Verschuldung, Demokratie und Föderalismus

Es geschehen noch Zeichen und Wunder, auch in der Politik. Die Parteien sind mit Ausnahme der LINKEN einer Meinung: Die Staatsverschuldung ist zu hoch. Das ist eine kopernikanische Wende in der Finanzpolitik. Die Politik scheint bereit, den Odysseus zu machen. Mit Schuldengrenzen will sie sich finanzpolitisch binden, um den Sirenengesängen der staatlichen Verschuldung zu widerstehen. Das geschieht wohl kaum aus besserem Wissen, wohl eher, weil Bund und Ländern finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Die gute Konjunktur verschleiert, dass der Bund die Hürde von Maastricht nicht nachhaltig genommen hat. Und sie verdeckt, dass mehr als zwei Länder am Rande des finanziellen Abgrundes stehen. Die strukturellen Defizite sind nicht beseitigt.

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Ungleichheit, soziale Mobilität und Humankapital

Der Wind hat sich gedreht. Offene Märkte gelten heute vielen als Teufelszeug. Abschottung hat wieder Konjunktur. Wettbewerb ist nur noch im Sport akzeptiert, vorausgesetzt die Sportler verdienen nicht zuviel. Eine Mehrheit der Bevölkerung misstraut dem Wettbewerb. Allenfalls staatlich gelenkt darf er noch sein. Und die Politik reagiert prompt. Die Arbeitsmärkte, obwohl schon wettbewerbliche Ausnahmebereiche, werden weiter verriegelt. Mindestlöhne und Gehaltsobergrenzen sollen dem Preismechanismus endgültig den Garaus machen. Aber auch dem Wettbewerb auf den Kapitalmärkten soll es an den Kragen gehen. Nur noch „gutes“ Kapital soll ins Land dürfen. Die Kriterien will die Politik festlegen.

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Manager, Stars und Gehaltsobergrenzen

Die Republik ist in tiefer Sorge um die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Verteilungsfragen beherrschen die politische Diskussion. Der heftige Streit um Mindestlöhne für einfache Arbeit und Gehaltsobergrenzen für Manager sind die deutlichsten Zeichen. Eine breite Mehrheit der Bevölkerung ist der Meinung, es gehe hierzulande nicht mehr gerecht zu. Diese Töne sind relativ neu. Deutschland war verteilungspolitisch lange Zeit eine Insel der Seeligen. Fast überall um uns herum verteilten sich die Markteinkommen ungleicher, um Deutschland schien diese Entwicklung einen Bogen zu machen. Die Verteilung der Einkommen veränderte sich bis Ende der 90er Jahre nur wenig.

Diese Zeiten scheinen vorbei. Die Einkommen verteilen sich spätestens seit dem neuen Jahrtausends ungleicher. Der Anstieg der Ungleichheit ist kaum auf das geringe Wachstum der Einkommen in den unteren Einkommensklassen zurückzuführen. Die Armutsquote erhöhte sich zwar seit Ende der 90er Jahre, allerdings eher moderat. Auch die Angst der Mittelschichten abzustürzen, ist bisher unbegründet. Sie gewinnen gegenüber den unteren Einkommensgruppen, verlieren aber gegenüber den oberen. Der eigentliche Treiber der „neuen“ Ungleichheit sind überall in reichen Ländern die stark steigenden Einkommen in den oberen Einkommensklassen. Das ist auch in Deutschland nicht anders.

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Lokführer, Flächentarife und Verteilungskämpfe

Die Welt des Korporatismus ist schon lange nicht mehr heil. Sein Herzstück, der Flächentarif, löst sich auf. Die Branchen marschieren lohn- und tarifpolitisch immer seltener im Gleichschritt. Auch die Unternehmen einer Branche wollen immer öfter eigene Wege gehen. Noch einen Schritt weiter gehen die Lokführer. Wie Piloten, Ärzte und Fluglotsen vor ihnen, wollen sie im Unternehmen nicht mehr mit den anderen Arbeitnehmern über einen Kamm geschoren werden. Dem gemeinsamen Tarifvertrag, den die Bahn mit den beiden konkurrierenden Gewerkschaften geschlossen hat, wollen sie sich nicht anschließen. Sie fordern einen eigenständigen.

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Was Unternehmer wollen

Die Wirtschaft eines Landes blüht erfahrungsgemäß immer dann, wenn eine Wirtschaftsordnung ihren Akteuren genügend wirtschaftliche Freiheit lässt. In einem solchen Umfeld entwickelt sich eine Kultur der Übernahme von Risiken. Pionier- und Gründergeist entstehen, die Bevölkerung gewinnt eine positive Einstellung zu unternehmerischem Handeln. Dies fördert Entrepreneurship, die Wirtschaft wächst und gedeiht. Die Akteure werden belohnt für ihren Mut zu risikobehaftetem, selbständigem und kreativem Handeln.

