Gastbeitrag
Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Ein schwieriges Unterfangen*

In Brüssel stehen wichtige Entscheidungen über neue Regeln für die Aufnahme, die Verteilung und hinsichtlich der Rechte von Flüchtlingen in der EU an. Auslöser der angestrebten Reformen waren Schwachstellen im derzeitigen Regelwerk, die im Gefolge der Flüchtlingskrise zutage traten: eine ungleichmäßige Verteilung der Verantwortlichkeiten für Asylverfahren und umfangreiche irreguläre Wanderungen innerhalb der EU.

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Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Ein schwieriges Unterfangen*
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Gastbeitrag
Entlastung der Bürger
Zentrale Aufgabe der Steuerpolitik

Im aktuellen Wahlkampf prägt viel Umverteilungsrhetorik die steuerpolitische Debatte – zumal die SPD ,mehr Gerechtigkeit“˜ als ihr Motto ausgerufen hat. Zweifellos lässt sich die Bedeutung der Steuerpolitik in diesem Kontext schwerlich bestreiten. Gleichwohl ist der einseitige Blick auf das Steuersystem problematisch. Umverteilung hat Grenzen, auch in der Sozialen Marktwirtschaft. Sie liegen spätestens dort, wo der Staat Freiheits- und Eigentumsrechte der Bürger über Gebühr beschneidet. Allerdings ist der konkrete Verlauf dieser Grenze umstritten, umso mehr, als sich der einst als verfassungsrechtliche Vorgabe vorgeschlagene Halbteilungs-grundsatz juristisch als unhaltbar erwies. Vernünftigerweise sollte die Politik immer beachten, dass überhöhte Steuern die Motivation der Bürger zur Leistung am offiziellen Arbeitsplatz sowie auch unternehmerische Investitionen beeinträchtigen können. Auf ein mit wachsenden Steuerlasten zunehmendes Risiko solcher Effekte weisen bewährte Theorien hin. Dem steht indes die Ansicht gegenüber, dass vermehrte Umverteilung von Einkommen und Vermögen über verstärkte Nachfrage ,ärmerer“˜ Bevölkerungsschichten das Wirtschaftswachstum befördern könne. Aber wie relevant ist diese Sichtweise für Deutschland? Sprudelnde Staatseinnahmen, insbesondere auch aus der Lohn- und Einkommensteuer, die aus dem guten Lauf der Wirtschaft sowie der steilen Progression der Steuersätze resultieren, und ein bereits erhebliches Maß an steuerlicher Umverteilung zeigen eher Bedarf an steuerlicher Entlastung der Bürger an. Die aktuellen Daten sprechen hier Bände.

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Entlastung der Bürger
Zentrale Aufgabe der Steuerpolitik
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Gastbeitrag
Altersarmut
Kein Anlass für rückwärtsgerichtete Rentenpolitik

Im aufziehenden Bundestagswahlkampf streiten viele Sozialpolitiker für armutsfeste gesetzliche Renten. Kritik entzündet sich dabei primär am sinkenden Rentenniveau, das immer mehr Ältere in die Armut treibe. Die Protagonisten fordern deswegen eine neue, höhere Haltelinie für das Rentenniveau. Zudem plädieren viele dafür, die Renten langjährig versicherter Geringverdiener aufzustocken. Altersarmut ist aber kein aktuelles Problem. Und auch für die Zukunft gehen die Forderungen fehl.

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Altersarmut
Kein Anlass für rückwärtsgerichtete Rentenpolitik
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Gastbeitrag
Arbeitslosengeld Q
Die Krux mit der Gerechtigkeit

“Zeit für mehr Gerechtigkeit“ heißt das Schlagwort, mit dem die SPD und ihr Spitzenkandidat Martin Schulz in den Wahlkampf ziehen. Für die Arbeitsmarktpolitik präsentierten der Kanzlerkandidat und Bundesarbeitsministerin Nahles kürzlich erste konkrete Pläne dazu. Sie wollen das Arbeitslosengeld I um eine neue Komponente erweitern sowie den Zugang zu den Lohnersatzleistungen erleichtern. Mit dem neuen Arbeitslosengeld Q sollen Bezieher/innen von Arbeitslosengeld I einen Rechtsanspruch auf Qualifizierung erhalten. Damit kann sich für jüngere Berechtigte die Bezugsdauer um bis zu 12 Monate und für ältere ab 58 sogar um 24 Monate auf zwei bzw. sogar vier Jahre verdoppeln. Um das Arbeitslosengeld für Personen mit unstetiger Erwerbstätigkeit besser zugänglich zu machen, soll zudem die so genannte Rahmenfrist verlängert werden. Unter 50-jährige Antragsteller, zum Beispiel, könnten demzufolge die erforderliche Mindestbeitragszeit von (in ihrem Fall) 12 Monaten innerhalb von drei statt bislang zwei Jahren vor Antragstellung erwerben.

