Wirtschaftliche Freiheit

Die Beschlüsse des Europäischen Rates vom 22. Juni werden die EU nicht kontrollierbarer, demokratischer oder transparenter machen. Das Gegenteil ist zu erwarten.
Die EU wird unkontrollierbarer, weil das oberste Mehrheitserfordernis im Rat ab 2017 um fast zehn Prozentpunkte abgesenkt werden soll. Das wird uns noch mehr europäische Regulierungen – vor allem der Arbeits- und Finanzmärkte – [...]

In den reichen Ländern geht die Angst um, die Angst vor der Globalisierung. Die Meinung verbreitet sich, weltweit offenere Märkte würden die Lage auf den Arbeitsmärkten verschärfen. Diese Ängste sind nicht neu. Bisher fielen sie aber nicht auf fruchtbaren Boden. Arbeitslosigkeit ist vor allem das Problem einer zu wenig qualifizierten Minderheit. Das könnte sich allerdings [...]

Europas Beamten und Regierungschefs sind die großen Projekte abhanden gekommen. Nach der (letztlich voreilig) verkündeten „Vollendung“ des Binnenmarktes, der (einstweilen erfolgreichen) Einführung des Euro und der (wahrhaft „historischen“) Erweiterung der Union von 15 auf 25 (mittlerweile 27) Mitgliedstaaten, sollte die Verfassung für Europa als „grand project“ die Integrationsdynamik weiter anfeuern und einer Art Staatswerdung Europas [...]

Letzte Woche war in Deutschland Party, rund um den großen Zaun von Heiligendamm. Gäbe es die Treffen der G8 nicht, man müsste sie erfinden. Nicht etwa, um der Globalisierung ein „menschliches Gesicht“ zu geben; das hat sie längst. Aber um den Mächtigen der Welt und ihren nicht minder mächtigen Gegnern, bei sekundentreuer Aufmerksamkeit in allen [...]

Für die Öffentlichkeit sind die Themen außerhalb des Zaunes von Heiligendamm vermutlich nicht weniger spannend als diejenigen innerhalb des Zaunes. Während es drinnen um transparente Finanzarchitekturen und andere sperrige Fragen geht, artikuliert sich draußen das weitverbreitete Unbehagen an der Globalisierung an sich. Es ist beachtlich, wie sich ATTAC und andere Protestgruppen bemühen, ihre Kritik an [...]

Die Bundersfamilienministerin meint, ohne es genau zu wissen, daß in Deutschland 750 000 Kinderkrippen fehlten, deren Bereitstellung über Steuergelder finanziert werden müßten. Das paßt gut zu dem ausgeprägten Steuererhöhungsprogramm, das die Bundeskanzlerin – entgegen früherer Einsichten – bei ihrem Regierungsantritt befürwortet und durchgesetzt hat mit der Begründung, der Staat brauche nun einmal mehr Geld von [...]