Zerfällt die Europäische Union?
Störanfälliger Euro, massenhaft Flüchtlinge, chaotischer Brexit, französische Gelbwesten und italienische Populisten

„In 1990, we saw Europe as the future. Now we are the future of Europe.” (Viktor Orban)

Es ist nicht mehr zu übersehen: Die EU ist in einer tiefen Krise. Den Auftakt machte die schwere Euro-Krise. Dabei wurde offenkundig, dass ein Riss durch die EWU geht. Der Norden und der Süden sind sich nicht grün. Die EZB verhinderte das Schlimmste. Noch ist der Euro nicht über den Berg. Die Flüchtlingskrise zeigte einen weiteren tiefen Riss in der EU. Den (Süd)Osten und den Westen trennen Welten. Die Krise ist nicht gelöst, sie schwelt weiter. Der geplante Brexit zeigte weitere tiefe Risse. Es geschieht scheinbar Unerhörtes. Mitglieder wollen die EU verlassen. Die EU ist ein Projekt auf Widerruf. Alle drei Krisen waren peripher, das Epizentrum lag im Süden. Der harte Kern der E(W)U blieb noch verschont. Das gilt nun nicht mehr. Die Krisen fressen sich zum Kern durch. Halbstarke Populisten an den politischen Rändern zerrütten Italiens staatliche Finanzen. Die „Gilets jaunes“ setzen den hochfliegenden nationalen und europäischen Plänen Jupiters ein Ende. Es fehlt nur noch, dass das neue deutsche Wirtschaftswunder auch Schiffbruch erleidet. Tatsächlich tut die Große Koalition gegenwärtig alles, diesen Zustand herbeizuregieren.

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Emmanuel Macron und Angela Merkel
Politische Lichtgestalt (?) und ordnungspolitische Geisterfahrerin (!)

„Ich habe nie Euro-Bonds gefordert und bin nicht für die Vergemeinschaftung von Schulden, denn das fördert eine Politik der Verantwortungslosigkeit“. (Emmanuel Macron)

“Wenn wir die Regeln nicht einhalten, fliegt uns die Eurozone auseinander.” (Wolfgang Schäuble)

Europa hat eine neue politische Lichtgestalt: Emmanuel Macron. Er wurde französischer Präsident, weil sich die habgierige bürgerliche Konkurrenz selbst zerlegte, er im Wahlkampf auf die europäische Karte setzte und er neue, reformfreudige Töne anschlug. Das ist nach den Wahlerfolgen der antieuropäischen, marktfeindlichen Populisten in Europa der letzten Jahre erstaunlich. Eine deutliche Mehrheit in der Nationalversammlung errang seine neue Partei „La République en marche“ aber auch, weil sie mit dem korrupten linken und rechten politischen Establishment, das nur an sich aber nicht das Land denkt, nichts zu tun haben will. In Frankreich ist die Hoffnung groß, dass der neue Präsident das anhaltende wirtschaftliche Siechtum dieses stolzen Landes ein für alle Mal beendet. Und Europa hofft darauf, dass es mit dem wirtschaftlichen und politischen Stillstand der EU nun endlich vorbei ist. Die neue Achse Berlin-Paris soll es richten.

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Gastbeitrag
Die Zukunft des Mindestlohns

Am 1. Januar wird in Deutschland der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Damit verknüpft die Bundesregierung die Hoffnung, existenzsichernde Löhne für Millionen von Beschäftigten sicherzustellen und dadurch der „Armut trotz Arbeit“ entschieden entgegenzutreten – ohne dabei Arbeitsplätze zu gefährden. Eine Hoffnung, die leicht enttäuscht werden kann, denn weder die theoretische und empirische Forschung noch der Blick auf andere Länder mit Mindestlohnerfahrung können die Befürchtungen zerstreuen, dass die eigentlichen Adressaten des Mindestlohns, die Niedrigstlohnbezieher am Ende als die großen Verlierer des deutschen Mindestlohns dastehen könnten. Die Bundesrepublik Deutschland startet 2015 ein riskantes sozialpolitisches Experiment, bei dem sämtliche Risikoabwägungen außer Acht bleiben.*

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Gastbeitrag
Frankreich: Zeit zum Handeln

Frankreich kommt nicht mehr zur Ruhe. In den vergangenen Monaten jagte eine Hiobsbotschaft die nächste: Ende Mai wies die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) darauf hin, dass Frankreich mit einer weiteren Herabstufung der Kreditwürdigkeit rechnen müsse, sollte das Land seine Spar- und Reformziele verfehlen.[1] Erst im Januar 2012 hatte S&P dem Land die Top-Bonität entzogen. Im Juni mahnte EZB-Präsident Mario Draghi öffentlich Strukturreformen an.[2] Wenige Tage später wies der französische Präsident François Hollande darauf hin, dass das Haushaltsdefizit 2013 aufgrund der Rezession wohl nicht auf 3,7% des BIP gesenkt werden könne.[3] Im Juli entzog dann die Ratingagentur Fitch – als letzte der drei großen Ratingagenturen – Frankreich die Top-Bonität.[4]

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Gastbeitrag
Europas “flotter Dreier”

Vorbemerkung

Auf „wirtschaftlichefreiheit.de” werden die EU, ihre Währungs- und Ordnungspolitik immer wieder kommentiert. Es ist richtig, dass wir uns aus deutscher Binnen-Sicht mit diesen für uns zentralen Themen befassen. Eine „Außenansicht“ ist aber in solchen supra-nationalen Fragen lehrreich. Auf der populären libertären amerikanischen Website „Library of Economics and Liberty“, die von der Amerikanischen Stiftung „Liberty Fund“ betrieben wird, gibt es seit etwa zehn Jahren eine Kolumne „Reflections from Europe“, in der einer der führenden libertären Denker der Gegenwart, Anthony de Jasay, die Verwirrungen europäischer Politik mit scharfen Analysen und häufig resignierter Ironie bedenkt (siehe hier).

In seinem aktuellen Beitrag für „The Library of Economics and Liberty“, den wir hier übersetzt vorlegen, um unter anderem unsere Leser auch auf diese zu „wirtschaftlichefreiheit.de“ parallele „Website“ aufmerksam zu machen, argumentiert Jasay, dass schwer miteinander vereinbare deutsche, französische und britische Vorstellungen von Europa, die EU zu zerreißen drohen. Das wahrscheinlichste Resultat der europäischen politischen Dreiecksbeziehung wird es sein, dass die Union mehr schlecht als recht fort-bestehen wird. (Zum Autor: Anthony de Jasay ist gebürtiger Ungar. Nach einer Zeit als Lecturer of „Economics“ in Oxford und Tätigkeit im privaten französischen Finanzsektor lebt er als britischer Staatsbürger heute in der Normandie, wo er weiterhin seinen mannigfachen intellektuellen Interessen als Kommentator und Buchautor nachgeht. Verfasser von u.a., „The State“, Oxford 1985, „Social Contract, Free Ride“, Oxford 1989.)

Sarah-Lea Effert und Hartmut Kliemt

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