De-Industrialisierung ante portas?Politik für den Strukturwandel statt Strukturpolitik mit der Gießkanne

„Die Förderung einer Branche ist der sicherste Weg, sie zu ruinieren.“ (Raghuram Rajan)

Biontech konzentriert seine Krebsforschung künftig in Großbritannien, Bayer verlagert seine Gentech-Sparte in die USA, die BASF produziert chemische Grundstoffe verstärkt in China und den USA. Tesla baute ein neues Automobil-Werk in Grünheide, Apple baut sein europäisches Designzentrum in München aus, Intel will in Magdeburg in eine neue Chip-Fabrik investieren, wenn die staatliche Kohle stimmt. Das wirft Schlaglichter auf die Dynamik des Strukturwandels. Ausgewogen ist diese Entwicklung allerdings nicht. Das Geschäftsmodell Deutschland steht auf dem Prüfstand. Deutschland ist ein Nachzügler im inter-sektoralen Strukturwandel. Nun ist aber der Prozess der De-Industrialisierung auch hierzulande in Gang gekommen, stärker als manchen lieb ist. Klimapolitik und Energiekrise beschleunigen die Entwicklung. Die Politik kann den Niedergang der „alten“, oft energieintensiven Industrien nicht aufhalten, auch nicht mit einer Industriepolitik mit der Gießkanne. Es wird ihr aber auch nicht gelingen, „neue“, zukunftsträchtige Branchen mit Subventionen dauerhaft nach Deutschland zu locken. Die Politik maßt sich ein Wissen an, das sie nicht hat. Sie wird scheitern. Helfen kann nur eine allgemeine, diskriminierungsfreie Angebotspolitik. Der Strukturwandel wird zeitlich asynchron verlaufen. Das wird wirtschaftliche, regionale und soziale Probleme machen. Deutschland hat erheblichen Nachholbedarf. Der industrielle Sektor ist zu groß, der dienstleistungsintensive zu klein, grob gesprochen. Das Dilemma ist: Die industriellen Verluste werden zügig eintreten, die möglichen Gewinne bei den Dienstleistungen aber erst zeitverzögert anfallen. Deutschland ist in einer misslichen Situation.

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BücherMarktDie (Wirtschafts-)Welt steht KopfAbschied von Illusionen

„Ökonomie ist die Kunst, das Beste aus dem Leben zu machen.“ (George Bernard Shaw)

Zeitenwende, wohin man auch schaut. Ob Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Energie- oder Klimapolitik – nach der russischen Invasion in die Ukraine soll in diesen Bereichen offenbar kein Stein auf dem anderen bleiben. Die Bürger müssen sich auf härtere Zeiten einstellen.

Eine andere Zeitenwende hat in den vergangenen Jahren längst stattgefunden: In der Wirtschaftspolitik ist nicht mehr viel, wie es mal war. Vielfach wurden die Dinge von den Füßen auf den Kopf gestellt – schleichend, Stück für Stück und ohne vorausgegangenes Machtwort des Kanzlers oder der Kanzlerin. Deshalb hat die Öffentlichkeit die Veränderungen mehrheitlich wohl gar nicht als Zeitenwende wahrgenommen. Und doch handelt es sich um einen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel. Ein paar Beispiele gefällig?

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PodcastDeutsche Industrie unter DruckWas ist die richtige Politik für den Strukturwandel?

Die wirtschaftlichen Strukturen sind im Fluss. Unternehmen kommen und gehen. Biontech verlagert die Krebsforschung nach Großbritannien, BASF produziert die Grundchemie verstärkt in China, Bayer betreibt Genforschung künftig in den USA. Aber es gibt auch Zuzüge. Tesla baut E-Autos in Grünheide, Apple baut München zu seinem Europäischen Zentrum für Chip-Design aus, Intel produziert künftig Chips in Magdeburg, wenn die staatliche Kohle stimmt. Und dann gibt es noch Viessmann. Ist das die Geburt eines transatlantischen Klima-Champions, wie das BMWK meint, oder der weitere Verlust einer Klimatechnologie aus Deutschland? Das alles wirft Schlaglichter auf den strukturellen Wandel. Und es ist nur die Spitze des Eisberges. Alte, industrielle Sektoren, die Deutschland groß und wohlhabend gemacht haben, sind immer öfter in Schwierigkeiten. Neue, zukunftsträchtige Branchen, von denen wir noch nicht sehr viele haben, tun sich schwer.

