Wie kommt es, dass in der Europäischen Währungsunion seit Jahren Rettungsprogramme konzipiert und eingerichtet werden, eine Lösung des Problems jedoch zumindest für Griechenland keineswegs absehbar ist? Wieso wird eine Strategie fortgesetzt, die offensichtlich gescheitert ist? Im Folgenden wird versucht zu zeigen, dass dies der Logik der Anreizkonstellation geschuldet ist und durch ein einfaches „Spiel“ rekonstruiert werden kann.
Griechenland (20)
Griechenland (18)
Europa, Marktwirtschaft und Varoufakis
Ist ein Grexit „anti-europäisch“?
„Wenn wir zur Marktwirtschaft stehen, so deshalb, weil sie eine der unerlässlichen Voraussetzungen für Freiheit, Recht, Menschenachtung, Friede und Gerechtigkeit ist.“ (Wilhelm Röpke)
Die spinnen, die Griechen! Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis spielt weiter seine Rolle als enfant terrible. Auf dem Treffen der Finanzminister in Riga trieb er es auf die Spitze. Kompromisslos wollte er die Anderen in die Knie zwingen. Ein für alle Mal sollte gelten: „Geld ohne Reformen“. Den anderen 18 wurde das Spiel, das die Regierung in Athen seit ihrer Wahl spielt, schließlich zu bunt. Der slowenische Finanzminister Dusan Mramor brach ein Tabu. Er sprach vom „Plan B“, dem Grexit. Die Reaktion von Giannis Varoufakis ließ nicht lange auf sich warten. Er nannte das Verhalten des Slowaken, der auch anderen europäischen Finanzministern aus der Seele sprach, „anti-europäisch“. Was ist dann „pro-europäisch“? Die weitere Finanzierung des griechischen Schlendrians durch Andere?
Griechenland (17)
Die griechische Tragödie
Warum sich niemand zu handeln traut
Die Konditionalität von Hilfsprogrammen war immer eine umstrittene Sache. Unter Konditionalität versteht man, dass Kreditzusagen und Schuldenerlasse gegen verbindliche Reformzusagen getauscht wurden. Hauptspieler ist neben dem jeweils betroffenen Land in der Regel der Internationale Währungsfonds, welcher unter definierten Bedingungen Kreditzusagen gibt und auch immer eine zentrale Rolle bei der Verhandlung von Schuldenerlassen spielt. Wo sie funktionierte, half die Konditionalität den Regierungen, sich auf der Zeitachse glaubwürdig an ein Reformprogramm zu binden, und das war ihre Idee. Auch wenn es zwischendurch zu einem Regierungswechsel kommt, kann ein Reformprogramm gegen Widerstände mit dem Argument durchgehalten werden, dass die Kreditzusagen und in Aussicht gestellten Schuldenerlasse gefährdet sind, sobald man vom Reformprogramm abweicht. Gegeben, dass das Reformprogramm makroökonomisch tauglich ist, können sich Länder durch die Konditionalität an einen Reformweg binden, der die Bewohner dieser Länder am Ende besserstellt.
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Griechenland (13)
Die EWU am Scheideweg
Permanente Transfers oder temporärer Grexit?
“I am prepared not only to retract anything I said but to deny under oath that I ever said it.“ (Mort Sahl, Humorist)
Der Euro spaltet Europa. Griechische Schuldner und internationale Kreditgeber streiten seit der Regierungsübernahme durch Syriza wie die Kesselflicker. Sachliche Argumente zählen längst nicht mehr. Persönliche Verunglimpfungen sind an der Tagesordnung. Das alles wird medial aufgeblasen. Dennoch sind die Emotionen nur Kulisse. Auf der richtigen Bühne tobt ein beinharter Verteilungskampf. Schuldner- und Gläubigerländer sind die Akteure. Es geht um die Frage, ob es in der EWU künftig möglich sein soll, dass ein Mitglied dauerhaft von den Anderen durchgefüttert wird. Griechenland wäre der erste Fall eines permanenten Haushaltsnotlagenlandes in der Eurozone.
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Griechenland (11)
Briefe in die griechische Vergangenheit
Giannis Varoufakis: Abgezockt oder unfähig?
„Das Dumme am Sozialismus ist, dass einem das Geld der anderen ausgeht“ (Margaret Thatcher)
Die griechische Links-Rechts-Regierung mischt die europäische Politik auf. Einerseits betreibt sie eine verbale Kanonenbootpolitik. Vor allem Deutschland ist das erklärte Ziel. Es trifft aber auch schon mal mit Spanien und Portugal die beiden anderen südlichen Programmländer. Wüste Drohungen und üble Beschimpfungen sind an der Tagesordnung. Daran beteiligen sich die meisten Kabinettsmitglieder, Alexis Tsipras vorneweg. In Athen regieren Politganoven (FAZ). Sie lassen alle Regeln des (niedrigen) politischen Anstandes vermissen. Andererseits versucht der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis die europäischen Politiker „literarisch“ einzuseifen. Briefe an Jereon Dijsselbloem (hier; hier), den Vorsitzenden der Euro-Gruppe, sind seine Spezialität. Konkret sind sie selten, meist enthalten sie vage Absichten, oft langatmige Erklärungen, kaum Zahlen und Fakten mit Substanz. Sie lesen sich wie Briefe in die griechische Vergangenheit.
