Schlagwort: Arbeitslosengeld II

Das neue Bürgergeld
Vorwärts in die Vergangenheit

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Wird das Bemühen um wirtschaftliche Selbständigkeit nicht mehr ernsthaft eingefordert, ändert sich der Charakter der Hilfeleistungen weg vom Subsidiaritätsprinzip hin zu einer bedingungsarmen Leistung, bei der materielle Teilhabe stärker und die Integration in Arbeit schwächer gewichtet wird.“ (Holger Schäfer)

Die Energiepreis-Krise dominiert gegenwärtig alles. Es droht wirtschaftlicher Niedergang. Davon wären Arme stärker betroffen als Reiche. Vor allem ihnen muss aber geholfen werden. Damit ist die Grundsicherung gefordert. Die Bundesregierung plant, sie zu reformieren und wetterfest zu machen. Das Hartz-IV-System soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Es besteht gesellschaftlicher Konsens, der Staat muss allen Bürgern ein (sozio-kulturelles) Existenzminimum garantieren. Das gilt unabhängig davon, ob Menschen unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten. Die Hilfe der Gesellschaft ist aber nicht bedingungslos. Sie ist eine staatliche Hilfe zur individuellen Selbsthilfe. Auch darüber besteht Einvernehmen. Der Sozialstaat steht allerdings vor einem Dilemma. Ist er bei der Grundsicherung zu knickrig, verliert er den Kampf gegen die Armut. Agiert er dagegen zu großzügig, sabotiert er die Hilfe zur Selbsthilfe.

Die Diskussion um „fördern und fordern“ illustriert den Konflikt. Es ist Aufgabe der Politik, eine Balance zwischen Großzügigkeit staatlicher Leistungen und Forderungen an die Leistungsbezieher zu finden. Diese Balance ist einem ständigen Wandel unterworfen. Ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen verändern sie. In den späten 90er und frühen 00er Jahren hatte die Grundsicherung eine Schlagseite zugunsten des „Förderns“. Das ging nicht gut. Die Arbeitslosigkeit stieg, der Sozialstaat wurde unfinanzierbar. In den Hartz-Reformen wurde das „Fordern“ wieder stärker betont. Der Widerstand vor allem gegen Sanktionen nahm zu. Mit dem neuen Bürgergeld schlägt das Pendel wieder zurück. Die Leistungen des Staates sollen großzügiger, die Anforderungen an die Transferempfänger geringer werden. Darüber ist politischer Streit entbrannt. Wie könnte eine optimale Balance zwischen Fördern und Fordern aussehen?

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Podcast
Bürgergeld statt Hartz IV
Ein sozialpolitischer Rückschritt

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

Die Tage von Hartz IV sind gezählt. Das Arbeitslosengeld II, wie es offiziell heißt, soll am 1. Januar 2023 durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Darüber ist heftiger politischer Streit entbrannt. Worum geht es? Hartz IV ist das wichtigste Element der staatlichen Grundsicherung. Es soll allen, die unverschuldet oder selbst verschuldet in Not geraten sind, ein Existenzminimum garantieren. Konzipiert ist es allerdings als Hilfe zur Selbsthilfe. Das kling einfach, ist es aber nicht. Alle staatliche Umverteilung steht vor einem Dilemma. Das gilt auch für Arbeitslosengeld II und Bürgergeld. Ist der Staat bei der Grundsicherung zu knickrig, behebt er die Notlage nicht. Agiert er dagegen zu großzügig, sabotiert er die Hilfe zur Selbsthilfe. Die Leistungen des Sozialstaates sind nicht bedingungslos. Letztlich geht es immer darum, wie „fördern und fordern“ ausbalanciert wird. Veränderte ökonomische Umstände und volatiler distributiver Zeitgeist lösen den Zielkonflikt unterschiedlich. Die Vor-Hartz-Zeit setzte stärker auf „fördern statt fordern“. In der Hartz-Zeit wurde mehr Wert auf „fördern und fordern“ gelegt. In der Nach-Hartz-Zeit scheint das Pendel wieder zurückzuschwingen.

Über diese Themen diskutieren Prof. Dr. Ronnie Schöb (FU) und Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU).

