Das ordnungspolitische Journal
Der Konflikt um den zukünftigen Status Kataloniens droht die wirtschaftliche Erholung in Spanien zu gefährden. Aber auch das wirtschaftsstarke Katalonien profitiert von den Verflechtungen mit anderen Regionen Spaniens und vom freien Zugang zum Europäischen Binnenmarkt. Eine einseitige Unabhängigkeit würde diese wichtigen Bande zerschneiden.
„Gastbeitrag
Spanien und Katalonien
Separatismus ist wirtschaftlich schädlich“ weiterlesen
In dem bevölkerungsmäßig und wirtschaftlich viertgrößten Mitgliedstaat der Eurozone – Spanien – tobt derzeit eine beispiellose Staatskrise: die Regionalregierung Kataloniens unter Ministerpräsident Carles Puigdemont (von der bürgerlich-konservativen Demokratischen Partei Kataloniens, PDeCAT) hat zum 1. Oktober dieses Jahres ein, wie es offiziell heißt, Unabhängigkeits-Referendum angesetzt. Die führenden Mitstreiter sind der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschafts- und Finanzminister Oriol Junqueras (Vorsitzender der Republikanischen Linken Kataloniens, ERC), Carme Forcadell (ERC, Präsidenten des katalanischen Regionalparlaments) und Anna Gabriel (Mitglied des Parlaments und Sprecherin der linksökologischen, kapitalismuskritischen und letztlich anarchistischen Fraktion der Bewegung der Volkseinheit, CUP).
„Zum geplanten Referendum in Katalonien
Verfassungswidrig, undemokratisch, populistisch“ weiterlesen
Ein großes Problem, das Spanien heute  zusetzt, sind die Autonomiebestrebungen in Katalonien im Nordosten des Landes. Unter Führung des konservativen Ministerpräsidenten Artur Mas stellen die „Nationalisten“, wie sie sich selbst bezeichnen, das föderale Staatsgebilde samt parlamentarischer Monarchie in Frage, das aus der demokratischen Verfassung von 1978, nach Beendigung des 40jährigen Franco-Regimes, hervorgegangen ist. Die katalanische Bevölkerung hatte damals in der vorgeschriebenen Volksabstimmung mit 90,5 Prozent zugestimmt (Landesdurchschnitt: 87,8%). Davon wollen Artur Mas und die übrigen Nationalisten jetzt nichts wissen. Der Regierungschef bricht bewusst seinen Amtseid (Staatstreue), und er und seine Regierung missachten unverblümt nationale Gesetze und Urteile des Obersten Verfassungsgerichts, die ihnen nicht gefallen (namentlich das von der spanischen Verfassung in Artikel 3 garantierte Bürgerrecht auf Benutzung der spanischen Sprache sowie die Schuldenbremse für den öffentlichen Haushalt gemäß Artikel 135 der Verfassung). Jetzt betreiben die Nationalisten ganz offen die Sezession der Region von Spanien – ein Vorgang, der dem (missglückten) Staatsstreich der Militärs vom 23. Februar 1981 gleichkommt. Dass sie damit den wirtschaftlichen Gesundungsprozess in Spanien nach der schweren Krise der letzten Jahre wegen der entstehenden Unsicherheit gefährden lässt sie kalt. Die Achtung von Freiheitsrechten sieht anders aus.
In die Eurozone will Normalität einfach nicht einkehren.
Ein früherer Blog-Beitrag von mir über die Finanz- und Wirtschaftskrise in Spanien (vom 28.7.12) war von der Sorge getragen, dass das Land mit den erforderlichen strukturellen Anpassungen nicht würde zurechtkommen. Inzwischen hat sich das Bild aufgehellt, ohne dass allerdings schon Entwarnung gegeben werden könnte.
Nach Griechenland, Irland und Portugal ist Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft im Euro-Raum, zum Notfall geworden und benötig massive EU-Hilfen. Das Land befindet sich im Teufelskreis von Bankenkrise und Staatsschuldenkrise. Ende Juni hat der Rat der Europäischen Staats- und Regierungschefs dem Antrag der Rajoy-Regierung vom 25. Juni auf finanzielle Unterstützung für die notwendige Bankensanierung (insbesondere Sparkassen) stattgegeben und beschlossen, aus den bestehenden europäischen Rettungsfonds (EFSF und ESM) Kredite mit einem Volumen von bis zu 100 Mrd. Euro zu sanften Zins- und Tlgungskonditionen bereitzustellen. Der Deutsche Bundestag hat die erforderliche Zustimmung zur Gewährung der notwendigen deutschen Bürgschaften erteilt.
Mitte April stiegen die Zinsen, die Spanien für zehnjährige Staatsanleihen zahlen muss, erstmals in diesem Jahr auf über sechs Prozent und sofort begannen die Alarmglocken zu läuten. Ein Zinsniveau von mehr als sechs Prozent wird – über einen längeren Zeitraum zu zahlen – von vielen Finanzexperten als nicht tragfähig angesehen und eine externe Finanzhilfe erwartet oder gefordert. Lassen sich für diese Einschätzung objektivierbare Gründe anführen?
Vor etwa einem Jahr hatte ich in diesem Blog in einem Beitrag unter dem Titel „Spanien in der Euro-Schuldenkrise“ den damaligen Ministerpräsidenten des Landes und zugleich Generalsekretär (und damit Chef) der Sozialistischen Partei (PSOE), José Luis RodrÃguez Zapatero, als Teil des gravierenden Problems des Landes – Staatsschuldenkrise, wirtschaftliche Stagnation, hohe Arbeitslosigkeit – bezeichnet. Dieses Problem ist gelöst.
„Gastbeitrag
Ordnungspolitische Wende in Spanien“ weiterlesen