Das ordnungspolitische Journal
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Am 20. September 2019 hat das Klimakabinett der Bundesregierung nach einer aufsehenerregenden Nachtsitzung die „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ vorgestellt. Nach vielen Wochen intensiver öffentlicher Diskussionen der zahlreichen Vorschläge der verschiedenen Parteien hat sich die Bundesregierung nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf das „politisch Machbare“ konzentriert.
„Quidquid agis, prudenter agas et respice finem!”
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat mit seinem Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ am 12. Juli 2019 zentrale Reformoptionen für die Klimapolitik und damit einen vielbeachteten klimapolitischen Aufschlag vorgelegt:[1] Der SVR plädiert für eine grundlegende klimapolitische Kurskorrektur, die nach dem ökonomischen Prinzip der Arbeitsteilung und nach marktwirtschaftlicher Koordination erfolgen sollte. Der Bundesregierung bietet sich aktuell die große Chance für eine Neuausrichtung der Klimapolitik, die Wirksamkeit und volkswirtschaftliche Effizienz zugleich verbindet und international anschlussfähig ist. Kernelement dieser Neuausrichtung ist die Einführung eines CO2-Preises als zentrales klimapolitisches Instrument und damit gleichzeitig die Abschaffung der bisherigen unsystematischen und ineffizienten Regulierungen. „Die aktuelle Debatte“, so Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des SVR, „bietet die historische Chance, die kleinteilige, teure und ineffiziente deutsche Klimapolitik so umzustellen, dass die Bepreisung von CO2 im Zentrum steht.“
Die Energiewende in Deutschland ist Programm. Mit den selbstgesetzten energiepolitischen Zielen soll der Umbau des gesamten Energiesystems vorangebracht und ein Beitrag zu den weltweiten klimapolitischen Zielen (UN-Klimakonferenz 2015 in Paris) geleistet werden. Es ist weit verbreitete Erkenntnis, dass der energiepolitische Schwerpunkt auf den Wärmebereich gelegt und der Gebäudebereich stärker fokussiert werden muss. In Deutschland entfallen auf den Gebäudebereich knapp 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs und rd. ein Drittel der CO2-Emissionen. Über 62 Prozent der Häuser stammen aus der Zeit vor der ersten Wärmeschutzverordnung von 1978. Angesichts einer schon seit Jahren deutlich unter einem Prozent verharrenden Sanierungsquote bestehen hier besonders große Effizienzpotentiale.