Das ordnungspolitische Journal
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Die Bankenunion bot seit ihrer programmatischen Ausrufung 2012 schon öfter Themen für Beiträge in diesem Blog. Das Jahr 2019 war hier keine Ausnahme und verdient angesichts der Entwicklungen in diesem Bereich sicher einen kurzen Rückblick.
„Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss.“ (Mark Twain)
Die EWU ist noch lange nicht über den Berg. Sie ist weiter im Reformstau. Der Kaiser hat keine neuen Kleider. Die EWU ist fiskalisch weiter nackt. Das zeigt der Konflikt um den italienischen Haushaltsentwurf. Die Geisterfahrer aus Rom sind nicht bereit, die fiskalischen Regeln der EWU zu akzeptieren. Für sie sind sie nur „dämlich“. „Prima gli italiani“ ist das Motto. Das ist eine Herausforderung für die E(W)U. Sie steht auf der Kippe. Viele glauben, die EU-Kommission könne nur zwischen Pest und Cholera wählen. Komme sie den italienischen „Rotzlöffeln“ (Werner Mussler) fiskalisch entgegen, sei der „Fiskalpakt“ endgültig tot. Auf dem Weg zu einer Transferunion wäre ein weiterer Stolperstein beiseite geräumt. Lasse sie die italienische Regelverletzung nicht durchgehen, laufe sie Gefahr, dass Italien aus dem Euro ausscheide. Das stelle die E(W)U vor eine Zerreißprobe, die sie möglicherweise nicht überlebe. Der Konflikt zwischen Brüssel, Rom und den europäischen Hauptstädten offenbart die fiskalische Achillesferse der EWU.
„Immer wieder Ärger mit Italien
Populisten rufen zum Marsch in die Schuldenunion auf“ weiterlesen
Nicht nur, aber auch in diesem Blog wurde mehrfach das Thema europäische Einlagensicherung (European Deposit Insurance System – EDIS) adressiert (hier, hier, hier). Zwei wesentliche Argumente gegen die Einbringung der Mittel bereits bestehender Einlagen- oder Institutssicherungen in einen gemeinsamen europäischen Sicherungsfonds waren aus deutscher Sicht dabei stets, dass
„Fass ohne Boden
Der italienische Bankenrettungsfonds „Atlante“ rafft die Segel“ weiterlesen
Seitdem der EU-Kommissar Jonathan Hill am 24.11.2015 den Verordnungsvorschlag zur gemeinsamen Europäischen Einlagenversicherung („European Deposit Insurance System“ – EDIS) vor dem EU-Parlament vorgestellt hat, ist die ohnehin schon heftige Diskussion um diese Säule der Bankenregulierung noch drastisch akzeleriert worden. Auch in diesem Blog wurden zwei profunde und in ihren Formulierungen überaus deutliche Beiträge veröffentlicht (hier; hier).
Von einem regulatorischer Raubüberfall spricht man in der Regulierungstheorie dann, wenn sich Organisationen und Menschen, die im Vertrauen auf die Gültigkeit eines Regulierungssystems ihr Verhalten daran ausgerichtet und langfristig investiert haben, durch einen regulatorischen Systemwechsel dann aber um die Erträge ihrer Investitionen gebracht oder in höhere Risiken gezwungen werden. Nicht überraschend werden die nun von der EU-Kommission präsentierten Grundzüge eines Vorschlags zur gemeinsamen Europäischen Einlagensicherung, kurz EDIS (European Deposit Insurance System), vor allem in Deutschland von Banken und Sparern und ihren Verbänden abgelehnt, weil sie als ein solcher Raubüberfall eingeschätzt werden, der gleichzeitig mit einer weiteren Vertiefung der EU-Integration verbunden ist.
„Die Europäische Einlagensicherung EDISEin regulatorischer Raubüberfall“ weiterlesen
Herr Professor Burghof, am 4. November 2014 soll die Europäische Bankenunion offiziell starten. Künftig beaufsichtigt die EZB die jeweiligen nationalen Großbanken und übt die Aufsicht über das Gesamtsystem aus. Was versprechen Sie sich davon?
Hans-Peter Burghof: Die Europäische Bankenunion ist ein Großprojekt, dessen künftiger Erfolg auf Messers Schneide steht. Wenn sie richtig umgesetzt wird, sinkt die Wahrscheinlichkeit künftiger Verwerfungen an den europäischen Finanzmärkten. Wenn jedoch erneut Fehlanreize gesetzt werden, steuern wir früher oder später der nächsten Finanzkrise entgegen. Zu viel Deregulierung ist in diesem Bereich zwar gefährlich. Momentan sehe ich aber eher das Problem, dass das Pendel zurückschlägt und am Ende zu viel reguliert wird.
Vor gut einem Jahr wurde hier über die Pläne für eine zentrale Bankenaufsicht in der Eurozone unter dem Dach der EZB berichtet. Seither ist vieles passiert, aber noch lange nicht alles geklärt, so dass sich an dieser Stelle ein Update anbietet.
Mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 wurde die Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) beschlossen. Ausgangspunkt für diese Installation war – wen würde es überraschen? – die Finanzkrise 2008. Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 15.12.2010, dem offiziellen Publikationsorgan für derartige Verordnungen, liest man in den als Einführung abgedruckten Gründen für das Gesetzgebungsverfahren u.a. (hier) in den Ziffern (8) und(9):
„(8) … Das Europäische System der Finanzaufsicht (im Folgenden „ESFS“) sollte so konzipiert sein, dass es diese Mängel überwindet und ein System schafft, das dem Ziel eines stabilen und einheitlichen Finanzmarkts der Union für Finanzdienstleistungen entspricht und die nationalen Aufsichtsbehörden innerhalb eines starken Netzwerks der Union verbindet.
(9) Beim ESFS sollte es sich um ein integriertes Netz nationaler Aufsichtsbehörden und Aufsichtsbehörden der Union handeln, in dem die laufende Beaufsichtigung auf nationaler Ebene verbleibt …“
(Hervorhebungen LK)
„Brüssel – Frankfurt – Gammesfeld
EU-Kommission plant einheitliche Bankenaufsicht“ weiterlesen