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Inflation ist (auch) VerteilungskampfExogene Schocks, aggressive Gewerkschaften und abhängige Notenbanken

„Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ (Ludwig Erhard)

Die Gewerkschaften haben ein Problem. Ihre relativ moderate Lohnpolitik der letzten Jahre stößt an Grenzen. Das Jahr 2022 war für ihre Mitglieder schmerzhaft. Die Tariflöhne stiegen 2022 zwar durchschnittlich um 2,7 %, die Inflation erhöhte sich aber um 7,4 %. Unterm Strich fielen die Reallöhne um 4,7 %. Einen weiteren Einkommensverlust wollen die Gewerkschaften ihren Mitgliedern nicht zumuten. Sie wollen die Lasten der Inflation, die durch monetäre und fiskalische Nachfrage- sowie corona- und kriegsbedingten Angebotsschocks entstanden sind, nicht allein tragen. Auch 2023 wird die Inflation hoch bleiben. Die EZB erwartet 5,3 %. Das ist weit weg vom angestrebten Inflationsziel von 2 %. Dieser Prognose trauen die Gewerkschaften nicht. Und sie haben auch allen Grund. Die Energiepreise sinken zwar, die Kerninflationsrate steigt aber weiter. Kein Wunder, dass sie so hohe Löhne fordern, wie in den 70er Jahre nicht mehr. Es drohen neue Kluncker-Runden. Ver.di hat gerade bis zu 17 % bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwei Jahren durchgesetzt, die IG-Metall will 8,5 % mehr. Mit flächendeckenden Streiks und innovativen Streikstrategien untermauerten Ver.di und die EVG ihre Forderungen. Ein neuer Verteilungskampf würde die Inflation weiter befeuern. Es droht eine Preis-Lohn-Spirale.

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Godot kam dann doch nochInflation, Lohn-Preis-Spiralen und Finanzmarktinstabilitäten

„Wer Preisniveaustabilität aufgibt, um Finanzmarktstabilität zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ (Alte Volksweisheit)

Totgesagte leben länger. Das gilt auch für die Inflation. Noch in den 70er Jahren war sie gefürchtet. 20 Jahre später hatte sie ihren Schrecken verloren. Manche Notenbanken fürchteten, dass ihnen die Arbeit ausgehe. Aber sie fanden einen Ausweg. Sie kultivierten die Angst vor Deflation. Die Finanz-, Euro- und Corona-Krisen kamen wie gerufen. Immer mangelte es (scheinbar) an Nachfrage. Schuldenfinanzierte Rettungspakete kamen in Mode. Die Notenbanken stiegen ein, sie zu finanzieren, „whatever it takes“. Sie experimentierten mit der Geldpolitik. Quantitative Lockerungen dominierten. Der Preisstabilität tat das zunächst keinen Abbruch. Die Inflation kam nicht. Ab Mitte 2021 war sie aber plötzlich da. Die Inflationsraten schossen nach oben. Der Ukraine-Krieg wirkte wie ein Brandbeschleuniger. Der Geist der Inflation war aus der Flasche. Seither sind die Notenbanken in der Bredouille. Die Inflation ist hartnäckig hoch, die Finanzmärkte sind wieder instabil, die Notenbanken in der Zwickmühle. Stabilisieren sie konsequent die Preise, kommen Banken und Staaten ins Trudeln. In der EWU steht auch der Euro wieder auf dem Spiel. Stützen sie Banken und Staaten, stabilisieren sie zwar die Finanzmärkte, begünstigen aber eine Lohn-Preis-Spirale. Die Inflation verhärtet sich. Was ist also zu tun, den Geist der Inflation wieder in die Flasche zurück zu kriegen?

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PodcastInflationWie kommt der Geist zurück in die Flasche?

Die Inflationsraten kommen aus extremer Höhe wieder zurück. Sie sind dennoch weiterhin viel zu hoch. Auch die Kernraten der Inflation (ohne Energie- und Lebensmittelpreise) signalisieren, dass die Gefahr noch nicht gebannt ist. Die Geldpolitik bleibt also gefordert. Durch die Unruhe im Bankensektor (u.a. Silicon Valley Bank, Credit Suisse) müssen die Zentralbanken neben der Preisstabilität nun aber auch die Finanzstabilität im Auge haben. Was ist das richtige Vorgehen? Wie kommt der Inflationsgeist zurück in die Flasche?

