Covid-19: Ein Requiem für den Nationalstaat

Bild: Pixabay

In Krisen schlägt die Stunde der Exekutive. Überall auf der Welt treten derzeit politische Macher vor die Presse und erläutern – mal mehr, mehr weniger martialisch – ihre Krisenpläne im Angesicht der Covid-19-Pandemie. Dabei beschwören sie den nationalen Zusammenhalt, die nationale Stärke, die Qualität der nationalen Gesundheitssysteme, die Rückholaktionen für die eigenen Staatsbürger und allerlei weiteres Nationales, manchmal auch Nationalistisches. Es scheint, als wäre die Globalisierung zu einem Stillstand gekommen und eine Rückbesinnung auf die Stärken des Nationalstaats der neueste politische Trend. Doch diese Sichtweise greift zu kurz. Was man derzeit beobachten kann, ist das letzte Aufbäumen des traditionellen Nationalstaats. Längst hat er die Deutungshoheit, Gestaltungskraft und damit letztlich auch große Teile seiner politischen Legitimität verloren. Die aktuelle Krise wird seinen Niedergang beschleunigen.

„Covid-19: Ein Requiem für den Nationalstaat“ weiterlesen

Der Nationalstaat – Ein Auslaufmodell?
Regionen, Nationen und Überstaaten

Bild: Unsplash

Die Nachricht von meinem Tod ist stark übertrieben.” (Mark Twain)

Der Nationalstaat hat schon lange keine gute Presse mehr. Er wird von vielen mit Nationalismus in Verbindung gebracht. Nun haben sich auch noch rechte Populisten mit völkischen Ideen seiner bemächtigt. Damit ist er endgültig zum Schmuddelkind nationaler Eliten geworden. Sie prognostizieren seit langem den baldigen Tod des Nationalstaates. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis supranationale Institutionen an seine Stelle träten. Die Meinung in der Bevölkerungen ist allerdings eine andere. Eine große Mehrheit sieht im Nationalstaat eine präferierte Institution. Sie wünscht sich ausdrücklich eine nationalstaatliche Identität. Supra-nationale Institutionen, wie die Europäische Union, rangieren weit dahinter. Auch die Empirie spricht eine andere Sprache als die nationalen Eliten. Die Zahl der Staaten hat in den letzten Jahrzehnten weltweit sprunghaft zugenommen. Es kam zu vielen Sezessionen. Regionen spalteten sich ab, teils friedlich, teils gewaltsam. Aus ihnen wurden meist eigenständige (National)Staaten mit eigener Identität.

„Der Nationalstaat – Ein Auslaufmodell?
Regionen, Nationen und Überstaaten
weiterlesen

OrdnungsPolitiker
Linke Globalisierungskritik erntet nationalistische Abschottungspolitik

Vor allem die politische Linke, die Gewerkschaften und Attac & Co. haben in den alten Industriestaaten der Nordhalbkugel eine fundamentale Globalisierungskritik salonfähig gemacht. Doch jetzt wählen Abermillionen sogenannter Globalisierungsverlierer vor allem Rechtspopulisten. Der Welt droht eine neo-nationalistische Abschottungspolitik mit verheerenden politischen und ökonomischen Konsequenzen.

OrdnungsPolitiker
Linke Globalisierungskritik erntet nationalistische Abschottungspolitik“
weiterlesen

Gegenrede
Die Idiotien des Norbert Blüm

In der Süddeutschen Zeitung von Dienstag, den 9. August, 2016 ließ man gleich auf Seite 2 Norbert Blüm mit seinen Idiotien zu den Idiotien des Nationalismus zu Wort kommen. Blüm klagt, dass es „zu den Paradoxien der Zeitgeschichte“ gehöre, „dass ausgerechnet Staaten wie Polen und Ungarn am lautesten die Aussperrung der Flüchtlinge verlangen“, obwohl sie „doch selbst noch vor ein paar Jahren erfahren“ hätten, „was es bedeutet, von Europa ausgesperrt zu sein“.

Gegenrede
Die Idiotien des Norbert Blüm“
weiterlesen

Spiel nicht mit den Schmuddel-Kindern?
Über den Umgang mit der AfD und der Türkei

Nun sitzt die AfD in drei Parlamenten. Dort wäre sie wohl auch gelandet, wenn die etablierten Parteien sich klüger verhalten und die AfD nicht selbst durch undifferenzierte Gegnerschaft zum universellen Auffangbecken für jede Art von Protest hochgejazzt hätten. Bislang handelt es sich nur um Landesparlamente, aber es ist absehbar, dass die Partei auch im nächsten Bundestag vertreten sein wird. Dürfen wir dann womöglich mehr als zehn Prozent der Wählerschaft als demokratisch nicht satisfaktionsfähige Schmuddelkinder betrachten?

„Spiel nicht mit den Schmuddel-Kindern?
Über den Umgang mit der AfD und der Türkei
weiterlesen