Podcast
Der Staat expandiert, der Markt stagniert
Wege aus der ordnungspolitischen Verwahrlosung

Wirtschaftliche Not kennt kein ordnungspolitisches Gebot. Geht es nach der Politik, sind wir wirtschaftlich immer in Not. Die Staatsquote steigt nachhaltig, die (explizite und implizite) staatliche Verschuldung explodiert, der Staat reguliert zunehmend flächendeckend, monetäre Staatsfinanzierung wird wieder salonfähig. Der Anteil des Sozialen an den staatlichen Ausgaben nimmt zu. Staatliche (Humankapital)Investitionen kommen weiter unter die Räder. Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen sind institutionell inkongruent. Es dominiert organisierte Verantwortungslosigkeit. Weiche Budgetrestriktionen begünstigen staatlichen Schlendrian und das Leben auf Kosten künftiger Generationen. Es ist grob fahrlässig, bestehende Fiskal- und Äquivalenzregeln aufzuweichen, die Bürger von morgen vor den Lasten des hemmungslosen öffentlichen Konsums von heute schützen sollen. Das Gegenteil ist angesagt: Wir müssen sie schärfen.

Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius Maximilians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Universität Luzern und Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik)

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Markt und Moral

Ist der Markt moralisch?

In Deutschland verliert der Markt an politischer und gesellschaftlicher Reputation. Ganz gewiss nicht unschuldig am Sinken des Vertrauens in die Marktwirtschaft sind die internationalen Finanzkrisen ab 2007/08, ebenso auch die Betrugskrisen der Autobauer und erst recht die „klimaschädigende Profitgier“ der Energieproduzenten, ganz abgesehen von den sehr eigenständigen Politikvarianten der Marktwirtschaft des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Sie zeigten doch, dass es keine Moral im marktwirtschaftlichen Kapitalismus gebe.

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Die Marktwirtschaft
Inkonsistentes Modell oder wichtigste Quelle des Wohlstands?

Marktwirtschaftliche Prozesse stehen seit der Finanz- und Wirtschaftskrise unter einem Dauerbeschuss von rechter und linker Seite. Das Vertrauen in den Selbstorganisationsmechanismus „Markt“ wird damit mehr und mehr ausgehöhlt. Untergangsszenarien gewinnen an Popularität und verleihen dem Staat die Legitimation zu beinahe beliebigen Eingriffen in den Prozess des Wirtschaftens. Dabei wird zumeist übersehen, auf welch dünnem Eis die Marktkritik steht und wie widersprüchlich die vorgebrachten Argumente zum Teil zueinander stehen.

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Inkonsistentes Modell oder wichtigste Quelle des Wohlstands?
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Mythen der Ungleichheit (1)
Ungleichheit der Markteinkommen
Schweden und die USA sind gar nicht so verschieden

„Vor lauter Gleichmacherei haben wir vergessen, dass es die Ungleichheit ist, die den Wettbewerb befördert und auch den Wohlstand.“ (Michael Rogowski)

Die Diskussion um die wachsende Ungleichheit ist voller Mythen. Ein weitverbreiteter Mythos ist, die Markteinkommen seien in reichen Ländern ganz unterschiedlich ungleich verteilt. Es gäbe Länder, wie etwa die USA als Prototyp der angelsächsischen Welt, in denen die Ungleichheit seit Mitte der 70er Jahre stärker als anderswo angestiegen sei. In anderen Ländern dagegen, wie etwa Schweden einem Vorzeigeland der nordischen Welt, sei die Ungleichheit der Markteinkommen viel weniger stark angestiegen. Und es gäbe auch Länder, wie etwa Deutschland dem Muster der kontinentalen Welt, die bei der Entwicklung der Ungleichheit der Markteinkommen eine mittlere Position einnehmen würden. Würden diese Aussagen für die länderspezifischen Verteilungen der verfügbaren Einkommen getroffen, wären sie weitgehend richtig. Sie sind aber falsch, wenn es um die internationale Entwicklung ungleich verteilter Markteinkommen geht.