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Armut, Tafeln und Sozialstaat
Lasst die Tafeln in Ruhe arbeiten

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“ (Jens Spahn)

Die Entscheidung der Tafel in Essen hat viel Staub aufgewirbelt. Sie nimmt vorerst Ausländer nicht mehr als Neukunden an. Das hat viel Kritik ausgelöst. Klar ist, die Tafeln können nur das verteilen, was ihnen von Spendern (kostenlos) an Lebensmitteln zur Verfügung gestellt wird. Übersteigt die Nachfrage das Angebot, bleibt nur die Rationierung. Ob es allerdings gerechtfertigt ist, ganze Gruppen auszuschließen, ohne individuelles Fehlverhalten zu prüfen, ist umstritten. Die Entscheidung in Essen hat aber auch die Kritiker des Sozialstaates auf den Plan gerufen. Der Staat mache sich im Kampf gegen die Armut einen schlanken Fuß. Die Zahl der Armen in Deutschland habe sich seit den Hartz-Reformen drastisch erhöht. Der Sozialstaat ziehe sich immer öfter zurück. Private Mildtätigkeit versuche, die Lücke zu schließen. Es sei deshalb kein Wunder, dass sich die Zahl der Tafeln seit Mitte der 00er Jahre auf bundesweit 934 Tafeln fast verdoppelt habe. Notwendig sei eine höhere Grundsicherung für Arbeitslose, Geringverdiener und Rentner. Sie würde die Armut spürbar senken und das unerfreuliche Gedränge an den Tafeln bundesweit verringern.

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Mindestlöhne auch für Flüchtlinge
So wird das nichts mit der Integration

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Die deutsche Regierung will Arbeitsplätze mit geringer Produktivität möglichst aus Deutschland weghaben.“ (Beat Gygi)

Auf den europäischen Arbeitsmärkten sieht es eher düster aus. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und wird es auch weiter bleiben. Über das Schicksal der europäischen Integration wird auf den Arbeitsmärkten entschieden. Die Zukunft ist nicht rosig. Allein in Deutschland ist alles anders. Die Löhne steigen, die Beschäftigung nimmt zu, die Arbeitslosigkeit sinkt. Aber nicht alle profitieren von dieser Entwicklung gleich. Die größten Gewinne bei den Einkommen fährt qualifizierte Arbeit ein. Dahinter bleiben die Zuwächse an Einkommen einfacher Arbeit spürbar zurück. Diese Entwicklung ist allerdings nicht neu. Sie hält schon seit Mitte der 80er Jahre in Deutschland und Europa an. Weniger qualifizierte Arbeitnehmer verlieren seit langem gegenüber besser qualifizierten Arbeitnehmern. Soziale und gesetzliche Mindestlöhne verschärfen diese Entwicklung weiter.

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Junge Ordnungsökonomik
Mindestlöhne und Lohnsubventionen
Wie interagieren beide?

Veröffentlicht am von Mustafa Coban

Seit Januar 2015 ist der allgemeine Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro politische Realität in Deutschland. Während hierzulande über die möglichen Beschäftigungseffekte des neuen Mindestlohns diskutiert wird und die verschiedenen Lohnsubventionsformen unabhängig voneinander evaluiert werden, befinden sich die Ökonomen auf der anderen Seite des Atlantiks bereits in Runde zwei der Mindestlohnkontroverse. Institute wie das Center on Budget and Policy Priorities sprechen sich für eine weitere Erhöhung des US-amerikanischen Mindestlohns aus, um die Effektivität des Earned Income Tax Credit (EITC) zu stärken. Diese kontraintuitive These gründet darauf, dass Lohnsubventionen wie der EITC positive Arbeitsanreize bei den Förderberechtigten setzt, indem diese bereit sind zu geringeren Marktlöhnen eine Beschäftigung aufzunehmen. Die Einführung eines bindenden Mindestlohns oder dessen Erhöhung kann diesen Effekt besonders für diejenigen Förderberechtigten stärken, die trotz Lohnsubventionen einen höheren Anspruchslohn aufweisen. Scheinbar liegt zwischen den beiden arbeitsmarktpolitischen Instrumenten eine verstärkende Beziehung vor. Lediglich das Augenmerk auf das Arbeitsangebot zu richten, greift jedoch zu kurz. Erstens wird außer Acht gelassen, wie eine solche Politikkombination die Arbeitsnachfrage beeinflusst. Zweitens wird der Beschäftigungseffekt auf Nicht-Förderberechtigte ausgespart. Mit Blick auf den neuen deutschen Mindestlohn, ist die US-amerikanische Debatte auch für Deutschland von Interesse. Durch die Mini- und Midijobs sowie die Kombilohnkomponente des ALG II existiert in Deutschland seit 2005 ein flächendeckendes Kombilohnmodell für Geringverdiener. Die Frage, wie Lohnsubventionen und Mindestlöhne in Bezug auf Beschäftigungschancen von Geringverdienern interagieren und wie diese Interaktionseffekte zwischen einzelnen Arbeitnehmergruppen variieren können, stellt sich seit Anfang 2015 auch hierzulande.

