Es steht weitgehend außer Frage, dass die gescheiterte Energie- und Klimapolitik in Deutschland einer grundlegenden Neuausrichtung bedarf. Doch zuvor sollten wichtige politökonomische Aspekte des „grünen Klima-Lobbyismus“ aufgearbeitet werden, der erheblich zum Scheitern der deutschen Energiewende (basierend allein auf PV- und Windkraft) beigetragen und zu einer Unehrlichkeit im Handeln der staatlichen Akteure geführt hat. Es wird immer deutlicher, dass der „grüne Klima-Lobbyismus“ in Deutschland wirtschaftlichen Wohlstand gefährdet, zu einer Polarisierung der Gesellschaft beiträgt und den demokratischen Rechtsstaat bedroht.
Lobbyismus und gesellschaftliche Entwicklung
Lobbyismus ist eine Form der gesellschaftlichen Vertretung und Durchsetzung von privaten Interessen, die grundgesetzlich erlaubt und im Sinne der Pluralität der Meinungen erwünscht ist. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das Verhältnis zwischen Staat und Interessengruppen grundlegend verändert, was sich mit den Schlagworten Pluralisierung, Spezialisierung und Professionalisierung der Lobbyarbeit sowie mit Mediatisierung und Digitalisierung kennzeichnen lässt. Der Einfluss von Gruppen, die nicht-erwerbswirtschaftliche oder öffentliche Interessen aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz vertreten, hat zugenommen. Durch den politisch forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien haben sich mittlerweile mächtige Akteure herausgebildet, die mit hehren Klimaschutzzielen argumentieren und damit Gemeinwohlinteressen vorgeben.
Politik als Markt für politische Dienstleistungen
In der ökonomischen Public Choice-Theorie lässt sich Politik als Markt für politische Dienstleistungen auffassen, der die Bereitstellung öffentlicher Güter, politische Regulierungen und Subventionen umfasst. Politiker sind Anbieter von politischen Dienstleistungen, während Bürger, Unternehmer und andere Akteure (wie insbesondere spezifische Interessen- und Lobbygruppen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Einzelinteressen oder spezifische ideologische Interessen vertreten) die Nachfrager nach politischen Dienstleistungen sind. Politische Dienstleistungen werden gegen Wählerstimmen, Geld und weitere Tauschmittel wie Informationen, Einfluss und Vertrauen oder Zeitressourcen getauscht.
Klimapolitische Akteure forcieren Lobbyismus
Die klimapolitischen Akteure wollen die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen, Werten und Zielen gestalten. Dazu versuchen sie, die Lobbyaktivitäten in der Energie- und Klimapolitik gezielt auszuweiten und von ihren politischen Entscheidungen abhängig zu machen. Entgegen anderen herkömmlichen Lobbyismusvorstellungen sind die staatlichen Akteure aber nicht die (Re)agierenden, sondern die bewusst Agierenden, die gezielt umfangreiche Lobbyaktivitäten auf einer stark wertebasierten Vorstellung schaffen, erweitern und ausdehnen und damit zugleich vielfältige neue Einkommenserzielungsmöglichkeiten schaffen. Die Grundüberlegung dafür ist, dass eine – bisher vor allem ökonomisch orientierte – Interessenpolitik von einer moralischen Wertepolitik abgelöst wurde. Die vorgetragenen moralischen Werte („Klimarettung“) werden zur Verfolgung der eigenen politischen und ökonomischen Zwecke gezielt eingesetzt und Sachfragen zu moralischen Fragen umgedeutet. Auf diese Weise wird die klimapolitische Agenda in Deutschland mit fester gesinnungsethischer Überzeugung umgesetzt. Dazu verfolgen die klimapolitischen Akteure die folgenden drei Strategien:
Drei Handlungsstrategien der klimapolitischen Akteure
- Politische Akteure wollen vielfältige Einkommenserzielungsmöglichkeit auf dem politischen Markt schaffen und die Zugangswege festlegen, auf denen diese Möglichkeiten genutzt werden. So sollen bestimmte gesellschaftliche Gruppen bzw. Teile der Bevölkerung finanziell bessergestellt und in die Umsetzung der Politik einbezogen werden. Die privilegierten Interessengruppen unterstützen einerseits die politischen Akteure, andererseits entwickeln sie eine hohe Eigendynamik in der kontinuierlichen Ausweitung des Rahmens zur (zukünftigen) Einkommenserzielung. Da mit der Ausgestaltung der Energiewende vielfältige technische und regulatorische Fragen verbunden sind, sind die politischen Akteure auf die informationelle und konsultative Leistung der erneuerbaren Energien-Interessengruppen angewiesen. Politiker haben einen starken Anreiz, möglichst differenzierte Regelungen und