Mythen der Ungleichheit (1)
Ungleichheit der Markteinkommen
Schweden und die USA sind gar nicht so verschieden
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Nachhaltige Zuwanderung?

Die weiterhin ungebremste Zuwanderung ist zwar das dominante Thema unseres gegenwärtigen politischen Diskurses. Sie bildet aber nur eines der absehbaren Risiken. Weniger sichtbar ist es, dass vor allem die wirtschaftlich entwickelten Länder des Westens eine Finanz- und Geldpolitik betreiben, die als weitgehend unerprobt gelten muss. Wenn diese Politik dazu dienen würde, eine Atempause zur Einleitung von Strukturreformen zu bilden, wäre sie sinnvoll. Aber die meisten EU-Länder schieben Reformen, die eine nachhaltige Stabilisierung der öffentlichen Haushalte erlauben, ebenso vor sich her wie nötige Reformen von Rentensystemen und Arbeitsmärkten. Die Abrechnung wird kommen. Sie wird die Bundesrepublik Deutschland, die beachtliche und sinnvolle Strukturreformen bereits vor der Finanzkrise und der „neuen Gelpolitik“ vornahm, ebenso betreffen wie unsere Nachbarn. Haben wir Glück, so werden wir mit einer längeren Phase der Stagflation ohne Gefährdung fundamentaler politischer Stabilität bezahlen. Haben wir Pech, dann werden wir das größte Kapital unserer westlichen Systeme, die Privatrechtsordnung und die sie stützende stabile Rechtsstaatlichkeit des Demokratischen Verfassungsstaates beschädigen.

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Griechenland (9)
Immer Ärger mit Griechenland
Ein Pyrrhus-Sieg der „Institutionen“?

„Hilf dir selbst, so hilft dir Gott.“ (Gottfried Keller, 1819 – 1890)

Auf Ministerrunden in Brüssel ist Verlass. Wenn es darauf ankommt, einigt man sich. Notfalls auch zu später Stunde. Das war letzte Woche im Schuldenstreit nicht anders. Die Euro-Gruppe stellte in Aussicht, die finanzielle Hilfe für Griechenland über den 28. Februar 2015 hinaus zu verlängern, zunächst bis Ende Juni 2015, wenn Griechenland bis zum 23. Februar eine Liste zustimmungsfähiger Reformmaßnahmen (hier) vorlegt. Auf was man sich sonst geeinigt hat (hier), ist allerdings weniger klar. Es sind die für die EU typischen Formelkompromisse. Kein Wunder, dass beide Seiten tags darauf den Sieg für sich reklamierten. Die einen interpretierten die Übereinkunft als ein „Weiter so“ in der Euro-Rettungspolitik. Es gelte auch künftig „Geld gegen Reformen“. Die anderen verkündeten, sie hätten das Joch der Retter endgültig abgeschüttelt. Das kaputt Sparen, marktliberale Reformen und die lückenlose Überwachung durch die Troika gehörten der Vergangenheit an. Dieses scheinbare Patt hat Paul Krugman zur spöttischen Bemerkung veranlasst: “I do find myself remembering an old joke, which slightly modified works for this situation: what do you get if you cross a godfather with a group of finance minister? Someone who makes you an offer you can’t understand.“

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Immer Ärger mit Griechenland
Ein Pyrrhus-Sieg der „Institutionen“?
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Vom Konflikt zur regelgebundenen Kooperation
Anforderungen an Europas Institutionen nach der Krise

Auch fünf Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise ist es den Mitgliedsländern der Europäischen Union nicht gelungen, eine überzeugende Lösungsstrategie für die Krise zu finden und Perspektiven für eine bessere und konfliktfreiere Zukunft zu entwickeln. Zwar scheint das Haupteinfallstor der heutigen Krise, der Finanzmarkt, durch die anstehende Bankenunion – mehr schlecht als recht – geschlossen zu werden, und das Aufspannen der Rettungsschirme belegt, dass bei allem nationalen Eigennutz noch Reste europäischer Solidarität existieren müssen, aber darüber hinaus sind die Ergebnisse der Krisenlösungspolitik bescheiden. Dies liegt vor allem daran, dass eher die Symptome als die Ursachen der Krise bekämpft wurden und werden.