Doch für florierendes, dynamisches Unternehmertum ist nicht nur eine liberale Ordnungspolitik eine zentrale Voraussetzung. Werden Unternehmer oder bestimmte Unternehmergruppen gesellschaftlich stigmatisiert, wird dynamisches Entrepreneurship ausgebremst. Das ist nicht anders als bei Krisen der Märkte oder fehlendem Humankapital. Das Gewicht der einzelnen Bremsfaktoren hängt von der spezifischen Situation eines Landes, eines Sektors, ja, sogar einer Branche und eines einzelnen Unternehmers ab.

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Wirtschaftspolitik in Zeiten der “3. industriellen Revolution”

Die Welt verändert sich in einem rasanten Tempo, die Globalisierung wirft wirtschaftlich vieles über den Haufen. Viele glauben gar, es sei ökonomisch nichts mehr so, wie es einmal war. Erfordert diese „neue“ Welt der internationalen Arbeitsteilung auch eine neue Wirtschaftspolitik? Die Antwort lautet: nein. Was in der „alten“ Welt gute Wirtschaftspolitik war, wird es auch in der „neuen“ Welt sein. Auch in Zeiten der Globalisierung gelten für die Wirtschafspolitik drei Regeln: Handle nicht protektionistisch, stärke die Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte, federe den strukturellen Wandel anreizverträglich ab.

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Die Zukunft der Arbeit

In den reichen Ländern geht die Angst um, die Angst vor der Globalisierung. Die Meinung verbreitet sich, weltweit offenere Märkte würden die Lage auf den Arbeitsmärkten verschärfen. Diese Ängste sind nicht neu. Bisher fielen sie aber nicht auf fruchtbaren Boden. Arbeitslosigkeit ist vor allem das Problem einer zu wenig qualifizierten Minderheit. Das könnte sich allerdings ändern, wenn auch die Mittelschichten in den Strudel anhaltender Arbeitslosigkeit geraten. In der Bevölkerung wachsen die Ängste. Die Forderungen an die Politik werden lauter, die Märkte noch stärker an die Kandare zu nehmen.

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Arbeitsmärkte, Tarifpartner, Politik und Mitarbeiterbeteiligung

Die Politik klopft sich seit Wochen mit Blick auf die Arbeitsmärkte selbstzufrieden auf die Schultern. Erst die arbeitsmarktpolitischen Reformen von Rot-Grün hätten den Abbau der Arbeitslosigkeit möglich gemacht. Tatsächlich hat sich an den strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit wenig geändert. Die günstigere Lage auf den Arbeitsmärkten ist der Konjunktur geschuldet, nicht institutionellen Reformen. Und mit dem Tarifabschluss von Sindelfingen wurde deutlich, die Lohn- und Tarifpolitik hat nichts gelernt. Sie ist wieder da, wo sie vor Pforzheim war, auf dem zentralistischen Holzweg.

Noch nicht benebelt vom „Erfolg“ auf den Arbeitsmärkten sah die „Große Koalition“ zu Beginn des Jahres noch institutionellen Handlungsbedarf. Sie war sich darin einig, der Schlüssel zum politischen Erfolg liegt auf den Arbeitsmärkten. Politisch überlebt nur, wer das Krebsgeschwür des seit langem wuchernden strukturellen Kerns der Arbeitslosigkeit nachhaltig besiegt. Für die Politik nicht minder gefährlich ist der rückläufige Anteil der Einkommen der Arbeitnehmer am Sozialprodukt. Mit der Wunderwaffe der Mitarbeiterbeteiligung wollte sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

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Ordnungspolitik in der Familienpolitik
Kompass im dichten Nebel des Verteilungskampfes

Die Welt verändert sich in raschem Tempo und mit ihr die Familie. Vor allem in reichen Ländern ist in den Familien vieles nicht mehr so, wie es einmal war. Die Realität entspricht immer weniger dem traditionellen Bild von Ehe und Familie. Der Mann ist immer seltener allein erwerbstätig, die Frau beschäftigt sich immer öfter mit mehr als Haushalt und Kindern, die Zahl der Kinder geht teilweise drastisch zurück. Damit aber nicht genug: Haushalte werden auch wesentlich instabiler, immer mehr Ehen werden geschieden, die Zahl alleinerziehender Mütter nimmt zu. “Ordnungspolitik in der Familienpolitik
Kompass im dichten Nebel des Verteilungskampfes
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Protektionismus – bald auch wieder im Fußball?

Ein Irrtum ist offensichtlich, Globalisierung ist kein Selbstläufer. Vom Ende der Geschichte kann keine Rede sein. Die Märkte sind weltweit nicht nachhaltig offen. In wirtschaftlich ungemütlicheren Zeiten geraten sie immer wieder unter Druck der Interessengruppen. Die versuchen überall, die Zeit zurückzudrehen. Ihre Mittel sind nicht marktkonform, sie setzen auf Intervention und Protektion. Und sie finden bei der Politik immer öfter Gehör. Das gilt nicht nur für das normale Leben, es trifft auch auf den Fußball zu. “Protektionismus – bald auch wieder im Fußball?” weiterlesen