Ein Gespräch zwischen Prof. Dr. Aymo Brunetti (Universität Bern), Prof. Dr. Norbert Berthold (JMU) und Dr. Jörn Quitzau (Berenberg).

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Ukraine, Sanktionen und ResilienzDas Wichtigste zuerst

„Die westlichen Sanktionen gegen Russland lähmen das Land nicht unmittelbar. Aber sie wirken wie ein schleichendes Gift.“ (Holger Schmieding)

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert schon über ein Jahr. Ein Ende ist nicht in Sicht. Seit Anfang des Winters herrscht ein mörderischer Stellungskrieg. Russische Raketen und Drohnen ermorden Menschen, zerstören Unterkünfte und Unternehmen. Und sie legen die kritische Infrastruktur der Ukraine in Schutt und Asche. Das verbrecherische russische Treiben lässt sich nur stoppen, wenn es gelingt, Russland zu schwächen und die Ukraine zu stärken, wirtschaftlich und militärisch. Wirtschaftliche Sanktionen sind ein Mittel. Der Westen setzt darauf seit Beginn des Krieges. Die EU hat schon das 10. Sanktionspaket verabschiedet. Wirklich beeindruckt haben die Sanktionspakete die russische Wirtschaft allerdings bisher nicht. Sie ist erstaunlich resilient. Der Zusammenbruch bleibt aus, bisher. Die wirtschaftliche Basis des Krieges scheint weiter intakt. Ist diese Resilienz nachhaltig oder künstlich? Wenn es nicht gelingt, die russische wirtschaftliche Basis schnell nachhaltig zu schwächen, muss der Westen alles tun, die Ukraine zu stärken, wirtschaftlich und militärisch. Die militärische Nothilfe für die Ukraine muss erhöht werden. Tatsächlich scheint die Militärhilfe des Westens endlich in Gang zu kommen. Die Hilfe der Länder fällt allerdings ganz unterschiedlich aus (hier). Massive westliche Hilfe ist aber auch notwendig, um die finanzielle und humanitäre Stabilität der Ukraine aufrecht zu erhalten. Nur eine stabile Ukraine und ein geschwächtes Russland erhöhen die Chancen auf Friedensverhandlungen.

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Binnenmarkt, Industriepolitik und „Souveränitätsfonds“Wie die Europäische Union ihre wettbewerblichen Fundamente untergräbt

„Nur weil sich andere selbst ins Knie schießen, müssen wir das nicht auch noch tun.“ (Stefan Kooths, IfW)

Corona, Putin und Biden haben in Europa alte Glaubenssätze pulverisiert. Die weltweite Pandemie hat gezeigt, wie brüchig globalisierte Lieferketten sein können. Der russische Überfall auf die Ukraine hat energiepolitische Dummheiten in der Europäischen Union offengelegt. Und die USA setzten mit dem „Inflation Reduction Act“ die Trump‘sche protektionistische Politik des „America first“ fort. Die europäischen Länder sind verschreckt. Das Gespenst der De-Industrialisierung geht wieder um, vor allem im stark industrialisierten Deutschland. Die Politik hat überall in Europa auf die angebotsinduzierten Krisen, Corona und Ukraine, mit massiven schuldenfinanzierten Staatsausgaben reagiert, in großen Länder mehr, in kleineren weniger. Es steht zu befürchten, dass die EU auf die subventionsintensive amerikanische „grüne“ Industriepolitik mit gleichen Mitteln antwortet. Eine Idee hat sie schon, den „Green Deal Industrial Plan“. Kommt nach Wumms und Doppelwumms der Quadruplewumms? Eine solche Politik hat erhebliche Risiken und Nebenwirkungen. Damit unterhöhlt sie nicht nur die Fundamente des Binnenmarktes, die Magna Carta der wirtschaftlichen Integration in Europa. Sie ebnet auch den Weg zu einer EU-Schuldenunion und verstrickt sich in einen Handelskrieg mit den USA, der einzigen militärischen Schutzmacht der EU.

