Am aktuellen Rand
Die offene Gesellschaft und ihre Freunde
Urteil des BVerfG zur gewerbsmäßigen Sterbehilfe

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Bild: Pixabay

Nachdem ich schon mehrfach auf den Seiten von „wirtschaftliche Freiheit.de“ die Ungeniertheit beklagt habe, mit der höchstrichterliche Verfassungsinterpreten unter dem Deckmantel der Verfassungsinterpretation autoritäre Intoleranz gegenüber Andersdenkenden geübt haben, bin ich vom Urteil des Zweiten Senats des BVG positiv überrascht. Es scheint, dass siebzig Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs auch unser Verfassungsgericht – nachdem ihm Oberverwaltungsgerichte und BGH vorangingen (hier)  – endgültig in der pluralen, offenen Gesellschaft angekommen zu sein scheint: Das Urteil, das den § 217 StGB, der gewerbsmäßige Sterbehilfe pönalisiert, für verfassungswidrig erklärt, ist ein Meilenstein. Es hebt sich fundamental ab von dem Skandalurteil aus dem Jahr 1957, mit dem das damalige BVG der Strafbarkeit homosexueller Beziehungen nach § 175 StGB die Verfassungskonformität attestierte.

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Novartis (1)
Novartis‘ Lotterie des Lebens
Im Spiegel und im Bild der veröffentlichten Meinung

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Sofern sie über Fakten berichten, steht in Bild in etwa das gleiche, wie im Spiegel-Bild, nur kürzer. Die Berichterstattung über die von Novartis angebotene Überlebenslotterie für schwerstkranke Kleinkinder stimmt im Sachverhalt überein, nicht in der Bewertung.

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Kramp-Karrenbauer auf den Spuren von Peter Struck?

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

“Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.” (Regierungserklärung, Berlin, 11. März 2004)

Diese Äußerung des früheren Verteidigungsministers Dr. Peter Struck von der SPD ist vielen in Erinnerung geblieben. Peter Struck ist schon vor längerer Zeit verstorben. Auch die SPD scheint gegenwärtig in den letzten Zügen zu liegen, doch der Afghanistaneinsatz dauert an. Der Deutsche Bundestag hat im März 2019 beschlossen, das Mandat für den Einsatz von bis zu 1300 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan bis mindestens Ende März 2020 zu verlängern.

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Private Gesundheitsfürsorge im Rechtsstaat

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Bild: Pixabay

Der Verband der Privatkrankenanstalten Österreichs, VPKA, lud mich kürzlich ein, einen Vortrag über “private Gesundheitsfürsorge im Rechtsstaat” zu halten. Österreichische Politiker, die das öffentliche Gesundheitssystem preisen, betreiben ebenso wie ihre deutschen Kollegen trotzdem für sich selbst offenkundig private Gesundheitsfürsorge. Anders als bei uns ist dies in Österreich ein Politikum.

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Das „Tönnies-Affärchen“

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Die Bild-Zeitung wirft in der Ausgabe vom 11.08.2019 die Frage auf: „Regiert in Deutschland die Sprach-Polizei?“ Die Spiegelbildzeitung lässt – spiegelonline 13.08 – immerhin unter Berufung auf die Rheinische Post auch Stimmen zu Wort kommen, die die Aufregung um den inkriminierten Satz relativieren: “Dann würden die Afrikaner aufhören, Bäume zu fällen, und sie hören auf, wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren.”

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Weniger Demokratie wagen!
Oder wie die Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates diesen zugrunde reden werden, wenn wir sie lassen

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Die notorische Verwechslung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den öffentlichen Verlautbarungen gerade auch der rechtsstaatstragenden Parteien gehört zu den für den demokratischen Rechtsstaat gefährlicheren Erscheinungen. Wenn rechtsstaatstragende Parteien sich von der Linken und der AFD wirksam abgrenzen wollten, müssten sie sich mit dem Thema des Verhältnisses von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ernsthaft auseinandersetzen. Das geschieht jedoch nicht. Was man hört sind populistische formelhafte Zurückweisungen des Populismus.

