Bidens Wirtschaftspolitik – nicht alles anders!

1. Schwieriger Ausgangspunkt für Joe Biden

Gleich nach seiner Amtseinführung hat der neue amerikanische Präsident deutlich gemacht, dass er in vielen Politikbereichen grundsätzliche Änderungen herbeiführen will. Dies gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Wie in anderen Politikbereichen steht Joe Biden vor größeren Problemen als seine Vorgänger bei deren Amtsantritt. In den USA leben 5% der Weltbevölkerung, aber auf sie entfiel bis Anfang Februar 2021 ein Viertel aller weltweit diagnostizierten COVID-19-Fälle. Die Wirtschaft ist gezeichnet von dem pandemiebedingten Einbruch im Jahr 2020, der die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen und die Kluft zwischen arm und reich noch deutlicher werden ließ. In den USA ist die Infrastruktur marode und die Vorgängerregierung hat die Klimaproblematik weitgehend ignoriert. Ferner haben die internationalen Handelsbeziehungen während der letzten vier Jahre gelitten.  Auch wenn viele konkrete Maßnahmen der neuen Regierung noch abzuwarten sind, zeichnet sich bereits die Stoßrichtung bei zentralen wirtschaftspolitischen Themen ab.

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Ein „Reshoring“ medizinischer Produkte als Antwort auf die Corona-Krise?

1. Die Idee

Krisenzeiten sind regelmäßig Blütezeiten der Protektionismus. Die Covid-19-Krise ist keine Ausnahme. Als es nach dem Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 in vielen Ländern zu einem Lockdown kam, wurden zahlreiche Lieferketten unterbrochen. Gleichzeitig entstanden aufgrund eines deutlichen Nachfrageanstieg nach medizinischen Gütern erhebliche Lieferengpässe. Schnell wurde daraufhin auf den Nachteil von Importen insbesondere aus regional weiter entfernten Ländern und auf Nachteile der Abhängigkeit von ausländischen Produkten hingewiesen. Kurzfristig wurde in einigen Ländern auf Lieferengpässe mit provisorischen Lösungen reagiert. So kam es dazu, dass heimische Textilunternehmen ihre Produktion teilweise auf Schutzmasken u.ä. umstellten.

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Warum der wirtschaftliche Einbruch durch die COVID-19 Pandemie in Deutschland viel deutlicher als bisher angenommen ausfallen kann

1. Hintergrund

Die COVID-19 Pandemie ist die in Friedenszeiten schwerste Belastung der Welt seit 90 Jahren, d.h. seit der Großen Depression von 1930/31. Noch nie waren die Menschen letztlich so eingeschränkt in ihrer Bewegungsfreiheit und die Grenzen noch nie so geschlossen. Noch nie haben Staaten die Schließung so vieler Bereiche der Wirtschaft angeordnet.

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Eine Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente?

Bilder: Pixabay

1. Ausgangspunkt

Der kürzlich insbesondere von Seiten der SPD vorgebrachte Vorschlag, eine Grundrente einzuführen und diese über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, verbindet zwei kontrovers diskutierte wirtschaftspolitische Maßnahmen, nämlich jene der Einführung einer über die bisherige Grundsicherung der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehende Rentenhöhe und jene der Einführung einer Steuer auf (bestimmte) Finanztransaktionen. Beide Bereiche scheinen zunächst nicht notwendigerweise miteinander verbunden zu sein.

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Die europäische Handelspolitik im Wandel
Aktuelle Entwicklungen und Reformansätze

Der handelspolitische Ansatz der Europäischen Union hat sich über die letzten Jahre gewandelt und spiegelt die sich verändernden globalen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wider. Die Europäische Kommission kündigte 2015 eine neue handelspolitische Strategie an, die durch vier Merkmale gekennzeichnet ist, und seitdem die europäische Handelspolitik bestimmt (Europäische Kommission, 2015):

1. Die EU verfolgt weiterhin einen multilateralen handelspolitischen Ansatz, jedoch wird dieser verstärkt durch eine bilaterale handelspolitische Agenda ergänzt.

2. Die Transparenz in den Verhandlungen zu Handels- und Investitionsabkommen wird erhöht und ein verstärkter Dialog über handelspolitische Themen mit der Zivilgesellschaft angestrebt.

3. Die EU beabsichtigt, die Wirksamkeit ihrer Handelspolitik durch eine inhaltliche Ausweitung ihrer Abkommen zu erhöhen.

4. Handelsabkommen sind zunehmend mit politischen Abkommen verknüpft. Hierdurch soll eine breitere politische Agenda durch die Handelspolitik unterstützt werden, um so eine integrierte EU-Außenpolitik zu ermöglichen.

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