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Arbeitslosengeld Q
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Gastbeitrag
Soziale Sicherung nach einem Brexit
Personenfreizügigkeit ist mehr als EU-weites Betätigungsrecht

Das Thema künftiger Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU hat viele Facetten. Zu den kaum beachteten gehört die Frage nach sozialrechtlichen Konsequenzen. Gelten in Großbritannien arbeitsrechtliche EU-Standards nach einem Brexit weiter? Können britische Rentner auch danach noch in Frankreich oder Spanien Rente beziehen? Wie steht es künftig um den Zugang von EU-Bürgern zu Leistungen des staatlichen britischen Gesundheitsdienstes (NHS)? Erhalten nach Frankfurt abgewanderte Londoner Banker für ihre in der Heimat gebliebenen Kinder weiterhin Kindergeld vom deutschen Staat?

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Soziale Sicherung nach einem Brexit
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Gastbeitrag
Geplante „Notbremse“ bei Sozialleistungen für EU-Wanderarbeiter
Neuinterpretation der Freizügigkeitsrechte?

Mit den kürzlich präsentierten Vorschlägen zur Gestaltung der künftigen Beziehungen der Europäischen Union mit Großbritannien hat der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, eine vernünftige Basis für die dazu im Rat anstehenden Verhandlungen geschaffen. Insbesondere die vorgeschlagenen Restriktionen beim Zugang von EU-Bürgern zu Sozialleistungen in Partnerländern, mit denen der Präsident Großbritanniens Wunsch nach Schutz seiner Sozialsysteme beantwortet, dürften weithin beachtet und aus unterschiedlichem Blickwinkel bewertet werden. Einerseits könnten die Maßnahmen helfen, den oftmals beklagten „Sozialtourismus“ in der EU einzudämmen. Andererseits droht der als Notbremse apostrophierte Kernvorschlag, wonach Mitgliedstaaten zugewanderten Arbeitskräften Sozialleistungen für maximal vier Jahre verwehren können, ein wichtiges Element des Europäischen Binnenmarktes, das Verbot der Diskriminierung von Arbeitskräften aus Gründen der Nationalität, zu schwächen.

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Geplante „Notbremse“ bei Sozialleistungen für EU-Wanderarbeiter
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Gastbeitrag
Privatisierungspotenziale nicht nur in Griechenland nutzen

Das Thema Privatisierung hat Hochkonjunktur, so scheint es. Diesen Eindruck erweckt jedenfalls die Debatte um Griechenland. Kann das Land für 50 Mrd. Euro Inseln, Hafenanlagen, Elektrizitätswerke oder andere staatliche Infrastruktureinrichtungen und Immobilien veräußern? So lautet hier die große Frage. Hintergrund sind Vereinbarungen, welche die Staats- und Regierungschefs der Eurozone bei ihrem jüngsten Gipfel mit Griechenland getroffen haben. Demnach soll Griechenland Staatsbesitz im genannten Umfang veräußern.

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Gastbeitrag
Koordinierung des Sozialschutzes in der EU
Reformbedarf nimmt zu

Infolge des Wahlsiegs der Konservativen in Großbritannien ist ein teilweise verdrängtes Thema wieder in den Fokus europäischer Politik gerückt: die sogenannte Armutswanderung innerhalb der EU. Gemeint ist die Zuwanderung unterstützungsbedürftiger Personen vor allem aus den acht bzw. zwei mittelosteuropäischen Ländern, die 2004 bzw. 2007 der EU beigetreten sind, in wohlhabendere Mitgliedsländer. Großbritannien sieht durch diese Zuwanderung sein Sozialsystem gefährdet. Die britische Regierung fordert deswegen restriktivere Regeln für den Zugang von Unionsbürgern zu Sozialleistungen in Partnerländern.

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Reformbedarf nimmt zu
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Gastbeitrag
Wenig Schwung bei der Privatisierung im Eurogebiet

Bei der Sanierung ihrer öffentlichen Finanzen nutzen die hoch verschuldeten Euroländer ein Instrument bislang weithin eher nur zögerlich: die Veräußerung von Staatsvermögen. Dabei kann Privatisierung wichtige Konsolidierungsbeiträge leisten. Dementsprechend spielt sie auch eine bedeutende Rolle in den Konsolidierungsprogrammen, welche die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission mit betroffenen Ländern bei Inanspruchnahme von Hilfen der Europäischen Stabilisierungsmechanismen vereinbart hat.

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Gastbeitrag
Sicherung des Fachkräftepotenzials: ein Thema auch für die Wirtschaft

Für den deutschen Arbeitsmarkt sehen längerfristig viele schwarz.[1] Es besteht die Sorge, dass infolge der Demografie, aber auch bedingt durch Versäumnisse der Bildungspolitik qualifizierte Arbeitskräfte zunehmend knapp werden. Die Bedenken sind umso größer, als der Fachkräftebedarf in einer auf höherwertige Güter und Dienste spezialisierten Wirtschaft im globalen Wettbewerb weiter steigen wird. Noch besteht aber die Möglichkeit gegenzusteuern. Dazu bedarf es erheblicher Anstrengungen von Bürgern, Staat und Wirtschaft.

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