Als erstes Land hat das Vereinigte Königreich (UK) die Europäische Union (EU) am 1. Februar 2020 verlassen. Damit vollzog es den Brexit und trat nach 47 Jahren Zugehörigkeit aus der EU aus. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende 2020 soll(t)en anschließend die künftigen (Handels-)Beziehungen zwischen der EU und dem UK ausgehandelt werden. Die – trotz einiger abgelaufener Ultimaten – immer noch andauernden Handelsgespräche betreffen in erster Linie den Warenhandel. Dabei sind drei Punkte besonders umstritten: die EU-Forderung nach gleichen Umwelt-, Sozial- und Beihilfestandards, um fairen Wettbewerb zu gewährleisten, Fangquoten für EU-Fischer in britischen Gewässern sowie Schlichtungsregeln für mögliche Vertragsverstöße. Unstrittig scheint im Umkehrschluss hingegen ein – unter den zuvor genannten Bedingungen – gegenseitiger (zoll-)freier Warenverkehr zu sein. Unabhängig davon hat sich die britische Regierung bereits frühzeitig entschieden, den – für den Standort London so wichtigen – Finanzsektor aus den Handelsgesprächen auszuklammern, was bereits zu einer erheblichen Geschäftsverlagerung auf das europäische Festland und dort insbesondere nach Frankfurt geführt hat.
Kurz kommentiert
Brexit: Schnäppchenzeit für die USA?
Unter seinem neuen Premierminister Boris Johnson steuert Großbritannien immer deutlicher auf einen harten Brexit zu. Es fällt immer noch schwer, genau zu durchschauen, welche Beweggründe tatsächlich hinter dieser Entwicklung stehen. Ist es der politische Ehrgeiz einer kleinen Gruppe von nationalistisch gesonnenen Politikern, die Verklärung der britischen Insellage und einer großen Vergangenheit, sind es eine zunehmende Ungleichheit als Folge der Globalisierung oder die Zuwanderung aus dem Rest Europas? Eines kann es jedenfalls nicht sein: der Wunsch nach einer erfolgreichen wirtschaftlichen Zukunft. Denn die ist auf absehbare Zeit für die Briten nicht zu erwarten, auch wenn Donald Trump ihnen in die Ohren säuselt, dass dank tatkräftiger amerikanischer Unterstützung goldene Zeiten bevorstünden. Dies ist nichts anderes als „cheap talk“, leeres Gerede, mit dem Trump seine wahren Interessen verschleiert.
„Kurz kommentiert
Brexit: Schnäppchenzeit für die USA?“ weiterlesen
Dieser Weg wird kein leichter sein …
Wie geht es weiter mit dem Brexit?
Nachdem das Datum des – geregelten oder ungeregelten – Austritts der Briten aus der EU mit dem 29. März 2019 festzustehen schien, ist nun der gesamte Prozess wieder offen! In ihrer Entscheidung vom 21. März haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 Großbritannien eine – allerdings an Bedingungen geknüpfte – Verlängerung des Austrittstermins zugestanden. Die Dauer des Aufschubs hängt dabei von den Entscheidungen ab, die in dieser Woche vom britischen Parlament getroffen werden. Im Mittelpunkt steht dabei (zunächst) eine erneute – also die dritte – Abstimmung über das vorliegende Austrittsabkommen, das bisher in beiden Fällen mehrheitlich abgelehnt wurde. Dabei ist aber bereits eine erneute Abstimmung selbst ungewiss, da der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, aufgrund einer Parlamentsvorschrift aus dem Jahre 1604 bisher nicht bereit war, eine dritte Abstimmung zuzulassen. Wo ein (politischer) Wille ist, da sollte allerdings auch ein Weg zu finden sein, um diesen umzusetzen. Doch selbst wenn eine dritte Abstimmung stattfinden sollte, etwa vor dem Hintergrund neuer (rechtlich nicht bindender) Klarstellungen und Zusicherungen der EU, ist selbst unter dem jetzigen (zeitlichen und sachlichen) Druck kaum mit einer mehrheitlichen Zustimmung zu rechnen.
