Finanzkrise, Rettungsschirme und Geisterfahrer
Finanzprotektionismus ist keine Lösung

„Die Absterbeordnung gehört zur Marktwirtschaft wie die Freiheit.“ (Olaf Sievert)

Die deutsche Politik ist sich einig: Doping im Sport ist des Teufels. Der sportliche Wettbewerb wird verzerrt, die Gesundheit der Athleten aufs Spiel gesetzt, der Jugend ein schlechtes Vorbild gegeben. Gefordert wird ein weltweites Verbot von Doping. ARD und ZDF werden politisch bearbeitet, Veranstaltungen „dopingverseuchter“ Sportarten, wie den Radsport, nicht mehr zu übertragen. Das alles war gestern. Heute, in Zeiten der Finanzkrise, gibt es wieder einen breiten politischen Konsens. Der Staat müsse einen finanziellen Schutzschirm über möglichst viele Branchen aufspannen. Flächendeckendes finanzielles Doping ist wieder hoffähig.

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Kopflose Ökonomen, coole Politiker?
Warum Peer Steinbrück recht hat

Die wirtschaftlichen Einschläge kommen näher. Eine weltweit tiefe Rezession scheint unausweichlich. Lange hatten die Ökonomen den Ernst der Lage nicht erkannt. Nun fordern viele von ihnen hektisch schnelle, umfangreiche und schuldenfinanzierte nachfrageseitige Gegenmaßnahmen. Fast überall in der Welt lässt sich die Politik von der Hektik anstecken, nur nicht in Deutschland. Die Bundesregierung will das konjunkturpolitische Pulver trocken halten. Vor allem der Finanzminister leistet entschiedenen Widerstand gegen alles, was zu einer überbordenden staatlichen Verschuldung führt und zukünftige Generationen noch stärker belastet. Vor seiner bisweilen ätzenden Kritik sind weder opportunistische Ökonomen noch englische Premierminister sicher.

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Lollipop-Politik in der Finanzkrise? Nein danke!

Die Welt der Wirtschaftspolitik wird gerade auf den Kopf gestellt. Alte Regeln werden über Bord geworfen. Wirtschaftspolitische Glaubenssätze von gestern ersetzen tradiertes Wissen. Der neue Nobelpreisträger Paul Krugman hat es kürzlich so formuliert: Tugend wird zum Laster, Vorsicht zum Risiko, Klugheit zur Dummheit. In einer Depressions-Ökonomie würden bisherige Rezepte nicht mehr helfen. Märkte hätten ihre Selbstheilungskräfte verloren. Helfen könne nur noch der Staat mit einer expansiven Fiskalpolitik. Dabei dürfe es nicht nur ein bisschen mehr sein, es müsse viel mehr sein. Der Staat müsse klotzen, nicht kleckern. Nur so lasse sich die Misere bekämpfen.

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Ein Weg aus der Krise
Warum die Tarifpartner blockieren

So ernst war die wirtschaftliche Lage schon lange nicht mehr. Der ersten Wellen des finanziellen Tsunami erreichen überall die reale Wirtschaft. Banken misstrauen einander, der Interbanken-Handel ist quasi tot, eine Kreditklemme droht. Das Konsumklima verschlechtert sich von Tag zu Tag. Die Konsumenten verlieren das Vertrauen in eine positive künftige wirtschaftliche Entwicklung. Der Einbruch von Investitionen und Konsum auf breiter Front ist nur noch eine Frage der Zeit. Die ersten Ausläufer haben eine der wichtigsten Branchen hierzulande, die Automobilindustrie und ihre vielen Zulieferer, schon erreicht. Deren Absatz ist eingebrochen. Alle großen deutschen  Hersteller halten die Bänder an und stoppen die Produktion zumindest zeitweilig.

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Varianten des Kapitalismus
S’ Weckle oder s’Zehnerle
Abschied von sozialpolitischen Illusionen

Das „Europäische Sozialmodell“ hat in der politischen Rhetorik einen festen Platz. Tatsächlich kann aber von dem einen Modell keine Rede sein. Die Länder in Europa haben ihre Volkswirtschaften unterschiedlich organisiert. Vier Welten dominieren die Szene: die nordische, angelsächsische, kontinentale und mediterrane. Die Varianten unterscheiden sich in vielem, auch in der ökonomischen Effizienz und sozialen „Gerechtigkeit“. In der Ökonomie wird von einem Konflikt zwischen den beiden Zielen ausgegangen. Man kann nicht beides gleichzeitig haben. In der angelsächsischen und kontinentalen Welt ist dieser Zielkonflikt offensichtlich. Die nordische Variante scheint ihn aber zu überwinden: Ist mehr „Gerechtigkeit“ auch ohne Verlust an Effizienz möglich?

