PodcastWas kann die E(W)U von der Schweiz lernen?

Die EU hat gewiss viele Erfolge ermöglicht, ökonomische und politische. Der europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten ist ein Meilenstein. Er ist die Magna Charta der wirtschaftlichen Integration. Als Motor für die politische Integration taugt er aber nur bedingt. Das liegt auch daran, dass die EU von Anfang an ein ungelöstes Problem mit sich herumschleppt. Die vertikalen Kompetenzen sind willkürlich verteilt, bisweilen verworren, oft gehen sie kreuz und quer, manchmal stehen sie auch auf dem Kopf. Damit ist aber der Streit zwischen einer machtbewussten EU-Kommission und souveränen Mitgliedsländern unvermeidlich. Mit der gemeinsamen Währung, dem Euro, hat sich die EWU ein weiteres Problem ausgehalst. Die fiskalischen Leitplanken, als Absicherung gegen die deutsche Angst vor Inflation installiert, haben sich zum ständigen Zankapfel entwickelt. Eine Lösung ist weit und breit nicht in Sicht.

Es fügt sich, dass die Schweiz für beide Probleme, die vertikale Kompetenzverteilung und die Fiskalregeln, auf nationaler Ebene sinnvolle Lösungen gefunden zu haben scheint. Zumindest auf den ersten Blick ist die Schweizer Interpretation des Föderalismus eine gelungene Lösung des Problems der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen und Kommunen. Auch bei den Fiskalregeln ist die Eidgenossenschaft der EWU meilenweit voraus. Die Schuldenbremse à la Suisse scheint gut zu funktionieren. Obwohl Deutschland einst die Schweizer Schuldenbremse zum Vorbild genommen hat, kämpft sie hierzulande politisch ums Überleben. Immer neue „Sondervermögen“ säumen den fiskalischen Weg.

Alles in allem: Die EU hat zwei konkrete Probleme, die Schweiz hat dafür möglicherweise Lösungen. Wie wäre es, wenn die EU von der Schweiz lernen würde, wie man vertikale Kompetenzen effizient verteilt und wirksame Fiskalregeln installiert?

Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximilians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Universität Luzern, Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik).

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Überfordert Corona den Föderalismus?

Der föderale Staatsaufbau der Schweiz gilt weithin als Erfolgsmodell. Allerdings hinterlässt die Corona-Krise tiefe Risse in diesem (Selbst)Bild. Scheitert der Föderalismus in der Krise? Ist Zentralisierung und Koordination das Modell in grossen Krisen?

Krisen zeichnen sich durch hohe Unsicherheit und schnell verändernde Rahmenbedingungen aus. Sie erfordern schnelles und entschiedenes Handeln. Dies bedingt ausserordentliche Reaktionsfähigkeit und kurze Entscheidungswege. Glaubt man dem medialen Kanon, so scheint die Uneinheitlichkeit der Massnahmen – beklagt als Kantönligeist, Kakophonie und Gstürm – und die institutionell bedingten Doppelspurigkeiten des Föderalismus ungeeignet in der Krise. Ist diese reflexartige Interpretation  zutreffend?

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So könnte die EU eine großartige Zukunft haben

Die Zukunft der Europäischen Union ist ungewisser denn je. Politikdivergenzen zeigten sich nicht nur bei den Parlamentswahlen und den Verhandlungen über die Kommissionspräsidentschaft. Flüchtlings­krise, Brexit, Sezessionstendenzen innerhalb der EU, Globalisierung, Nachbarschaftskonflikte mit der Türkei und Russland, etc. sind nur einige der vielen Problemfelder, die die EU und ihre Mitglieder seit langem beschäftigen. Ganz Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen, die umso deutlicher werden, je mehr sich die Konjunktur abschwächt. Um die Herausforderungen zu meistern braucht es aber nicht die Wahl neuer Politiker bei gegebenen Institutionen. Vielmehr gilt es die Institutionen anzupassen und damit die Anreize der relevanten Entscheider zu verbessern.

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Europäische Fiskalunion?
Erfahrungen aus der Schweizer Bundesstaatsgründung von 1848

1          Einleitung[1]

Seit der Eurokrise und wird in regelmässigen Abständen von verschiedener Seite die Einführung einer Fiskalunion in der Eurozone gefordert. Die Vorschläge reichen von der Verschärfung fiskalpolitischer Regeln mit automatischen Sanktionsmechanismen bis hin zur Einführung eines Steuer- und Transfersystems. Allen Forderungen gemein ist die Vorstellung, dass eine Fiskalunion die Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Europas ist. Zu den prominentesten Verfechtern einer Fiskalunion gehört der französische Präsident Emmanuel Macron. Er vertritt seit seinem Amtsantritt im Jahr 2017 die Ansicht, dass die Währungsunion eine politische Union brauche, was für ihn unter anderem die Einführung einer Fiskalunion bedeutet. Die EU, so Macron, benötige einen Eurofinanzminister und ein Eurozonenbudget, das mit einer eigenen Steuer finanziert werden soll. Seine Forderungen hat er in einer vielbeachteten Rede vor dem Europaparlament im Jahr 2018 wiederholt, in der er angesichts des Brexit und dem Aufschwung von euroskeptischen Protestparteien in EU-Mitgliedsländern vor einer politischen Spaltung Europas warnte.

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Scheitert Schengen, dann scheitert die EU!?

Die EU ist ein föderatives Gebilde eigener Art – ein Gebilde sui generis, wie das Verfassungsrechtler gern formulieren. Sie ist keine internationale Institution wie die Vereinten Nationen oder die NATO, sie ist aber auch kein Föderalstaat wie die USA oder die Bundesrepublik Deutschland. Darin liegt das Geheimnis ihres Erfolges, aber es könnte auch ein Nagel zu ihrem Sarg sein, und das sollten wir verhindern.

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