Einzelfalltatbestände zu schaffen, um gezielt ökonomische Vorteile zu gewähren, gesellschaftlichen Widerspruch bzw. -stand zu fragmentieren und sich so Wählerstimmen zu sichern. Gerade im sehr kleinteilig gestalteten EEG-System können Politiker ökonomische Renten spezifisch und gleichsam maßgeschneidert an die gewünschte Bevölkerungsgruppe vergeben. Die erneuerbaren Energien-Verbände setzen sich gegen eine Verschlechterung oder gar Abschaffung der EEG-Einnahmen zur Wehr und bemühen sich um eine Weiterentwicklung eines für sie lukrativen „Förderumfeldes“. Beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) werden vor allem diejenigen Interessengruppen privilegiert, die die „klimapolitisch erwünschte“ Heizungstechnologie anbieten. Für einen deutschen Heizungshersteller hat sich der politisch so geschaffene Wert seiner Unternehmenssparte Wärmepumpe auf rd. 12 Mrd. Euro vervielfacht. Die an der Wiederwahl interessierten politischen Entscheidungsträger gewähren diesen Akteurskoalitionen zahlreiche finanzielle Vorteile und privilegierte Behandlung (z.B. Befreiungstatbestände für EEG-Umlage, Festvergütungssätze, auszuschreibende Mengen und regionale Steuerungsinstrumente sowie Wärmepumpenförderung) und wälzen die Gesamtkosten – für den einzelnen letztlich nur schwer wahrnehmbar – auf die nur schlecht organisierte große Gruppe der Stromverbraucher bzw. Steuerzahler ab.
- Politiker wollen durch Kommunikation politisch mobilisieren. Die bisher ökonomisch orientierte Interessenpolitik wird durch eine moralische Wertepolitik ersetzt, bei der die moralischen Vorstellungen als höchste Ziele verabsolutiert werden. Dazu werden wünschenswerte gesellschaftliche Zukunftsprojekten („klimaneutrale Gesellschaft“) formuliert und ein politischer Ambitionswettlauf um die frühestmögliche Klimaneutralität von Bund, Ländern und Kommunen (2050, 2045 oder 2040 oder noch früher) betrieben. Verschiedene gesellschaftliche Interessengruppen (v.a. NGOs, Klimaschutzinitiativen) werden dabei in die Formulierung und Durchsetzung aktiv einbezogen, besetzen Leitungspositionen in der Politikumsetzung und wollen im Extremfall ihre eigeninteressierten Ziele sogar auf juristischem Weg gegenüber Politik und Gesellschaft durchboxen („Justizialisierung der Interessendurchsetzung“). Unter Nutzung des eingängigen „klimapolitischen Framings“ werden gesellschaftliche Forderungen erhoben, die ohne eine fast klimareligiös aufgeladene Argumentation kaum zu rechtfertigen wären: So werden antiparlamentarische und basisdemokratische Vorstellungen eingefordert („Wir haben keine Zeit zu verlieren“ und „Letzte Generation vor dem Weltuntergang“), weil die bewährten parlamentarisch-demokratischen Verfahren angesichts der „bevorstehenden Klimakatastrophe“ zu langsam und zu zeitintensiv erscheinen. Das marktwirtschaftliche Koordinationsprinzip unserer Sozialen Marktwirtschaft wird abgelehnt und die Freiheits-, Handlungs- und Eigentumsrechte werden eingeschränkt und stattdessen eine gesellschaftliche Gleichheit, eine gleiche Zuteilung und eine „gerechte Diskriminierung“ gefordert.
- Die politischen Akteure versuchen, sich mit dem Verweis auf (vorgeblich) fachliche Expertise eine Legitimationsgrundlage zu schaffen. Die Analysen, Politikempfehlungen und konkreten Maßnahmenvorschläge spiegeln letztlich aber vor allem die ihnen zugrundeliegende moralische Werteposition wider. Die Berufung auf alternativlose, weil ja wissenschaftlich begründete Erkenntnisse soll diese Studien im politischen Diskurs gegen kritische Einwendungen immunisieren („Epistemisierung der Politik“). Sogenannte „Potenzialstudien“ sollen eine tatsächliche Machbarkeit vorschützen, auch wenn diese letztlich nur das theoretische Potenzial eruieren. Bei sog. „Machbarkeitsstudien“ werden die Kosten bzw. Finanzierungsaspekte nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt, auch wenn sie oftmals behaupten, „kostenoptimierte“ Pfade zur Klimaneutralität aufzuzeigen. „Studien zu „Zielverfehlungen“ oder „Zielerreichungslücken“ dienen dazu, Angst und Panik in der Öffentlichkeit hervorzurufen und sofortige „politische Nachsteuerung“ einzufordern. Politiker lassen sich von ihnen untergeordnete Verwaltungen durch dafür eigens erstellte Studien öffentlich unterstützen („Projektionsbericht des Umweltbundesamtes“ März 2024) oder drängen Beamte dazu, moralpolitische Werthaltungen als sachlich korrekt darzulegen (AKW-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages).
