein Weiter-so. Ohne Reformen bleibt Deutschland eine europäische Wachstumsbremse.
Es ist höchste Zeit für zukunftsgerichtete Reformen – zu lange haben sich Politik, Wirtschaft und Bevölkerung in Deutschland auf den Erfolgen ausgeruht und offensichtliche Reformnotwendigkeiten ignoriert. Solche Reformen bringen zunächst auch Einschnitte bzw. Veränderung mit sich. Sie umzusetzen, erfordert daher einen starken politischen Willen und eine gute politische Kommunikation sowie die Bereitschaft der Bevölkerung, Veränderung zu akzeptieren und sich darauf einzustellen.
Deutschland braucht Reformen, aber die Politik scheut sich davor. Auch die Einbindung Deutschlands in die Europäischen Union macht Veränderungen nicht einfacher. Das ist gefährlich, weil wirtschaftliche und politische Stabilität miteinander verbunden sind.
Alan Greenspans ultralockere Geldpolitik befeuerte im letzten Jahrzehnt die US-Immobilienpreisblase, deren Platzen eine globale Finanzkrise auslöste. Mario Draghi stellt seiner Nullzinspolitik ein erstklassiges Zeugnis aus. …
„OrdnungsPolitiker
Mario Draghi auf Alan Greenspans Spuren“ weiterlesen
Die Bedingungen für Wirtschaftsreformen in Frankreich sind so gut wie selten. Die deutsche Regierung kann Emmanuel Macron bei der Umsetzung helfen – indem sie ihn …
„Gastbeitrag
Wie kann Deutschland Frankreich bei Reformen unterstützen?“ weiterlesen