Schlagwort: Verfassung

Gastbeitrag
Gehört die Wirtschaftsordnung in die Verfassung?

Veröffentlicht am von Renate Ohr

In den letzten Tagen beschäftigten sich die Medien recht intensiv mit den provokanten Aussagen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert zu einer aus seiner Sicht angestrebten Kollektivierung großer Industriebetriebe und notwendigen Enteignung kommerzieller Wohnungsbesitzer. In diesem Zuge gab es eine Vielzahl von ihm widersprechenden Reaktionen politischer Gegner, aber auch von doch etwas befremdeten Parteigenossen des Jungsozialisten. Zudem trifft man auf eine Reihe vehementer Zurückweisungen durch führende Ökonomen, wie Lars Feld, Gabriel Felbermayr oder Clemens Fuest. Unabhängig von diesem – eher skurrilen – Anlass stellt sich aber doch die Frage, wie wichtig und vor allem wie gesichert die soziale Marktwirtschaft heutzutage in unserem Staate ist.

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Di Fabio singt das hohe C der Intoleranz

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Udo di Fabio ist ein fraglos hochkompetenter Verfassungsjurist, der wie viele seiner Zunft dazu tendiert, seine eigenen Wertauffassungen mit den Werten der Verfassung zu verwechseln. Er ist einer von denen, die dem freiheitlichen Geist unserer Verfassung dann weniger abgewinnen können, wenn es um ihre nach eigenem Empfinden höheren Werte geht. Von diesem Willen, eigene Werte ohne Not auf der Verfassungsebene auch gegen widerstrebende Andere unter Missbrauch der eigenen intellektuellen Fähigkeiten durchzusetzen, sind wir alle betroffen. Dies ist eine Externalität, die wir als Anhänger des Respektes für die Überzeugungen und Wünsche anderer identifizieren und bekämpfen sollten, indem wir uns von den eher elementaren Wahrheiten im Hintergrund nicht ablenken lassen.

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Pro&Contra
Sollten sich Bevölkerungsgruppen von ihrem Mutterland abspalten können?

Veröffentlicht am von Wirtschaftliche Freiheit

Es ist beileibe kein neuer Trend. Doch seit dem Katalonien-Konflikt treiben die Forderungen nach Abspaltungen einzelner Landstriche wieder viele Menschen in Europa um – vor allem natürlich in den betroffenen Regionen, in denen sie häufig heftige Unruhen mit sich bringen. Doch ist das Ansinnen einer Sezession aus gesamtstaatlicher Sicht überhaupt legitim? Warum ist die staatliche Gebietsverteilung in Europa, wie sie derzeit existiert, so wie sie ist?

Wieso ist Wallonien heute ein Teil Belgiens und das winzig kleine San Marino inmitten von Italien eine eigene Republik? Und die vielleicht entscheidende Frage lautet: Leben die Menschen in Europa heute – mal ganz losgelöst von etwaigen Unabhängigkeitsbestrebungen – weit überwiegend in Freiheit oder tun sie es nicht? Die Ökonomen Reiner Eichenberger und Thomas Apolte sind unterschiedlicher Meinungen, was Abspaltungen für das Mutterland, aber auch für Europa als Ganzes bedeuten.

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Das ägyptische Drama
Eine verfassungsökönomische Perspektive

Veröffentlicht am von Thomas Apolte

Wenn ich mein Auto an der SB-Tankstelle vollgetankt habe, bieten sich mir zwei Möglichkeiten: Entweder ich bezahle und fahre erst dann weiter, oder ich bezahle nicht und fahre sofort weiter. Letzteres ist natürlich illegal, das heißt, es gibt eine Regel, die ein solches Verhalten verbietet. Aber hätte ich abseits der Moral auch einen Anreiz dazu, auf die verbotene Option selbst dann zu verzichten, wenn ich wüsste, dass mir der Besitzer der Tankstelle meinen Rechtsbruch nicht wird nachweisen können? Diese Frage hängt davon ab, wo ich mich befinde. Wenn ich mich irgendwo in der Fremde befinde, vom Tankstellenbesitzer nicht mehr erreicht und von niemandem erkannt werden kann, dann wird mich nur die gute Kinderstube an die Regel binden können, erst zu bezahlen und dann zu fahren. Sollte ich umgekehrt im Umfeld der Tankstelle bekannt sein und damit meinen Ruf als ehrbarer Mensch riskieren, und sollte ich vielleicht auch einen unangenehmen Besuch eines aufgebrachten Tankstellenbesitzers fürchten müssen, dann wird es sehr wahrscheinlich in meinem eigenen Interesse liegen, zunächst zu bezahlen und dann erst weiter zu fahren. Ich werde die Regel also selbst dann befolgen, wenn der Bruch der Regel keine rechtlichen Folgen hätte. Regeln, deren Einhaltung im Interesse derjenigen liegt, deren Verhalten durch die Regel beschränkt wird, nennt man selbsterzwingend. Damit selbsterzwingende Regeln eingehalten werden, braucht es keine übergeordnete Instanz, wie etwa den Staat.

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