Grüner Lobbyismus zwischen gesellschaftlicher Steuerungsillusion und Allmachtsphantasien
In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich ein enges und unübersichtliches „grünes Lobby-Netzwerk“ zwischen verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (vor allem Agora Energiewende, Öko-Institut, DUH sowie Umwelt- und Naturschutzverbände) und Ministerien sowie anderen politischen Akteuren entwickelt. Die Akteure sind beruflich, ökonomisch, politisch und zum Teil auch privat in Netzwerken miteinander verbunden und haben – historisch und inhaltlich – eine große Nähe und enge Verbundenheit mit der Partei der Grünen. Alle Akteure eint, dass sie auf gesinnungsethischer Fundierung eine gemeinsame klimapolitische Agenda verfolgen und v.a. im Kampf gegen die Atomkraft in Deutschland ihr politisches Lebenswerk sehen.
Dieses „grüne Lobby-Netzwerk“ bezeichnet einflussreiche personell und fachlich sich austauschende Netzwerke aus Öko-Lobbyisten, Vertretern von verschiedenen NGOs, Wissenschaftlern sowie Vertreter von Ministerien und politische Akteure, die gemeinsame politische und eigeninteressierte Ziele anstreben. Diese Netzwerke geben ausgewählte Informationen an die Politik weiter oder deuten sie zu ihrem eigenen Vorteil um. Um ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen, verweisen sie z.B. auf Studien von Agora-Energiewende, die ihre Auffassungen fachlich untermauern (sollen). So sind Forschungsprojekte und Arbeitsprogramme von Agora – durch die damaligen Staatssekretäre Rainer Baake und Patrik Graichen – unmittelbar in die Politik eingeflossen, ohne hinreichend transparente Öffentlichkeit und wissenschaftliche Gegenpositionen, denn keine dieser Studien wurde in einem wissenschaftlichen Journal veröffentlicht oder hat ein wissenschaftliches „Peer-Review“-Verfahren durchlaufen. Dies erklärt auch die enorme Sprengkraft, die der erste Entwurf des Graichenschen „Heizungsgesetzes“ nach Bekanntwerden im Frühjahr 2023 hatte. Brisant ist diese fachliche und personelle Nähe, die der Öffentlichkeit weitgehend vorborgen blieb, weil die politischen Akteure so zu Netzwerkern einer Klima-Lobby werden, die ihre eigenen Ziele vorantreibt und diese mit Gemeinwohlargumenten („Rettung der Menschheit“-Narrativ) kaschiert. Es mangelt hier an fundamentalen Prinzipien wie Transparenz und Öffentlichkeit sowie argumentativen Gegenpositionen (Pluralität), die entscheidend für die Regulierung der Grauzone zwischen Lobbyismus und Korruption sind.
Die vom Magazin „Cicero“ aufgedeckte „wahrheitswidrige“ (Um-) Formulierung von Aktenvermerken im Bundeswirtschaftsministerium Anfang März 2023, die die Grundlage für die politische Entscheidung über die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in Deutschland bildeten, ist ein deutlicher Beleg für die Unehrlichkeit des staatlichen Handelns. Denn es stellte sich heraus, dass die politischen Akteure sich ein grünes Rechtfertigungsnarrativ konstruiert hatten: Sie waren sich von vornherein einig, dass es kein Infragestellen des Kernenergieausstiegs geben dürfe. Der fünfseitige Vermerk „Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs“ kam daher zu diesem politisch gewünschten Ergebnis und spiegelt letztlich doch nur die zugrundeliegende moralische Grundhaltung der klimapolitischen Akteure wider. Die Heimlichtuerei und der – zumindest widersprüchliche – Umgang in der wahrheitsmäßigen Darstellung der Sachverhalte sind derzeit Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stets behauptete „ergebnisoffene und transparente“ Prüfung nicht gegeben hat. Oder anders ausgedrückt: Weit unterhalb der Ministerebene war die klimapolitische Gesinnung wichtiger als die fachliche Expertise, eine vernünftige Abwägung der volkswirtschaftlichen Kosten und Nutzen und Ehrlichkeit des staatlichen Handelns. Dies stellt eine eklatante Verletzung des Vertrauens der Menschen in die Rechtmäßigkeit des Handelns der staatlichen Akteure dar.
