Gastbeitrag
Warum Europas Rückkehr zur Finanzmarktrepression wenig erfolgsversprechend ist

Die Verschuldungssituation der Regierungen vieler großer Volkswirtschaften erinnert an die Zeit nach dem 2. Weltkrieg. In den 1940er Jahren lag die Verschuldung in den meisten Industrieländern bei weit über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (im Vereinigten Königreich bei über 250 Prozent). Während z. B. Deutschland einen Schuldenschnitt (Währungsreform) vollzog, senkte die Mehrzahl der Länder die reale Verschuldung insbesondere in den ersten 10 bis 15 Jahren nach dem Krieg mittels finanzieller Repression.

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Geldpolitischer Herbst
Monetäre Industriepolitik und andere Signale

Seit acht Jahren ist die Geldpolitik der wichtigsten Notenbanken nun schon im Krisenmodus. Freilich wissen wir nicht, was geschehen wäre, wenn die monetäre Versorgung weniger expansiv gewesen wäre oder dies nur für einen kürzeren Zeitraum. Doch dass die sehr üppige Versorgung mit Zentralbankgeld und die korrespondierende Niedrig- bis Negativzinspolitik erfolgreich gewesen sei, kann bisher nicht behauptet werden. Müde gebliebene Realwirtschaften bei boomenden Kapitalmärkten, die Gefahr von Bankenzusammenbrüchen und damit verbundene Rettungsmaßnahmen, die Furcht vor dem Anstieg der längerfristigen Kapitalmarktzinssätze und Verschuldungsstände rund um den Globus, die die Vorteile eines niedrigen Zinsniveau nicht zum Ausdruck bringen: Dies sind alles andere als Erfolgsnachweise der Geldpolitik. Besteht bereits die Gefahr einer nächsten Krise bevor die vorherige tatsächlich überwunden ist? Es scheint jedenfalls zu früh, um eine positive Bilanz zu ziehen.

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Notenbankgewinne und Geldpolitik (2)
Die klugen Argumente des Jens Weidmann

Ein wesentliches Element der Geldpolitik der Notenbanken liegt in der Kreditvergabe an Geschäftsbanken. Dafür verlangen die Notenbanken Zinsen. Das Geld, Zentralbankgeld, in dem sie den Kredit geben, schaffen sie selbst. Folglich erzielen sie prinzipiell aus dieser Tätigkeit einen Gewinn. Da die Notenbanken jedoch auch Vermögenswerte halten, die aus dem Kauf von Wertpapieren, Gold oder Devisen stammen, hängt die Höhe des Ergebnisses ihrer Aktivitäten auch von Änderungen des Wertes dieser Aktiva ab. Fallen diese negativ aus, kann dieser Wertverlust das positive Zinsergebnis sogar überschreiten. Als Folge muss die Notenbank dann am Ende des Jahres einen Verlust ausweisen.


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Notenbankunabhängigkeit – ein Auslaufmodell?

Bis zum Ausbruch der Finanzkrise galt Notenbankunabhängigkeit – zumindest auf dieser Seite des Atlantiks – als wichtiger Eckpfeiler einer stabilitätsorientierten Geldpolitik und als zentraler institutioneller Garant von Preisstabilität. Deshalb wurde, dem Vorbild der Deutschen Bundesbank folgend, im Maastrichter Vertrag die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank verankert. Deren vorrangiges Ziel ist, Preisstabilität zu garantieren und die Inflationsrate mittelfristig auf einem Wert unter, aber nahe bei 2 Prozent p.a. zu halten. Zentralbankunabhängigkeit geht häufig mit einer Politik der Inflationssteuerung einher, weil sich die Notenbank auf das Primat der Preisstabilität verpflichten und darauf verzichten, andere makroökonomische Ziele zu verfolgen, um Zielkonflikte zu vermeiden.

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Vabanque – Riskiert das Eurosystem seine Unabhängigkeit?

Aus ordnungspolitischer Sicht bildet das Eurosystem ein Geflecht von Regeln, die ihr durch den Maastrichter Vertrag vorgegeben wurden oder die es selbst formuliert hat. Deren Sinn besteht darin, die Geldpolitik für die Öffentlichkeit vorhersehbar zu machen und die Inflationserwartungen der Marktteilnehmer auf einem niedrigen Wert zu verankern. Der Maastrichter Vertrag garantiert die Unabhängigkeit des Eurosystems, verbietet eine direkte Finanzierung öffentlicher Haushalte und regelt die Entscheidungsfindung im EZB-Rat. Seine Regeln werden weiter konkretisiert durch autonome Regeln, die das Eurosystem selbst gesetzt hat und die seine geldpolitische Strategie und die Ausgestaltung seines Instrumentariums offenlegen.

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