„Dieser Weg wird kein leichter sein …
Wie geht es weiter mit dem Brexit?“ weiterlesen
Das Brexit-Theater, wie lange noch?
Das Unterhaus des britischen Parlaments hat am 15. Januar das zwischen London und Brüssel ausgehandelte und von den EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel am 25. November 2018 gebilligte Austrittsabkommen mit einer historisch überwältigen Mehrheit (432 gegen 202 Abgeordnete) abgelehnt. Die Chancen für einen geordneten Austritt fristgerecht am kommenden 29. März stehen damit schlecht. Die Folgen für (i) die Wirtschaft, besonders die britische, (ii) die Arbeitnehmer, die britischen in der EU-27 und die EU-Bürger im Vereinigten Königreich, sowie (iii) die Erasmus-Program-Schüler und Studierenden aus der jeweils anderen Seite des Ärmelkanals wären dramatisch.
Gastbeitrag
Warum braucht es einen EU-Afrika-Gipfel?
Afrikas Bevölkerung wird stark wachsen, viele junge Afrikaner wollen nach Europa. Nicht nur für die Migration, sondern auch für fruchtbare Handelsbeziehungen müssen Europa und Afrika gemeinsam dauerhafte Lösungen finden.
„Gastbeitrag
Warum braucht es einen EU-Afrika-Gipfel?“ weiterlesen
Gastbeitrag
Wie kann die Welthandelsordnung gestützt werden?
Der Handelskrieg zwischen den USA und China trifft auch die Europäische Union. Anstatt sich mit einer Durststrecke für den Welthandel abzufinden, sollte die EU eine globale Freihandelsinitiative starten.
„Gastbeitrag
Wie kann die Welthandelsordnung gestützt werden?“ weiterlesen
Ordnungspolitischer Kommentar
Der Abbau nicht-tarifärer Handelshemm-nisse im Freihandelsabkommen CETA
Am 30. Oktober 2016 unterzeichneten die Europäische Union (EU) und Kanada das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit dem Ziel, eine der größten Freihandelszonen der Welt zu schaffen. Nachdem es in diesem Frühjahr alle parlaÂmentarischen Hürden genommen hat, kann es im Sommer 2017 vorläufig in Kraft treten.[1] Neben dem fast kompletÂten Abbau von Zöllen und einem verbesserten InvestiÂtionsschutz sieht das 1600-seitige CETA-Abkommen vor allem die Reduzierung von nicht-tarifären HandelsÂschranken vor: Eine Angleichung von Normen und StanÂdards in möglichst vielen Bereichen, ein vereinfachter Marktzugang ausländischer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen, sowie die Etablierung handelsfördernder Regeln und Prinzipien. Kritiker befürchten, dass durch den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse EU-Standards in Bereichen wie Sicherheit und Verbraucherschutz abgeÂsenkt werden.
Gastbeitrag
Wie kann die Europäische Kommission Europas Handelspolitik stärken?
Über sensible Freihandelsabkommen müssen in Zukunft die nationalen Parlamente abstimmen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Warum das Urteil kein Signal gegen den Freihandel ist – und wie es die Europäische Kommission für den Freihandel nutzen kann.
„Gastbeitrag
Wie kann die Europäische Kommission Europas Handelspolitik stärken?“ weiterlesen
Gastbeitrag
Kann die offene Gesellschaft den Trumpismus überstehen?
Nach der US-Wahl müssen wir uns fragen: Wie können wir unsere liberale Weltordnung verteidigen und zugleich den Strukturwandel angehen, der Donald Trump groß gemacht hat? Die Antworten liegen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik.
„Gastbeitrag
Kann die offene Gesellschaft den Trumpismus überstehen?“ weiterlesen
Gastbeitrag
Kann die EU zum großen Brexit-Verlierer werden?
Bisher ist es vor allem die britische Wirtschaft, die nach dem Brexit unter Druck gerät. Längerfristig könnte aber auch die EU zu den Verlierern gehören, wenn sie Großbritannien als Partner nicht ernst genug nimmt.
„Gastbeitrag
Kann die EU zum großen Brexit-Verlierer werden?“ weiterlesen