Zwei weitere Fälle von Unehrlichkeit im staatlichen Handeln: Das dem Bundesumweltministerium unterstellte „Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung“ (BASE) kommt in einer Studie im März 2024 zu dem – vorhersehbaren – Ergebnis, dass (nach den Worten von BASE-Präsident Christian Kühn) „wir erwarten müssen, dass aus sicherheitstechnischer Sicht die möglichen Vorteile dieser Reaktorkonzepte von Nachteilen und den nach wie vor ungeklärten Fragen überwogen werden“. Das Studienergebnis ist damit auf der Linie der Bundesumweltministerin Steffi Lemke und sichert ihre klimapolitische Werteposition (vermeintlich) wissenschaftlich ab. Diese Studie wurde an Institute vergeben, mit denen das Bundesumweltministerium bzw. die Bundesumweltministerin Steffi Lemke langjährige enge Arbeitsbeziehungen unterhält. So hat das Öko-Institut Darmstadt seit Dezember 2021 sechzehn Aufträge bzw. Zuwendungen im Gesamtvolumen von 6,3 Millionen Euro aus dem BMU erhalten.
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in seinem jüngsten Bericht (nach § 99 BHO, 2024) der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur eine Täuschung der Öffentlichkeit durch die Verwendung nicht korrekter, weil „wirklichkeitsfremder“ Zahlen vorgehalten. Der BRH bewertet die Annahmen im Monitoringbericht der Bundesnetzagentur zur Versorgungssicherheit als „wirklichkeitsfremd,“ denn er berücksichtigt nur „Best-Case-Szenarien“. Alternative Szenarien kommen gar nicht vor. Die betrachteten Kosten für das Stromsystem beinhalten nicht die erforderlichen „Systemkosten“ durch den Ausbau der Stromnetze; eine staatliche Bezuschussung lehnt der BRH ab, weil dadurch ein „falsches Bild der tatsächlichen Kosten der Transformation“ entstehe. Diese Kritik ist eine schallende „Ohrfeige für die Energiepolitik der Ampel“ (Christian Geinitz, 2024) und ein weiterer Beleg für die mangelnde Ehrlichkeit des Handelns der staatlichen Akteure. Die Gegenäußerung des BMWK, dass sie sich auf einen „breiten wissenschaftlichen Konsens aus Energiesystemstudien“ berufen, spiegelt nur erneut die gezielte Legitimitätsherstellung durch (Auftrags-) Studien wider.
Dringend erforderlich sind: Transparenz, Aufklärung und Öffentlichkeit
Es mangelt entscheidend an Transparenz in der Öffentlichkeit und Pluralität der Meinungen, weshalb Agora-Studien und viele Politikmaßnahmen einseitig und nicht ausgewogen erscheinen. Ein Gesinnungsmoralismus, der dem politischen Gegner abspricht, legitime politische Positionen zu vertreten, untergräbt die Pluralität der Meinungen und zerstört letztlich eine offene Debattenkultur, verengt den gesellschaftlichen Diskurs und gefährdet die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen unserer Gesellschaft. Letztlich wird das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit des staatlichen Handelns untergraben. Das Spannungsverhältnis zwischen Lobbyismus und Rechtsstaat ist stets neu und transparent auszutarieren.
Ein radikaler Klimaaktivismus, der eine höhere Moral vorgibt und sich nicht an die gesellschaftliche Grundordnung gebunden fühlt, ist nicht zu rechtfertigen. Die Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates stehen in einem unhintergehbaren Spannungsverhältnis zum politischen Moralismus. Hier ist an den mündigen Bürger als „Letztsouverän“ zu appellieren: Der Wähler muss eine transparente und vorurteilsfreie Diskussion verlangen, (wieder) mehr Wert auf verantwortungsvolle und kritische Vernunft und Urteilskraft legen und die Etablierung abstrakter gesellschaftlicher Regeln statt der Herbeiführung konkreter Ergebnisse von den politischen Akteuren einfordern. Nur so besteht die Chance, dass in der Politik wieder ein angemessenes Verhältnis zwischen Gesinnung und Verantwortung, zwischen Moral und Vernunft und zwischen Idealismus und realer Politik auch in der Energie- und Klimapolitik in Deutschland einkehrt.
Hinweis: Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.
Eine ausführliche Version (mit umfangreichen Quellenverweisen) ist erschienen unter: „Grüner Lobbyismus“ in der Energie- und Klimapolitik in Deutschland“, Austrian Institute Paper 49/2024, online unter: Pritzl-‚Gruener‘-Lobbyismus-in-der-deutschen-Klima-und-Energiepolitik-Ai-Paper-Nr.-49-2024.pdf
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