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Kurz kommentiert
„Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt“

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Pressemitteilung des BGH,  Nr. 090, vom 03.07.2019 (5 StR 132/18 und 5 StR 393/18) (hier)

Mit dem umsichtigen Urteilsspruch des BGH haben anscheinend die mannigfachen Versuche der früheren Rechtsprechung, eine Pönalisierung der Hilfe zur Selbsttötung gegen Geist und Wortlaut des Gesetzes durchzusetzen, ein Ende. Es besteht für die Bürger, die selbstbestimmt am Lebensende ärztlichen Rat und ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen wollen, jedoch kein Grund zur Entwarnung. Die Gegner der Sterbehilfe werden über berufsständische Regeln der Ärzteschaft versuchen, denjenigen Ärzten, die entsprechenden Wünschen ihrer Patienten nachkommen wollen, den Weg dazu zu verstellen.

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Demokratische und/oder rechtsstaatliche Enteignung?

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Zitat von der Web-Page „WELT“ (Stand 11.06.2019) „Im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf soll nach Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) zum ersten Mal eine vorübergehende Enteignung stattfinden.“ Der Bericht endet mit der Bemerkung, dass dies möglicherweise in Berlin jetzt Schule mache. Das legt es nahe, gewisse grundlegendere Betrachtungen zur politischen Natur von Eigentum und Enteignung im demokratischen Rechtsstaat anzustellen. Die Initiative zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“, die es schon seit längerem gibt (https://www.dwenteignen.de/), war womöglich nur ein Vorbote von Dingen, die da kommen könnten.

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Singt oder sinkt Singer in Paderborn?

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

Der australische Philosoph Peter Singer, dessen Thesen international breit diskutiert werden, ist an die Universität Paderborn eingeladen worden, um dort am 17. Juni über Tierethik zu sprechen. Eigentlich sollte sich die Universität Paderborn glücklich schätzen, einen Vortrag eines international bedeutenden praktischen Ethikers zu diesem wichtigen Thema anbieten zu können. Insofern ist es überraschend, dass sich Widerstand gegen den Vortrag regt. Da die Auseinandersetzungen um Peter Singer zumal in Deutschland eine sehr unrühmliche Geschichte haben (vgl. Anstötz et al 1997), musste man zwar mit Merkwürdigkeiten rechnen. Dazu, dass sich die Verantwortlichen des Faches Philosophie davon nicht in vorauseilendem Gehorsam beeindrucken ließen und von ihrem selbstverständlichen Recht zur freien akademischen Diskussion Gebrauch machten, muss man sie nachdrücklich beglückwünschen. In der Wahrnehmung eines solchen Rechtes von politischer Seite eine Provokation sehen zu wollen, zeigt ein mangelndes Rechtsstaatsverständnis des provozierten Politikers und ist der eigentliche „Aufreger“.

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Am deutschen Wesen wird der Nierenkranke nicht genesen
Zur aktuellen Debatte um die Reform des Transplantationsgesetzes

Veröffentlicht am von Hartmut Kliemt

In den meisten Ländern dieser Welt, die entwickelt genug sind, um über ein ausdifferenziertes (und durchreguliertes) System der Transplantationsmedizin zu verfügen, herrscht das, was die FAZ vor vielen Jahren polemisch als Organ-Sozialismus bezeichnet hat. Bei uns werden wie in anderen Ländern die von Leichenspendern für den Fall ihres Todes gespendeten Organe ungeachtet aller Beschwörung des Prinzips, dass die Respektierung des Spenderwillens allen anderen Gesichtspunkten vorauszugehen habe, als Gemeineigentum behandelt. Aber auch den Lebendspendern wird vorgeschrieben, wie und an wen sie spenden dürfen. Die Allgemeinheit behält sich vor zu bestimmen, “wer, was bekommt” (siehe Roth 2016) und erlaubt den Betroffenen allenfalls eine gewisse Mitsprache.

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