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Gastbeitrag
Mindestlohn: Symbolpolitik mit Nebenwirkungen

Veröffentlicht am von Tobias Thomas

Der deutsche Arbeitsmarkt ist im Vergleich zu vielen der europäischen Nachbarn in recht guter Verfassung. Von 2005 bis 2014 sank die Zahl der Arbeitslosen von fünf auf drei Millionen. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg von knapp 39 auf knapp 42 Millionen. Dennoch sorgen sich viele Bürgerinnen und Bürger um prekäre Beschäftigungsbedingungen. Die Bundesregierung will zum 1. Januar 2015 für das gesamte Bundesgebiet einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Stunde einführen. Mit diesem Vorhaben wagt sie ein großes arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Experiment. Die Risiken sind dabei hoch, denn es besteht die Gefahr, dass langfristig Arbeitsplätze verloren gehen. Zudem verschlechtern sich die Einstellungschancen für Jüngere, Ältere und Geringqualifizierte. Damit würden mehr Verteilungsgerechtigkeit und eine Entlastung der öffentlichen Haushalte nicht erreicht. Im Gegenteil: Gerade Arbeitslosigkeit ist das größte Armutsrisiko.

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Life’s no picnic
An unconditional basic income is pure nonsense

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

“The attempt to make heaven on earth invariably produces hell. “ (Karl Popper)

Is the European welfare state facing revolution? It seems traditional socio-political doctrines no longer apply; some are even dreaming once more of an unconditional basic income. In Germany it has certainly been difficult, until now, to move beyond theoretical discussions. Switzerland; however, is already one step ahead, as an upcoming referendum will decide this issue. In Germany, monthly amounts between 500 and 1,000 Euro per person are being proposed. And that’s just the beginning. In the future, it may be as much as 1,500 Euros. Swiss advocates are asking for even more, envisioning 2,500 Swiss Francs for adults and 625 for children. A family with two children would theoretically have a secured yearly income of 75,000 Swiss francs, without having to provide consideration in return. Are we finally seeing the end of the war on poverty?

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Ungleichheit heute (19)
Des Läba isch koin Schlotzer
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist grober Unfug

Veröffentlicht am von Norbert Berthold

„Der Versuch, den Himmel auf Erden zu verwirklichen, produziert stets die Hölle.“ (Karl Popper)

Steht der europäische Sozialstaat vor einer Revolution? Alte sozialpolitische Glaubenssätze scheinen nicht mehr zu gelten. Manche träumen wieder einmal den schönen Traum eines bedingungslosen Grundeinkommens. In Deutschland ist man bisher allerdings über theoretische Diskussionen nicht hinausgekommen. Die Schweiz ist schon ein Schritt weiter. Ein Volksentscheid soll möglichst bald Klarheit bringen. Für Deutschland werden monatliche Beträge zwischen 500 und 1.000 Euro pro Person diskutiert. Das ist nur der Anfang. 1.500 Euros sollen es künftig schon sein. Die schweizerischen Initiatoren wollen heute schon mehr. 2.550 CHF für Erwachsene und 625 CHF für Kinder sind angedacht. Eine Familie mit zwei Kindern käme so auf ein gesichertes Jahreseinkommen von 75.000 CHF ganz ohne Gegenleistung. Wäre damit der mühsame Kampf gegen die Armut ein für alle Mal entschieden?

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Junge Ordnungsökonomik
Minijob-Debatte in Deutschland: Wenn der Blick über den Tellerrand fehlt

Veröffentlicht am von Mustafa Coban

„Der Weitblick mancher Leute besteht darin, die nächsten Probleme zu übersehen“ (Wolfgang Eschker)

Die Agenda 2010 feiert ihren zehnten Geburtstag und mit ihm die Einführung der Mini- und Midijobs in Deutschland. Ihre verniedlichende Namensgebung kann längst nicht mehr die politische Brisanz verschleiern. Nach und nach melden sich die parteipolitischen Sprecher zu Wort und legen den Kurs für den Bundestagswahlkampf fest. Während die SPD und die Grünen eine weitreichende Eindämmung der Mini- und Midijobs fordern, sind die CDU und die FDP bemüht, Schröders Erbe zu verteidigen. Die parteipolitische Landschaft wird regelrecht auf den Kopf gestellt. Gegner machen die Mini- und Midijobs verantwortlich für die steigende Teilzeitbeschäftigung von Frauen. Befürworter hingegen sehen durch eine Abschaffung die „Interessen der Mitte“ und den sozialen Aufstieg gefährdet. Welche Zielvorstellung einst hinter der Minijob-Reform stand, geht jedoch in der Debatte zunehmend verloren.

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