Am aktuellen Rand
Nach Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
Plädoyer für ein Preisabkommen

Der US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen zu wollen. Dies bedeutet erst einmal einen herben Dämpfer für die internationale Klimapolitik. Trumps Bestreben, neue Verhandlungen in Gang bringen zu wollen, sollte aber auch als klare Kritik an der Ausgestaltung des Pariser Klimaschutzabkommens begriffen werden.

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Nach Trumps Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen
Plädoyer für ein Preisabkommen
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Kaufprämien für Elektroautos
Flop für die Umwelt oder Flop für die Politik?

Bis zum 1. Januar 2017 wurden insgesamt lediglich 9023 Anträge auf eine Kaufprämie für Elektroautos gestellt, davon rund 5100 Anträge für reine Elektroautos und knapp 3900 für Plug-in-Hybride. Diese Kaufprämie kann seit Anfang Juli 2016 beantragt werden, und zwar rückwirkend für Autos, die seit dem 18. Mai gekauft wurden. Für reine Elektroautos gibt es 4000 Euro, für Hybridautos 3000 Euro. Die Bundesregierung hatte dafür gemeinsam mit den Herstellern insgesamt 1,2 Milliarden Euro bereitgestellt und erwartet, dass so der Kauf von rund 350.000 Fahrzeugen initiiert werden könnte.

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Flop für die Umwelt oder Flop für die Politik?
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Gastbeitrag
Emissionsstandards für Neuwagen
Die Crux mit dem Rebound

Die EU-Verordnung 443/2009 aus dem Jahr 2009 verlangte ab dem Jahr 2012 eine Begrenzung des spezifischen Kohlendioxid-Ausstoßes von neu in der EU zugelassenen Pkw von im Mittel 160 auf 130 Gramm Kohlendioxid (CO2) je km im Jahr 2015. Dies bedeutet gleichzeitig eine Limitierung des Kraftstoffverbrauchs von Neuwagen. Von den dazu vorgeschriebenen technischen Standards erwartet die EU-Kommission Energieeffizienzverbesserungen, die einen Rückgang der CO2-Emissionen im Pkw-Verkehr um 19% ermöglichen (EC 2007). Diese Erwartung wird jedoch von Verhaltungsreaktionen in Frage gestellt, die allgemein unter dem Schlagwort Rebound (Rückprall) bekannt geworden sind.

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Emissionsstandards für Neuwagen
Die Crux mit dem Rebound
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Ordnungspolitischer Kommentar
Das Erneuerbare Energien Gesetz
Zur erneuten Reform des Vergütungsmodells

Im Sommer 2016 hat der Bundestag die neueste Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) beschlossen. Zukünftig soll die Förderhöhe von Strom aus erneuerbaren Energien durch Ausschreibungen bestimmt werden. Neben vielen kleineren Änderungen ist dies bereits die zweite grundlegende Reform des Vergütungsmodells im EEG. Begründet werden die neuesten Maßnahmen insbesondere mit einer Reduktion der Kosten und einer stärkeren Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt. Zusätzlich soll der politische Einfluss auf den Kapazitätsausbau gestärkt werden, d. h. die Politik will kontrollieren, zu welchem Zeitpunkt, welche Anlagen, mit welcher Gesamtkapazität gebaut werden.

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Das Erneuerbare Energien Gesetz
Zur erneuten Reform des Vergütungsmodells
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Gastbeitrag
Aufschrei und Wirklichkeit
Was ist dran an den Argumenten der Gegner von TTIP?

Seit drei Jahren tobt der TTIP Sturm. Die TTIP-Gegner haben gerade in Deutschland großen Erfolg: Laut Umfrage der Bertelsmann Stiftung unterstützen nur noch 17 Prozent der Befragten TTIP. Die TTIP-Befürworter stehen in der Ecke, denn sie verkörpern das „neo-liberale und alt-kapitalistische System“. Für eine Exportnation wie Deutschland sind solche Umfragewerte verheerend. Noch zu Beginn der Verhandlungen sagte der amerikanische Handelsbeauftrage euphorisch, dass die Verhandlungen mit einer Tankfüllung („one tank of gas“) beendet werden könnte, heute hat man den Eindruck, dass der Energiebedarf zur Überwindung der transatlantischen Differenzen mindestens einen ganzen Öltanker braucht. TTIP ist nicht tot, aber sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Es wird weiter verhandelt, das ursprüngliche Ziel, TTIP bis zum Ende der Obama Administration abzuschließen, wird aber nicht erreicht werden. TTIP ist „too big to fail“ und kein Politiker möchte als Totengräber von TTIP in die Geschichte eingehen.

Gastbeitrag
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Was ist dran an den Argumenten der Gegner von TTIP?
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Am aktuellen Rand
Variable Benzinsteuer – Eine Schnapsidee

Die Benzinpreise sind – trotz leichter Erholung in den letzten Wochen – so niedrig wie lange nicht mehr. Das freut den Autofahrer und bekümmert den Klimaschützer. Denn die Anreize, in spritsparende und damit CO2-arme Autos zu investieren, werden gebremst. Tatsächlich steigen die Verkaufszahlen von spritfressenden „Chelsea-Trucks“ rasant an. „Hauptsache SUV – Mercedes steigert Absatz zweistellig“, meldete das Manager-Magazin am 6. Juli des Jahres.