Griechisches Bubenstück
Griechenland (10)
Mit „Gewissheit“ im Euro
Das strategische Spiel der Griechen
Die politisch produzierte „Euro-Gewissheit“
Zunächst schien es so, als sei der griechische Finanzminister Varoufakis nicht nur theoretisch, sondern auch im praktischen Handeln ein trickreicher Meister der polit-ökonomischen Spieltheorie: Als Vertreter des höchstverschuldeten Krisenlandes der Euro-Zone und eines, wie er selbst es ausdrückt, „Pleitestaates“ spielte er auf hohem Niveau das Klavier persönlicher Verbalinjurien und materieller Forderungen gegenüber den Gläubigern seines Landes, vor allem Deutschland, so, als sei nicht Griechenland der hilfebedürftige Pleite-Schuldner, sondern vielmehr der kraftstrotzende Gläubiger im Rettungsnetz der Euro-Zone. Nunmehr, nach kurzen drei Wochen stolperhaften Anfängergebarens in der euro-politischen Arena, ist offensichtlich mehr Nüchternheit bei den griechischen Strategiespielern gegenüber der Realität des ihnen von den Vorgängerregierungen vererbten Chaos im Lande eingetreten. Zu diesem realitätsverleugnenden Spiel mutwillig und aggressiv vertauschter Rollen haben ihre Gegenspieler in der Euro-Zone, also die Euro-Retter, sie allerdings geradezu eingeladen. Und diese Einladung scheint von Dauer zu sein. Â Wieso? Das erklärende Stichwort heißt: „Gewissheit“.
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Griechenland (9)
Immer Ärger mit Griechenland
Ein Pyrrhus-Sieg der „Institutionen“?
„Hilf dir selbst, so hilft dir Gott.“ (Gottfried Keller, 1819 – 1890)
Auf Ministerrunden in Brüssel ist Verlass. Wenn es darauf ankommt, einigt man sich. Notfalls auch zu später Stunde. Das war letzte Woche im Schuldenstreit nicht anders. Die Euro-Gruppe stellte in Aussicht, die finanzielle Hilfe für Griechenland über den 28. Februar 2015 hinaus zu verlängern, zunächst bis Ende Juni 2015, wenn Griechenland bis zum 23. Februar eine Liste zustimmungsfähiger Reformmaßnahmen (hier) vorlegt. Auf was man sich sonst geeinigt hat (hier), ist allerdings weniger klar. Es sind die für die EU typischen Formelkompromisse. Kein Wunder, dass beide Seiten tags darauf den Sieg für sich reklamierten. Die einen interpretierten die Übereinkunft als ein „Weiter so“ in der Euro-Rettungspolitik. Es gelte auch künftig „Geld gegen Reformen“. Die anderen verkündeten, sie hätten das Joch der Retter endgültig abgeschüttelt. Das kaputt Sparen, marktliberale Reformen und die lückenlose Überwachung durch die Troika gehörten der Vergangenheit an. Dieses scheinbare Patt hat Paul Krugman zur spöttischen Bemerkung veranlasst: “I do find myself remembering an old joke, which slightly modified works for this situation: what do you get if you cross a godfather with a group of finance minister? Someone who makes you an offer you can’t understand.“
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Griechenland (7)
Schäubles Scherbenhaufen
Wolfgang Schäuble sitzt vor einem Scherbenhaufen. Seine Griechenland-Politik ist gescheitert. Die interne Abwertung war politisch nicht durchzuhalten. Die Griechen wollen sich nicht länger von Ausländern bevormunden lassen. Das entspricht dem Subsidiaritätsprinzip.
Schäuble wollte den Griechen seine Bedingungen diktieren. Er hat sich mit dem Geld der deutschen Steuerzahler Verfügungsmacht über Griechenland erkauft. Am deutschen Wesen sollte Griechenland genesen. Er hätte wissen können, dass die Deutschen immer noch im Glashaus sitzen. Er hätte wissen müssen, dass seine Politik Gift für die Völkerverständigung sein würde. Er war bereit, das Bailout-Verbot des Art. 125 AEUV zu verletzen – ein krasser Rechtsbruch. Wo immer es ging, hat er versucht, Angela Merkel und die Troika vorzuschicken, aber inzwischen wird er auch in Griechenland als der Haupturheber erkannt. Er sollte sich zu seiner Verantwortung bekennen und abdanken.
Griechenland (5)
Scheidung auf griechisch
Wie realistisch ist der „Grexit“?
Seit Amtsantritt der neuen griechischen Regierung unter Alexis Tsipras wachsen Spekulationen, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheiden und es zu einem „Grexit“ kommen könnte. Solche Befürchtungen wurden genährt durch die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Yanis Varoufakis, der mit dem Austritt seines Landes aus der Gemeinschaftswährung drohte, sofern die Sparvorgaben beibehalten oder die Hilfsprogramme eingestellt würden. Offensichtlich betrachtet Athen den Grexit als eine realisierbare und für Dritte glaubwürdige Option, die die europäischen Partner in Angst versetzen muss und sie zwingt, Griechenland signifikante Zugeständnisse einzuräumen.
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Scheidung auf griechisch
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