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Der Klimawandel ist ein globales Phänomen, das alle Menschen weltweit betrifft. Der Klimawandel zeigt sich immer deutlicher in einem spürbaren Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur – seit dem Jahr 1900 ist die weltweite mittlere Temperatur um 1,1 Grad Celsius gestiegen – in stärkeren Klimaschwankungen und häufigeren meteorologischen Extremen wie Stürme, Dürren oder Hitzesommer. Als Hauptursache für die seit Mitte des 20. Jahrhunderts beobachtete Erderwärmung sieht der „Weltklimarat“ der Vereinten Nationen die durch Menschen verursachte steigende Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre („anthropogene Klimaveränderung“) (IPCC 2015).
Neben der Klimapolitik gibt es nur wenig andere Politikbereiche, in denen Akteure mit hohem Sendungsbewusstsein Gutes tun und die Welt retten wollen. Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg und die „Fridays-For-Future“-Bewegung stehen für eine stark emotionsgeladene und moralisierende Klimadebatte, da sich viele Menschen in ihren Werten und ihrem gesamten Lebensmodell angegriffen und bedroht fühlen. Gleichzeitig droht die Klimadebatte aufgrund der zu erwartenden immensen Klimaschutzkosten die Gesellschaft zu spalten.
Der Schutz des Klimas ist ein globales Gemeinschaftsgut. Im Sinne der Vermeidungsstrategie ist Klimaschutz die Reduktion von Treibhausgasemissionen weltweit. Ein einzelnes Land, das seinen Treibhausgasausstoß senkt, trägt zwar die Kosten, die diese Reduktion zur Folge hat; hiervon profitieren aber weltweit alle Länder, auch wenn sie nicht dazu beitragen („Trittbrettfahrer“-Problematik). Somit hat jedes Land nur einen geringen Anreiz, durch nationale Maßnahmen in Klimaschutz zu investieren, wenn gleichzeitig die Vorteile weltweit allen zu Gute kommen. Daher ist eine internationale Kooperation in der Klimapolitik essentiell.
Klimapolitik ist ein internationales Gemeinschaftsgutproblem, es ist kein Informationsproblem und kein Wahrnehmungsproblem. Darauf hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium im Jahr 2016 hingewiesen. Selbst wenn die Unsicherheit über den Klimawandel vollständig verschwindet und die Klimafolgen für die Menschen persönlich immer wahrnehmbarer werden, so bleibt weiterhin das Gemeinschaftsgutproblem bestehen, das weltweit effektiven Klimaschutz verhindert. Die Hoffnung, dass Länder gerade dann im Interesse des weltweiten Klimaschutzes handeln, wenn sie selbst mit substanziellen sozialen und ökonomischen Problemen des Klimawandels zu kämpfen haben, erscheint wenig plausibel. Erfahrungen zeigen ja, dass gerade in Krisenzeiten die nationalen Interessen in den Vordergrund rücken. Die von intrinsisch motivierten Klimaschützern gehegte Hoffnung, dass einzelne Länder als „Vorreiter“ im Klimaschutz andere Länder in ihrem Verhalten mitziehen, erscheint nicht zuletzt angesichts stark divergierender Länder-Interessen wie z.B. USA, Russland, China, Indien und Saudi-Arabien wenig realistisch. Die Klimaschutzverhandlungen von Madrid haben die Erfolglosigkeit dieser Verhandlungsstrategie ja deutlich gezeigt. Vielmehr dürften einseitige Klimaschutzmaßnahmen die Anreize zum Trittbrettfahrerverhalten der anderen Länder sogar noch erhöhen.
Die Gemeinschaftsgutproblematik lässt sich daher nur mit einer freiwilligen wechselseitigen Kooperation der souveränen Staaten lösen. Daher fordert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2019, dass die globale Koordination ein wesentliches Element der deutschen Klimapolitik bilden und zu einer weltweit einheitlichen CO2-Bepreisung beitragen sollte. Ein internationaler CO2-Emissionshandel mit allen Ländern stellt die zielgenaueste und kosteneffizienteste Emissionsreduktion sicher. Dies ist aber genau das Gegenteil von dem, wofür das Pariser Klimaschutzabkommen 2015 mit seinen unkoordinierten unverbindlichen nationalen CO2-Minderungszusagen steht. Demgegenüber trägt das vielgeschmähte Europäische Emissionshandelssystem (ETS) verlässlich zur Erreichung der klimapolitischen EU-Ziele bei.
Deutschland sollte dabei aber kein klimapolitischer „Moralweltmeister“ (Dietrich Murswiek) sein, dass es mit einer noch ehrgeizigeren nationalen Reduktionsstrategie über die international vereinbarten Standards hinausgeht. Vielmehr sollte Deutschland bestrebt sein, als hochindustrialisiertes Land die international vereinbarten Klimaziele kosteneffizient, ohne gesellschaftliche Verwerfungen (keine „Gelbwesten“-Bewegung wie in Frankreich) und unter Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen und Wohlstand zu erreichen. Deutschland muss für Technologieführerschaft und nicht für gesellschaftliche Verzichtsdebatten stehen.
