Das ordnungspolitische Journal
1. Hintergrund
Die COVID-19 Pandemie ist die in Friedenszeiten schwerste Belastung der Welt seit 90 Jahren, d.h. seit der Großen Depression von 1930/31. Noch nie waren die Menschen letztlich so eingeschränkt in ihrer Bewegungsfreiheit und die Grenzen noch nie so geschlossen. Noch nie haben Staaten die Schließung so vieler Bereiche der Wirtschaft angeordnet.
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1. Ausgangspunkt
Der kürzlich insbesondere von Seiten der SPD vorgebrachte Vorschlag, eine Grundrente einzuführen und diese über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu finanzieren, verbindet zwei kontrovers diskutierte wirtschaftspolitische Maßnahmen, nämlich jene der Einführung einer über die bisherige Grundsicherung der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehende Rentenhöhe und jene der Einführung einer Steuer auf (bestimmte) Finanztransaktionen. Beide Bereiche scheinen zunächst nicht notwendigerweise miteinander verbunden zu sein.
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Der handelspolitische Ansatz der Europäischen Union hat sich über die letzten Jahre gewandelt und spiegelt die sich verändernden globalen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wider. Die Europäische Kommission kündigte 2015 eine neue handelspolitische Strategie an, die durch vier Merkmale gekennzeichnet ist, und seitdem die europäische Handelspolitik bestimmt (Europäische Kommission, 2015):
1. Die EU verfolgt weiterhin einen multilateralen handelspolitischen Ansatz, jedoch wird dieser verstärkt durch eine bilaterale handelspolitische Agenda ergänzt.
2. Die Transparenz in den Verhandlungen zu Handels- und Investitionsabkommen wird erhöht und ein verstärkter Dialog über handelspolitische Themen mit der Zivilgesellschaft angestrebt.
3. Die EU beabsichtigt, die Wirksamkeit ihrer Handelspolitik durch eine inhaltliche Ausweitung ihrer Abkommen zu erhöhen.
4. Handelsabkommen sind zunehmend mit politischen Abkommen verknüpft. Hierdurch soll eine breitere politische Agenda durch die Handelspolitik unterstützt werden, um so eine integrierte EU-Außenpolitik zu ermöglichen.
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Aktuelle Entwicklungen und Reformansätze“ weiterlesen