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PodcastWas kann die E(W)U von der Schweiz lernen?Vertikale Kompetenzverteilung und staatliche Fiskalregeln

Die EU hat gewiss viele Erfolge ermöglicht, ökonomische und politische. Der europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten ist ein Meilenstein. Er ist die Magna Charta der wirtschaftlichen Integration. Als Motor für die politische Integration taugt er aber nur bedingt. Das liegt auch daran, dass die EU von Anfang an ein ungelöstes Problem mit sich herumschleppt. Die vertikalen Kompetenzen sind willkürlich verteilt, bisweilen verworren, oft kreuz und quer, manchmal stehen sie auch auf dem Kopf. Damit ist aber der Streit zwischen einer machtbewussten EU-Kommission und souveränen Mitgliedsländern unvermeidlich. Mit der gemeinsamen Währung, dem Euro, hat sich die EU ein weiteres Problem ausgehalst. Die fiskalischen Leitplanken, als Absicherung gegen die deutsche Angst vor Inflation installiert, haben sich zum ständigen Zankapfel entwickelt. Eine Lösung ist weit und breit nicht in Sicht.

Es fügt sich, dass die Schweiz für beide Probleme, die vertikale Kompetenzverteilung und die Fiskalregeln, auf nationaler Ebene sinnvolle Lösungen gefunden zu haben scheint. Zumindest auf den ersten Blick ist die Schweizer Interpretation des Föderalismus eine gelungene Lösung des Problems der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen und Kommunen. Auch bei den Fiskalregeln ist die Eidgenossenschaft der EWU meilenweit voraus. Die Schuldenbremse à la Suisse scheint gut zu funktionieren. Obwohl Deutschland einst die Schweizer Schuldenbremse zum Vorbild genommen hat, kämpft sie hierzulande politisch ums Überleben. Immer neue „Sondervermögen“ säumen den fiskalischen Weg.

Alles in allem: Die EU hat zwei konkrete Probleme, die Schweiz hat dafür möglicherweise Lösungen. Wie wäre es, wenn die EU von der Schweiz lernen würde, wie man vertikale Kompetenzen effizient verteilt und wirksame Fiskalregeln installiert?

Prof. Dr. Norbert Berthold (Julius-Maximilians-Universität Würzburg) im Gespräch mit Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger (Universität Luzern, Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik).

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Wohlstand, Innovationen und Industriepolitik
Sind Politiker die besseren Unternehmer?

„Erfinden allein nützt nichts. Wir haben in Deutschland viel erfunden, aber nichts daraus gemacht.“ (Hans-Jörg Bullinger)

Die Zeitenwende hat Konjunktur, auch in der Ökonomie. Ohne materiellen Verzicht habe die Welt keine lebenswerte klimatische Zukunft. So denkt nicht nur die „Letzte Generation“. Wirtschaftliches Wachstum führe schnurstracks in den klimatischen Abgrund. Allein „De-Growth“ könne uns retten. Das ist Unfug. Die Empirie zeigt, Wachstum und Umweltlasten lassen sich entkoppeln. Was fehlt sind die richtigen Anreize. Der Klimawandel lässt sich freiheitswahrender mit neuen Technologien meistern, nicht mit staatlich erzwungenem Verzicht. Wichtig ist den meisten Menschen aber auch nach wie vor mehr materieller Wohlstand. Das gilt nicht nur in reichen, es trifft vor allem auch für ärmere Länder zu. Beides, ein erfolgreicher Kampf gegen den Klimawandel und mehr Wohlstand für alle, sind allerdings nur möglich, wenn Volkswirtschaften produktiver werden. Innovationen sind ein Schlüssel für eine lebenswerte Zukunft in Wohlstand. Wirtschaftliche Freiheit ist die Basis für technischen Fortschritt, Innovation und Produktivität. Private Unternehmer sind wichtige Treiber in dem Prozess, wirtschaftliche Freiheit in materiellen Wohlstand zu transformieren. Allerdings nimmt die (industriepolitische) Kritik daran zu. Eigentlich sei es der Staat, der die wirklich wichtigen Innovationen treibe. Private Unternehmer würden staatliche Innovation bloß vermarkten. Politiker seien die besseren Unternehmer.

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