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Anforderungen an Europas Institutionen nach der Krise
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Ungleichheit heute (8)
Krieg der Modelle
Technologie oder Institutionen?

„Für die Wirtschaftswissenschaft gibt es nur ein Sachgebiet – Produktion und Knappheit der Mittel. Verteilung ist kein wirtschaftlicher, sondern ein politischer Begriff.“ (John Stuart Mill)

Die Diskussion über die Verteilung der Löhne ist in vollem Gange, hierzulande und anderswo. Sind die Arbeitseinkommen ungleich verteilt, sind es meist auch die Löhne. Spätestens seit Mitte der 80er Jahre wird die Lohnverteilung ungleicher, fast überall in der OECD. Was treibt nun aber die wachsende Ungleichheit? Die Antwort der Ökonomen ist – wie fast immer – nicht einheitlich. Eine Gruppe ist der Meinung, dass neue Varianten des technischen Fortschritts aber auch das Tempo der Globalisierung zu mehr Ungleichheit bei den Löhnen führen. Andere glauben, dass politisch beeinflusste Institutionen die eigentlichen Treiber ungleicher verteilter Löhne sind. Aus beiden Positionen ergibt sich unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Handlungsbedarf. Auch deshalb wird der „Krieg der Modelle“ heftiger. Haben die Vertreter der „Technologie“ allerdings Recht, ist der Handlungsspielraum der Politik begrenzt. Das ist anders, wenn die Anhänger der „Institutionen“ die Deutungshoheit erlangen. Kein Wunder, dass die Politik lieber der zweiten Erklärung glaubt.

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Krieg der Modelle
Technologie oder Institutionen?
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Junge Ordnungsökonomik
Informelle Institutionen im Transformations-prozess

Motivation

Nach erfolgreich verlaufenen Revolutionen wie jüngst in Ägypten kommt es oftmals in den betroffenen Ländern zu Problemen bei der Ausgestaltung des neuen politischen Systems. Vereint in ihrer Abneigung gegen die herrschenden Zustände, sehen die höchst unterschiedlichen Gruppen der Aufständischen zu der Zeit oft über Differenzen der politischen Anschauungen großzügig hinweg. Verschwindet das gemeinsame Feindbild hingegen nach geglückter Revolution, bekommen diese unterschiedlichen Ansichten eine größere Bedeutung und die Personengruppen, die vormals gemeinsam das herrschende System abgelehnt haben, stehen sich in der Folge auch untereinander ablehnend gegenüber.

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Informelle Institutionen im Transformations-prozess“
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Nach der Finanzmarktkrise: Ist der Kapitalismus in der Krise?

Ob die Finanzmarktkrise beendet ist, kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden, zumindest schwere Nachbeben halten an, wenn die Verschuldungskrise europäischer und anderer Staaten mit berücksichtigt wird. Ebenso wenig kann heute bereits eine belastbare Bestandsaufnahme der Vermögensverluste und der gesamtwirtschaftlichen Wirkungen gemacht werden, die der Finanzmarktkrise zuzurechnen sind. Zwei Auswirkungen können allerdings heute schon ausgemacht werden: Erstens ist ein ordnungspolitischer Schwenk festzustellen, bei dem noch nicht einzuschätzen ist, ob er vorübergehend oder anhaltend sein wird. Zweitens ist eine ordnungspolitische Differenzierung verloren gegangen, was als eine kommunikative Fehlleistung einzuschätzen ist, deren Folgen heute ebenso wenig beurteilt werden können. Diese beiden zusammenhängenden Tatbestände bilden den Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen, die institutionenökonomischer Natur sind.

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