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Besondere Regeln für Geimpfte?

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Der erste Satz der ad-hoc Empfehlung des Deutschen Ethikrates „Besondere Regeln für Geimpfte?“ vom 04.02.2021 lautet:

„Spätestens seit Beginn des Impfprogramms wird auch in der breiteren Öffentlichkeit kontrovers diskutiert, ob eine Impfung gegen Covid-19 zu besonderen Regeln für geimpfte Personen führen dürfe oder sogar müsse.“

Nach ziemlich viel Zwischentext lesen wird dann als letzten Satz der ad-hoc Empfehlung:

„Nur soweit der Zugang zu Angeboten privater Anbieter für eine prinzipiell gleichberechtigte, basale gesellschaftliche Teilhabe unerlässlich ist, ist eine Beschränkung des Zugangs auf geimpfte Personen nicht zu rechtfertigen.“

Formuliert man den letzten Satz um, so wird die Sache transparenter:

  1. Eine privatvertragliche „Beschränkung des Zugangs auf geimpfte Personen“ ist grundsätzlich erlaubt;
  2. Die Vertragsfreiheit darf ausnahmsweise eingeschränkt werden, um zu verhindern, dass „der Zugang zu Angeboten privater Anbieter“, die „für eine prinzipiell gleichberechtigte, basale gesellschaftliche Teilhabe unerlässlich“ sind, nicht gewährleistet ist.

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Impfen und impfen lassen

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Es wird von Seiten der Politik immer wieder betont, dass das Recht, sich nicht gegen das Covid-19 Virus impfen zu lassen, außer Frage stehe. Die ebenso wichtige Frage danach, wie es mit dem Recht bestellt ist, schnellstmöglichen Zugang zu Impfstoffen zu erlangen, wird hingegen kaum gestellt. Aber staatliche Zulassungskontrolle sowie ein staatliches Monopol auf Zuteilung von Impfstoff, die den Zugang verzögern, sind keineswegs selbstverständlich mit den Prinzipien freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit und dem Rechtsgüterschutz der Bürger vereinbar.

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Tutti dei fratelli Marx

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Papst Franziskus propagiert in seiner Enzyklika “fratelli tutti” das Ideal der Geschwisterlichkeit als Leitideal menschlichen Zusammenlebens. Er appelliert damit an evolutionär verwurzelte menschliche Gefühle in einer Weise, die quer steht zur kulturellen Evolution der WEIRDs — “western, educated, industrialized, rich and democratic” societies and individuals. WEIRD läßt sich dabei nicht nur wörtlich in das deutsche Prädikat “seltsam” (abwegig, merkwürdig) übersetzen, sodern auch als Akronym sinngemäß übertragen in die Worte “Wohlstand, Erziehung, Individualfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie”.

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Onkel Doktor spricht über Covid-19

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Seit Beginn der Covid-19 Epidemie häufen sich insbesondere im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Auftritte nicht nur von “Doctores”, sondern auch von Wissenschaftlern aus dem medizinischen Bereich. Das ist an sich zu begrüßen. Weniger erfreulich ist es, dass die Wissenschaftler nicht bei ihrem wissenschaftlichen Leisten bleiben. Sie unterscheiden nicht hinreichend zwischen einer Auskunft über wissenschaftliche Ergebnisse und einer Auskunft darüber, welche praktischen Konsequenzen aus solchen Ergebnissen (bzw. deren Fehlen) zu ziehen sind.

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Am aktuellen Rand
Memento Moriae
Christdemokraten zwischen Neo-Marxismurx und Seehofer

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow werfen der Bundesregierung vor, angesichts der Brandkatastrophe im Lager Moria nicht christlich zu handeln. Die offiziellen Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche in Deutschland tun indirekt dasselbe.

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Fliege, Spinne, Kapitalmarktaufsicht
Was lehrt Wirecard?

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Es steht zu befürchten, dass die Vorgänge um Wirecard die ohnehin geringe öffentliche Akzeptanz von Kapitalmärkten und deren Wirken reduzieren. Das wird es der Politik erleichtern, die Rolle der Marktmechanismen in der Marktkontrolle noch weiter zurückzudrängen. Ausgerechnet Regierungs- und Aufsichtsversagen wird man zum Anlass einer weiteren Ausweitung solcher nicht-marktlicher Kontrollmechanismen nehmen. Dabei wäre es an der Zeit, nicht nur über Finanzaufsicht und die Kontrolle von Finanzmärkten durch eine gestärkte BaFin, sondern über die Stärkung der Kontrolle durch Marktmechanismen zu diskutieren. Die BaFin war jedenfalls im Fall Wirecard nicht die Spinne, die das Netz webt, in dem sich unseriöse Investoren verfangen, sondern die Fliege, die sich in ihren eigenen und von privaten Investoren und Politik gesponnen Netzen verheddert hat.

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Corona und kein Ende?

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Mit Fernseherklärung von Sonntag, 22, März 2020 hat die Bundeskanzlerin in Absprache mit den Bundesländern beschlossene bundeseinheitliche Leitlinien, mit denen die Ausbreitung der Covid-19 Infektionen gebremst werden soll, verkündet. Restaurants werden geschlossen. Jene, die nicht im engeren Sinne medizinische Dienstleistungen im direkten Körperkontakt zu Kunden erbringen, dürfen diesen Tätigkeiten nicht mehr nachgehen. Bürger dürfen sich nur noch im Familienverbund oder mit einer anderen nicht zum gleichen Haushalt gehörigen Person in der Öffentlichkeit bewegen. Festivitäten im Freien sind untersagt.

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Am aktuellen Rand
Die offene Gesellschaft und ihre Freunde
Urteil des BVerfG zur gewerbsmäßigen Sterbehilfe

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Bild: Pixabay

Nachdem ich schon mehrfach auf den Seiten von „wirtschaftliche Freiheit.de“ die Ungeniertheit beklagt habe, mit der höchstrichterliche Verfassungsinterpreten unter dem Deckmantel der Verfassungsinterpretation autoritäre Intoleranz gegenüber Andersdenkenden geübt haben, bin ich vom Urteil des Zweiten Senats des BVG positiv überrascht. Es scheint, dass siebzig Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs auch unser Verfassungsgericht – nachdem ihm Oberverwaltungsgerichte und BGH vorangingen (hier)  – endgültig in der pluralen, offenen Gesellschaft angekommen zu sein scheint: Das Urteil, das den § 217 StGB, der gewerbsmäßige Sterbehilfe pönalisiert, für verfassungswidrig erklärt, ist ein Meilenstein. Es hebt sich fundamental ab von dem Skandalurteil aus dem Jahr 1957, mit dem das damalige BVG der Strafbarkeit homosexueller Beziehungen nach § 175 StGB die Verfassungskonformität attestierte.

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Novartis (1)
Novartis‘ Lotterie des Lebens
Im Spiegel und im Bild der veröffentlichten Meinung

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Sofern sie über Fakten berichten, steht in Bild in etwa das gleiche, wie im Spiegel-Bild, nur kürzer. Die Berichterstattung über die von Novartis angebotene Überlebenslotterie für schwerstkranke Kleinkinder stimmt im Sachverhalt überein, nicht in der Bewertung.

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Novartis‘ Lotterie des Lebens
Im Spiegel und im Bild der veröffentlichten Meinung“ weiterlesen