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Das Nachhaltigkeitsziel und die freie Marktwirtschaft

Nachhaltig zu wirtschaften bedeutet, das Naturkapital zu erhalten und die Substitutionsmöglichkeiten von Naturkapital durch Sach-, Human- und Sozialkapital zu verbessern. Hierzu gilt es, drei ökologische Managementregeln zu beachten:

  • Der Verbrauch von reproduzierbarem Naturkapital, also zum Beispiel von Holz- oder von Fischbeständen, darf dessen Regenerationsrate dauerhaft nicht überschreiten. Das Ziel ist ein regelmäßiger Fluss an natürlichen Ressourcen ohne Vernichtung des Bestandes.
  • Der Verbrauch von nicht reproduzierbarem Naturkapital zum Beispiel durch die Nutzung fossiler Energieträger darf auf Dauer nicht größer sein als die Substitution seiner Funktionen durch andere Kapitalarten. Diese Substitutionsmöglichkeit ist erstens durch technischen Fortschritt voranzutreiben. Zweitens müssen zur Substitution geeignete andere Kapitalarten (aus-)gebildet werden.
  • Senken – Orte der Lagerung des verbrauchten und damit zumeist transformierten Naturkapitals – dürfen nur so weit belastet werden, dass ihre natürliche Funktions- und Regenerationsfähigkeit erhalten bleibt.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Warum staatliche Kaufprämien für Elektroautos abzulehnen sind

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland über drei Millionen Benzinautos und lediglich 12.363 Elektroautos neu zugelassen. Das ursprünglich von der Bundesregierung vorgegebene Ziel, dass bis 2020 eine Million E-Autos auf deut­schen Straßen fahren (und bis 2030 sechs Millionen), rückt damit in immer weitere Ferne. Um das Ziel dennoch zu erreichen, plant die Bundesregierung nun eine staatli­che Prämie für den Kauf von Elektroautos: Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsministerium haben gemeinsam ein Konzept entworfen, dem zufolge private Käufer zu­künftig einen Zuschuss von 5.000 Euro beim Erwerb eines Elektroautos bekommen sollen. 40 Prozent dieses Zuschusses soll von den Autoherstellern getragen werden. Das Programm, das weitere ausgabenwirksame öffentli­che Maßnahmen vorsieht, würde Kosten in Milliarden­höhe verursachen. Die beabsichtigte Subventionierung wirft die Frage auf, ob diese wirtschaftlich sinnvoll sind.

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Gastbeitrag
Das Pariser-Abkommen
Ein Rahmen für den Klimaschutz

Auf der Weltklimakonferenz in Paris wurde erstmals ein globales Klimaabkommen beschlossen. Das Abkommen von Paris ist zunächst einmal ein großer Erfolg für den Klimaschutz. Schließlich ist es erstmals gelungen, die wichtigsten Treibhausgasemittenten der Welt in einem internationalen Abkommen zu Emissionsreduktionen zusammenzubringen. Industrieländer und Entwicklungsländer haben sich prinzipiell zum Klimaschutz und zur Minderung der Treibhausgasemissionen bekannt. Es wurde auch eine globale Zielrichtung völkerrechtlich verankert: die Begrenzung des Klimawandels auf deutlich weniger als 2 Grad verglichen mit der Zeit vor der Industrialisierung. Das Abkommen von Paris setzt für diesen langen und beschwerlichen Weg den notwendigen Rahmen. Die Reise hat aber gerade erst begonnen. Das zentrale Problem bleibt nämlich: die stringente Umsetzung der Klimaschutzziele in den Ländern.

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Gastbeitrag
Das Jahr der Ziege
Soll und Haben für China aus weltwirtschaftlicher Sicht

Ob der chinesische Präsident Xi Jinping am Ende des Jahres der Ziege Soll und Haben für sein Land einmal nicht aus nationaler sondern aus weltwirtschaftlicher Sicht saldieren wird? Und wenn er es täte, wie sähe das Ergebnis aus? Auf der Habenseite wird er zwei Entscheidungen verbuchen können, auf die er direkt keinen Einfluss nehmen konnte: zum einen die des Internationalen Währungsfonds (IWF), Chinas Währung als fünfte Währung in den Kreis der „frei nutzbaren“ Reservewährungen aufzunehmen, aus deren Korb sich der Wert der Sonderziehungsrechte bestimmt, zum anderen die Ratifizierung der Quoten-und Stimmrechtsformen des IWF durch den amerikanischen Kongress, die China knapp hinter Japan auf den dritten Platz der IWF-Mitglieder nach ihren Stimmrechten hebt, allerdings mit weitem Abstand hinter dem einzigen Mitglied mit Vetomacht, den USA. Beide Entscheidungen mögen „symbolisch“ genannt werden. Sie honorieren aber das, was Chinas Währungspolitik in den letzten Jahren geleistet hat: einen sichtbaren Beitrag zu stabilen Währungsrelationen und den langsamen Einstieg der chinesischen Währungspolitik in marktbestimmte Wechselkurse.

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Soll und Haben für China aus weltwirtschaftlicher Sicht
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