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Varianten des Kapitalismus
Globalisierung und Sozialstaat
Wettbewerb oder Koordination?

Im Motorsport gilt das geflügelte Wort, Rennen werden „auf der Bremse“ entschieden. Das ist übertrieben, ohne kräftigen Motor geht nichts. Die Kombination aus beidem macht den Erfolg aus. Das gilt auch für die Globalisierung. Unbestritten sind weltweit offenere Märkte ein bärenstarker Motor des wirtschaftlichen Wohlstandes. Die Empirie ist eindeutig. Umsonst ist allerdings wachsender Wohlstand nicht. Offenere Märkte beschleunigen den Prozess der „schöpferischen Zerstörung“. Den wirtschaftlichen Akteuren wird einiges an Anpassung abverlangt: „There is no gain without pain“. Die Menschen sind eher bereit, auch hohe Kosten der Veränderung auf sich zu nehmen, wenn sie sicher sein können, im Falle des wirtschaftlichen Scheiterns nicht ins Bodenlose zu fallen. Der Sozialstaat soll helfen, dass dies nicht geschieht, ohne den Motor des Wohlstandes abzuwürgen. Wie sich die Menschen zur Globalisierung stellen, hängt auch davon ab, was sie dem Sozialstaat zutrauen. Je effizienter er ist, je geringer seine Nebenwirkungen sind, desto schneller kann auch die wohlstandssteigernde weltweite Öffnung der Güter- und Faktormärkte voranschreiten.

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Das Geld der Anderen
Warum die Föderalismusreform II scheitern wird

Eine Reform der föderalen Ordnung ist seit langem überfällig. Der deutsche kooperative Föderalismus ist teuer, viel zu teuer. Er ist eine Wachstumsbremse und kostet private Beschäftigung. Politische Entscheidungen sind wenig transparent, öffentliche Mittel werden verschwendet. Vor allem aber fehlt dem Pseudo-Föderalismus die Bürgernähe. Er trifft immer seltener die Anliegen der Bürger und beteiligt sie zu wenig an politischen Entscheidungen. Kein Wunder, dass die deutsche Variante des Föderalismus in Verruf geraten ist.

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Kirch, Bosman und Abramowitsch

Vielen Menschen in Europa würde etwas fehlen, gäbe es keine Fußball-Nationalmannschaften mehr. Sie sind stolz auf ihre Nationalkicker, wie sie es auf die Flagge ihrer Nation oder ihre Nationalhymne sind. Auch bei den Europameisterschaften 2008 in Österreich und der Schweiz wird der Dreiklang aus Team, Flagge und Hymne wieder zu sehen und hören sein. Diese heile Welt ist allerdings für viele in Gefahr. Schuld daran sei der Kommerz. Vereine würden zu reinen Unternehmen der Unterhaltungsindustrie, Nationalmannschaften seien vom Aussterben bedroht. Kurz und gut: Die europäische Fußball-Kultur stehe auf der Kippe.

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Ungleichheit, Mitarbeiterbeteiligung und Politik

Das eher bescheidene Wachstum der letzten drei Jahrzehnte zeigt in vielen reichen Ländern distributive Schleifspuren. Einkommen und Vermögen verteilen sich ungleicher. Solange der Kuchen zügig weiter wächst, wird die größere Ungleichheit von den Bürgern kaum wahrgenommen. Den meisten geht es besser. Das gilt selbst dann, wenn einige größere Stücke des Kuchens erhalten als andere. Verringert sich allerdings das Wachstum oder kommt es gar zum Stillstand, verschlechtern sich zumeist auch die individuellen Aufstiegsmöglichkeiten. Die „gefühlte“ Ungleichverteilung nimmt zu, die Verteilungskämpfe werden schärfer, die Meinung verbreitet sich, in der Gesellschaft gehe es nicht mehr „gerecht“ zu. “Ungleichheit, Mitarbeiterbeteiligung und Politik” weiterlesen

Verschuldung, Demokratie und Föderalismus

Es geschehen noch Zeichen und Wunder, auch in der Politik. Die Parteien sind mit Ausnahme der LINKEN einer Meinung: Die Staatsverschuldung ist zu hoch. Das ist eine kopernikanische Wende in der Finanzpolitik. Die Politik scheint bereit, den Odysseus zu machen. Mit Schuldengrenzen will sie sich finanzpolitisch binden, um den Sirenengesängen der staatlichen Verschuldung zu widerstehen. Das geschieht wohl kaum aus besserem Wissen, wohl eher, weil Bund und Ländern finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Die gute Konjunktur verschleiert, dass der Bund die Hürde von Maastricht nicht nachhaltig genommen hat. Und sie verdeckt, dass mehr als zwei Länder am Rande des finanziellen Abgrundes stehen. Die strukturellen Defizite sind nicht beseitigt.

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