Soziale Marktwirtschaft 2.0
Ein Zweiter Bildungsweg für Flüchtlinge

Über die Frage, was angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen zu tun sei, die eine längere Bleibeperspektive in Deutschland haben, scheint es auf einer hinreichend abstrakten Ebene keinen Dissens mehr zu geben: „Integrieren, integrieren, integrieren“, forderte selbst ein Abgeordneter der Partei „Die Linke“ in einem Interview. Alte linke wie rechte Vorbehalte gegen allzu offensive Integrationsstrategien scheinen damit Schnee von gestern zu sein. Dasselbe gilt für Befürchtungen über den Verlust kultureller Identität, dem man mit einer gedanklichen Trennung von Integration und Assimilation glaubte, begegnen zu können und zu müssen. Heute will kaum noch jemand den Vergleichen von Assimilation mit Verbrechen oder gar mit Völkermord folgen, auch wenn sie einst bei Rechten wie Linken gleichermaßen Anklang fanden. Schließlich finden sich kaum noch Einwände gegen die Vermittlung freiheitlicher Werte und Verfassungsprinzipien, und dass der Spracherwerb eine conditio sine qua non gelungener Integration darstellt, kann auch niemand mehr ernsthaft bezweifeln. So weit sind wir immerhin schon einmal gekommen, und das ist gut so.

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Gastbeitrag
Die Flüchtlingsfrage neu denken

Seit Jahren spielen sich vor den Toren Europas im Mittelmeeraum immer wieder humanitäre Dramen ab, die sich jetzt auch auf dem Balkan fortsetzen. Weltweit sind Menschen auf der Flucht, wahrscheinlich mehr als 50 Millionen. Diese Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene fliehen vor den Folgen von Kriegen, Menschenrechtsverletzungen und Naturkatastrophen. Nichts spricht dafür, dass dies künftig besser wird. Strikt nach dem Völkerrecht gelten allerdings nur knapp 17 Millionen Menschen als Flüchtlinge, denn zwei Drittel fliehen innerhalb der Grenzen ihres Landes. Neun von zehn der Fliehenden leben in Entwicklungsländern.

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Die Flüchtlingsfrage neu denken“
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Gastbeitrag
Der Flüchtlingsstrom wird das deutsche Demografie-Problem kaum lösen

Deutschland altert, so viel ist sicher. Seit den 1970er Jahren sinken die Geburtenzahlen und die geburtenstarken Jahrgänge (1955-1969) rücken in der „Alterspyramide“ immer weiter nach oben. Die Älteren von ihnen nähern sich allmählich dem Renteneintritt.[1] Das umlagefinanzierte Sozialversicherungssystem kommt in Bedrängnis, wenn die Zahl der Leistungsempfänger im Verhältnis zu den Leistungserbringern deutlich steigt.

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Öffentliche Finanzen: Nachhaltigkeitslücke

Die Folgen der demografischen Entwicklung für das Sozialversicherungssystem lassen sich in Zahlen fassen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag der sogenannte Altenquotient im Jahr 2013 bei rund 34 %. Der Altenquotient wird gebildet, indem die Anzahl der Personen im Alter von über 65 Jahren durch die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (20 bis 65 Jahre) geteilt wird. Auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter kamen 2013 also 34 Personen im Rentenalter. Bis zum Jahr 2030 wird der Altenquotient laut der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung auf 50 % und bis 2060 auf rund 65 % steigen. Die erwerbsfähige Bevölkerung wird demnach im Jahr 2060 ungefähr doppelt so viele Personen im Ruhestand finanzieren müssen wie heute.[2]

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Ordnungspolitischer Kommentar
Wir brauchen eine Bildungsoffensive
Ohne gezielte Unterstützung bleiben nicht nur die Flüchtlinge unter ihren Möglichkeiten

Um das Potenzial der vielen leistungsfähigen Flüchtlinge zu nutzen, wird man sich in den wenigsten Fällen auf die reine Arbeitsvermittlung beschränken können. Vielmehr werden massive Anstrengungen in der Bildungs- und Integrationspolitik erforderlich sein, um den besonderen Umständen fremdsprachlicher Menschen aus anderen Kulturkreisen gerecht zu werden.

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Wir brauchen eine Bildungsoffensive
Ohne gezielte Unterstützung bleiben nicht nur die Flüchtlinge unter ihren Möglichkeiten
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Chance oder Last?
Wie wir die Flüchtlinge integrieren müssen

Für einiges Aufsehen hat das Interview des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer in der Tageszeitung gesorgt, in dem er sagte: „Derzeit sind über 70 Prozent der Flüchtlinge junge Männer, die ganz andere Vorstellungen von der Rolle der Frauen, der Religion, Meinungsfreiheit, Homosexualität oder Umweltschutz in der Gesellschaft haben als wir Grüne. Machen wir uns nichts vor: Die Aufgabe ist riesig.“ Seine Parteifreundin Katrin Göring-Eckardt bedauerte den aus ihrer Sicht fehlenden Mut Palmers, einen Mut, den es brauche, um die Herausforderungen des Flüchtlingsproblems anzunehmen und als Chance zu sehen. Ganz in diesem Sinne wird verschiedentlich auf die demographische Entwicklung in Deutschland hingewiesen, deren Folgen die Zuwanderung abmildern könne. Also doch eine Chance?