Denn wirksamer Klimaschutz erfordert eine drastische Verringerung der globalen Treibhausgasemissionen und damit eine umfassende Transformation der Energieversorgungssysteme und der gesamten Wirtschafts- und Konsumstrukturen. Da diese Umstrukturierungsprozesse enorm kostenintensiv sind, kommt gerade der Kosteneffizienz eine eminent große Bedeutung zu (vgl. Weimann/Timme 2019, S. 29 ff.). Die neue EU-Kommission hat schon einmal die stolze Summe von 1 Billion Euro für Klimaschutzmaßnahmen im „New Green Deal“ ins Spiel gebracht.
Da es beim globalen öffentlichen Gut Klimaschutz ja irrelevant ist, wo die CO2-Vermeidungsaktivitäten durchgeführt werden, eröffnet ein globales Emissionshandelssystem ein Vielfaches an kosteneffizienten CO2-Vermeidungsmöglichkeiten. Der Emissionshandel ermöglicht es, die Produktionsstandorte beizubehalten und die notwendigen Emissionsrechte aus Drittländern zu beziehen, was für die Sicherung bestehender Industriestandorte von hoher Bedeutung ist („Carbon Leakage“). In einem globalen Verhandlungssystem ist es auch unproblematisch, wenn Länder unterschiedliche Anspruchsniveaus im Klimaschutz und divergierende Wohlfahrtsniveaus haben, denn wirtschaftsstarke Länder können einen höheren finanziellen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Die klimapolitische Herausforderung ist nur mit mehr Vernunft und weniger Panik zu bewältigen. Es erscheint geradezu fahrlässig von der Politik, immer wieder nur noch ambitioniertere Klimaschutzziele zu beschließen, ohne wirksame und effiziente Instrumente zur Zielerreichung zu besitzen. Deutschland sollte mehr Mut und mehr Marktwirtschaft in der Klimapolitik wagen und sich bei internationalen Verhandlungen für ein wechselseitiges Emissionshandelssystem einsetzen. Nur so ist weltweit effektiver und effizienter Klimaschutz möglich, der die Gesellschaften nicht spaltet.
Literatur:
Murswiek, Dietrich (2019): Klima-Nationalismus ist keine Lösung, in: FAZ vom 20.11.2019.
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) (2019): „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“, Sondergutachten des SVR vom 12. Juli 2019, Online im Internet: URL: https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/sondergutachten-2019.html.
Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi (2016): Die essentielle Rolle des CO2-Preises für eine effektive Klimapolitik, Berlin, Online im Internet: URL: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/wissenschaftlicher-beirat-rolle-co2-preis-fuer-klimapolitik.pdf?__blob=publicationFile&v=20.
Weimann, Joachim/ Timme, Florian (2019): Die Entfremdung des Emissionshandels, in: Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 69. Jahrgang, Heft 5, S. 29-32.
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Der Verzicht auf CO?-Ausstoß krankt an noch etwas schlimmerem als dem Trittbrettfahrerproblem: Fossile Brennstoffe werden tendenziell billiger, wenn sie weniger nachgefragt werden, was die Nachfrage anderen Staaten erhöht – etwa in den USA.
Trittbrettfahrerprobleme sind auch nicht besonders schwer zu lösen: Wenn die USA einen katastrophalen Meteoriteneinschlag verhindern könnten, würden sie das natürlich tun, auch wenn sich nicht die ganze Welt finanziell an der Rettungsmaßnahme beteiligt.
Geoengineering und speziell Solar-Radiation-Management gibt es zum Schnäppchenpreis:
https://www.copenhagenconsensus.com/sites/default/files/cop15_policy_advice.pdf
Bayern könnte mit dem Geld, den es in den Länderfinanzausgleich einzahlt, einfach mal „die Welt retten“, indem es stattdessen Rotorschiffe finanziert, die Meerwassernebel in die Luft sprühen. Dieser sorgt für weißere Wolken, die mehr Sonnenlicht in den Weltraum zurückwerfen.
Wenn man mit Trittbrettfahrern leben kann, dann steht einem auch noch eine weitere Strategie offen, die ganz ohne internationale Verträge auskommt: Man kann die fossilen Brennstoffvorkommen aufkaufen, um sie im Boden zu belassen. Dies ist natürlich ein größenwahnsinniges Unterfangen, was die internationale Klimadiplomatie aber ebenso ist.
Auf CO?-arme, neue Technologien statt Verzicht setzt die Hartwell-Gruppe mit ihrem Klimapragmatismus schon lange:
http://eprints.lse.ac.uk/27939/2/HartwellPaper_German_translation.pdf
https://www.amazon.de/Rightful-Place-Science-Climate-Pragmatism/dp/069289795X