Die EZB und der Einstieg in den Ausstieg

Am 7. September hat der EZB-Rat zuletzt getagt, ohne allerdings konkrete Entscheidungen hinsichtlich der ultralockeren Geldpolitik insgesamt und insbesondere zum Ausstieg aus der quantitativen Lockerung (Quantitative Easing, QE) zu treffen, der nach gegenwärtigem Stand zum Ende des Jahres 2017 erfolgen müsste. Doch es ist nicht damit zu rechnen, dass es zu einem abrupten Ausstieg aus dem Anleihen-Ankaufprogramm kommen wird – selbst die schärfsten Kritiker wie etwa Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, fordern lediglich einen „klaren und zügigen“ Exitplan. Laut Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), will der EZB-Rat den „Großteil der Entscheidungen“ über (den Fortgang von) QE im Jahre 2018 auf seiner nächsten Sitzung am 26. Oktober 2017 treffen. Bezüglich der Leitzinsen betont er hingegen immer wieder, dass diese „für längere Zeit und weit über den Zeithorizont unseres Nettoerwerbs von Vermögenswerten hinaus“ auf dem aktuell niedrigen Niveau bleiben werden.[1] Der EZB-Rat hält demnach an seiner Vorstellung fest, dass das „Sequencing“ – also die zeitliche Abfolge des Ausstiegs aus der expansiven Geldpolitik – zunächst zu einem Stop der Anleihenkäufe führen müsse und erst danach mögliche Leitzinserhöhungen erwogen werden. Somit steht für 2018 die Frage im Vordergrund, ob und wie die EZB aus der quantitativen Lockerung aussteigt oder umgekehrt: wie man eine – wie auch immer konkret ausgestaltete – Fortführung des Anleihen-Ankaufsprogramms begründet.

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Ordnungspolitischer Kommentar
Der EZB-Dauerschutz von Risikostaaten, kann das gutgehen?

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist einst als ein ordnungspolitischer Anker erster Güte für den Euroraum aufgetreten: mit einer regelgebundenen Stabilitätspolitik (Zwei-Säulen-Strategie) und absoluter Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen, auch gegenüber der ersten rot-grünen Bundesregierung (Lafontaine), die von ihr mit Nachdruck forderte, die Leitzinsen zwecks Konjunkturankurbelung deutlich zu senken. In den jüngsten Krisenjahren ist die EZB indes in eine andere, ordnungspolitisch bedenkliche Rolle geschlüpft: die des Ausputzers. Sie lässt sich von Regierungen mit persistenten Finanzierungsnöten für geldpolitische Hilfeleistungen vereinnahmen. Dies ist eine Neuauflage des Problems der „fiskalischen Dominanz der Geldpolitik“, wie es in den 1980er Jahren von Thomas Sargent (Ökonomie-Nobelpreis 2011) und Neil Wallace modelliert wurde. Die Begründer der Europäischen Währungsunion wollten so etwas gerade nicht und verboten der EZB ausdrücklich, monetäre Staatsfinanzierung (direkt oder indirekt) zu betreiben. Nach der im Maastricht-Vertrag festgesetzten Kompetenzverteilung liegt die Verantwortung für eine nachhaltige Finanzpolitik, sprich der Vermeidung überhöhter Staatsschulden, bei den jeweiligen  Regierungen der Euroländer, und nur bei diesen.

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Kurz kommentiert
Notenbanker entdecken die Ungleichheit

“Non-conventional monetary policy however, in particular large scale asset purchases, seem to widen income inequality, although this is challenging to quantify.” (Yves Mersch)

Die seit über einem Vierteljahrhundert weltweit wachsende personelle Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in den Ländern zieht Kreise. In jüngster Zeit entdecken nun auch Notenbanker dieses Thema. Janet Yellen (Fed), Mark Carney (BoE) und Mario Draghi (EZB) sind die bekanntesten Beispiele. Der Grund liegt auf der Hand. Die „neue“ unkonventionelle Geldpolitik stößt auf Widerstände, immer öfter auch auf distributive. Kritiker monieren, sie sei nicht nur wenig effizient, gemessen an Preisniveaustabilität und Beschäftigung, sie sei auch ungerecht, gemessen an der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Eine hyper-expansive Politik der „quantitativen Lockerung“ mache die Reichen reicher und die Armen ärmer.

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QE und der Zim Dollar

“The government’s intervention into the monetary system is invariably inflationary.“ Murray N. Rothbard (1926 – 1995), Egalitarianism as a revolt against nature and other essays, 2000, S. 233.

I.

Im Euroraum sind die Preise der Lebenshaltung heute etwa 14 Prozent höher als Anfang 2007: Der Warenkorb, für den damals 100 Euro zu bezahlen war, kostet nun knapp 114 Euro. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Lebenshaltungskosten folglich nicht gefallen, sie sind vielmehr gestiegen.

Gleichzeitig liegt das reale Einkommen, wenn auch nur leicht, heute unter dem Niveau, das Ende 2007 erzielt wurde. Da die Lebenshaltungskosten aber um 14 Prozent gestiegen sind, können sich die meisten Euro-Bürger heute weniger leisten als noch 2007.

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Trügerische Hoffnung auf den Einstieg in den Ausstieg

Estragon: Komm, wir gehen!
Wladimir: Wir können nicht.
Estragon: Warum nicht?
Wladimir: Wir warten auf Godot.
Estragon: Ah!
Samuel Beckett (1906 – 1989), Warten auf Godot.

I.

Die Vertreter der amerikanischen Zentralbank (Fed) haben angedeutet, dass sie angesichts verbesserter Wirtschaftsdaten ihr Anleihe-Aufkaufprogramm möglicherweise im September des laufenden Jahres zurückfahren wollen. Die Politik der Anleihekäufe wird als „Quantitative Easing“ oder kurz „QE“ bezeichnet. Die Finanzmärkte haben reagiert: Seit Mai 2013 ist die Rendite der zehnjährigen amerikanischen Staatsanleihe von etwa 1,60 Prozent auf mittlerweile etwa 2,90 Prozent angestiegen.

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