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Kurz kommentiert
Migration: Von der Euphorie des Unbegrenzten zur Moral des Machbaren

Das Asyl ist grenzenlos, das Machbare aber nicht

Die grundgesetzlich garantierte Institution des Asyls kennt keine Begrenzung, die Grundgesetzmoral des Asyls ist mithin grenzenlos. Wenn dieses Grenzenlose in einer Welt prinzipieller Ressourcenknappheit zur staatsgesteuerten Asyl-Einladungseuphorie an die Welt überschießt und damit ein Migrationsschwarmverhalten erzeugt, dann trifft sie unausweichlich auf die reale Welt der Begrenztheit, auf die ökonomische Welt der Kapazitätsgrenzen und also auf den Tatbestand der Existenz von Alternativkosten. Die Moral des Unbegrenzten, wie sie die deutsche Bundeskanzlerin – vermutlich zum politischen Zweck ihrer Beliebtheitssteigerung – euphorisch repräsentieren will, kollidiert alternativlos mit der Moral des Machbaren. Man könnte hier an die Max Webersche Unterscheidung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik erinnern: Die Gesinnung des allenthalben mainstreamgesteuerten Gutmenschentums verliert die Verantwortung für die ökonomische Verankerung an das Machbare. Es dauert wohl eine gewisse Zeit, bis sich in Deutschland das ökonomische Rationaldenken wieder bahnbricht und die Rechnung offenbart, die eine kurzfristig überschießende welteinladende Willkommenseuphorie mit sich bringt, zumal deren Wille zur Differenzierung zwischen echten und unechten Asylbewerbern wegen des öffentlichen Einladungssignals nicht ausgeprägt ist. Es steht zu befürchten, dass in Deutschland dem kurzfristigen Überschießen des Willkommens der langfristige Jammer des Sozialen folgen wird, wenn die Integrationsfähigkeit und -willigkeit der Angekommenen in den Arbeitsmarkt nicht genügend ausgeprägt ist. Rational gesteuerte Zuwanderung entspricht der Moral des Machbaren, gutmenschenorientiertes Überschießen des Willkommens negiert Begrenztheiten für das langfristig Machbare. Weil vor allem die Ökonomen dies betonen, sind sie in der Öffentlichkeit zumeist als herzlose Politikstörer unbeliebt: Empathie schlägt Ökonomik, denn letztere sei doch wohl nicht nur grundsätzlich herzlos, sondern in besonderem Maße jetzt. Aber es sind doch dieselben Ökonomen, die zugleich den gesamtwirtschaftlichen Zuwanderungsnutzen betonen, der in der Ausweitung des Arbeitskräftepotentials durch integrationsfähige und -willige Zuwanderer liegt, wodurch sich das gesamtwirtschaftlich Machbare erweitert, die – ökonomisch ausgedrückt – nationale Budgetlinie also nach rechts verschiebt und damit die anhaltend dramatische Rechtsverschiebung des gesamtwirtschaftlichen Indifferenzkurvenfeldes der Bürger und Zuwanderer kompensiert. So wird dann auch die Moral des Machbaren gestärkt.

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Grenze zu, Schengen tot (reloaded)

Vor über vier Jahren hat der Verfasser dieser Zeilen mit einem Kollegen einen Blogbeitrag mit dem Titel „Grenze zu, Schengen tot“ veröffentlicht. Die damaligen Ausführungen zum Umgang mit Flüchtlingen in Europa sind unverändert aktuell und haben in den letzten Wochen an Relevanz noch gewonnen. Es gilt unverändert, dass das eklatante Koordinationsversagen der EU-Mitgliedsstaaten beim Zustrom von Flüchtlingen durch eine gesamteuropäische Strategie zu lösen ist. Die Suche nach einer solchen Strategie führt aber in ein Dilemma, das ohne ein Infragestellen des Schengen-Systems kaum aufzulösen ist.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Neidet den Flüchtlingen nicht das Smartphone
Gebt ihnen freies Internet

Nur wenige, besonders schräge Geister empfinden Neid statt Mitgefühl gegenüber Flüchtlingen. Stadtverwaltun­gen, Vereine, Schulleitungen, karitative Einrichtungen, Bürgerinitiativen und einzelne Helfer arbeiten vielerorts gut zusammen und geben ihr Bestes, um die Flüchtlinge anständig aufzunehmen und zu be­handeln. Alle Men­schen, die hier um Hilfe bitten, haben Anspruch auf eine men­schenwürdige Be­handlung und ein rechtsstaatliches Ver­fahren zur Ent­scheidung über ihre Anträge. Der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung sieht das als selbst­verständlich an und begegnet den Men­schen mit Ver­ständnis und Respekt.

Ordnungspolitischer Kommentar
Neidet den Flüchtlingen nicht das Smartphone
Gebt ihnen freies Internet
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