Gastbeitrag
Die CETA Ratifizierung: Eine Achterbahnfahrt
Zur Rolle nationaler Parlamente in der EU-Abkommenspolitik

Die Handelspolitik ist in schwieriges Fahrwasser geraten: Die Weltgemeinschaft schafft es nicht, sich in der WTO auf neue Liberalisierungsschritte und neue Regeln zu einigen, die britische Premierministerin May hat sich gerade für ein sog. „hard“-Brexit ausgesprochen und Präsident Trump droht der Welt mit protektionistischen Maßnahmen, will NAFTA neu verhandeln, hat das Trans-Pazifische Abkommen (TPP) aufgekündigt und TTIP liegt auf Eis. In dieser Situation hätte Europa eigentlich eine Riesenchance: Es könnte eine Führungsrolle bei der Aushandlung moderner, bilateraler Abkommen übernehmen und zusammen mit seinen Handelspartnern ein neues Regelwerk zur Gestaltung der Globalisierung erarbeiten. Ist Europa hierzu jedoch in der Lage?

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Die CETA Ratifizierung: Eine Achterbahnfahrt
Zur Rolle nationaler Parlamente in der EU-Abkommenspolitik
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Gastbeitrag
Aufschrei und Wirklichkeit
Was ist dran an den Argumenten der Gegner von TTIP?

Seit drei Jahren tobt der TTIP Sturm. Die TTIP-Gegner haben gerade in Deutschland großen Erfolg: Laut Umfrage der Bertelsmann Stiftung unterstützen nur noch 17 Prozent der Befragten TTIP. Die TTIP-Befürworter stehen in der Ecke, denn sie verkörpern das „neo-liberale und alt-kapitalistische System“. Für eine Exportnation wie Deutschland sind solche Umfragewerte verheerend. Noch zu Beginn der Verhandlungen sagte der amerikanische Handelsbeauftrage euphorisch, dass die Verhandlungen mit einer Tankfüllung („one tank of gas“) beendet werden könnte, heute hat man den Eindruck, dass der Energiebedarf zur Überwindung der transatlantischen Differenzen mindestens einen ganzen Öltanker braucht. TTIP ist nicht tot, aber sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Es wird weiter verhandelt, das ursprüngliche Ziel, TTIP bis zum Ende der Obama Administration abzuschließen, wird aber nicht erreicht werden. TTIP ist „too big to fail“ und kein Politiker möchte als Totengräber von TTIP in die Geschichte eingehen.

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Was ist dran an den Argumenten der Gegner von TTIP?
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Gastbeitrag
Warum riskiert der Wirtschaftsminister die Zukunft unserer Kinder?

Der berühmte amerikanische Komiker Graucho Marx hat einmal gesagt “Why should I care about posterity? What’s posterity ever done for me?”. Das ist in der Tat witzig, solange es ein Scherz auf einer Cocktail-Party bleibt. Wenn aber der Wirtschaftsminister einer ausgewiesenen Exportnation Aussagen trifft, die genau diesen Tenor versprühen, ist es etwas ganz anderes.

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Warum riskiert der Wirtschaftsminister die Zukunft unserer Kinder?”
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Ja zu TTIP (5)
Die amerikanischen TTIP-Vorschläge zur Produkthaftung
Besser als ihr Ruf (und Alexander Dobrindts Handeln im VW-Abgasskandal)

Die frechen Abgasmanipulationen von VW waren ein Ärgernis, das durch die Reaktion der deutschen Politik nur noch schlimmer geworden ist. Während amerikanische VW-Fahrer Gutscheine, Reparaturen und eine Entschädigung erhalten werden, dürfen sich die deutschen Kunden des Konzerns über den Einbau eines Plastikrohrs in ihren Volkswagen freuen, das angeblich alle Probleme löst. Minister Dobrindt ist als aufklärender Tiger gesprungen und als subventionsverteilender Bettvorleger gelandet. Überraschen kann das nicht, denn Verbraucherinteressen spielen in Deutschland immer dann eine untergeordnete Rolle, wenn es um das Wohl der Automobilindustrie geht. Umso mehr überrascht es, mit welcher Vehemenz sich die Deutschen, darunter viele geprellte VW-Fahrer, gegen den Ansatz zur Produkthaftung wehren, der von amerikanischer Seite in den TTIP-Verhandlungen propagiert wird.

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Die amerikanischen TTIP-Vorschläge zur Produkthaftung
Besser als ihr Ruf (und Alexander Dobrindts Handeln im VW-Abgasskandal)
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Ja zu TTIP (4)
TTIP weder „tot“ noch „light“
Aber reicht die Zeit?

Viele Jahre war Handelspolitik das Thema weniger Experten. Weder Politik noch Presse haben sich für dieses Thema wirklich interessiert. Auch die Wirtschaft hat ihre handelspolitische Kompetenz immer stärker zurückgefahren, der Handel fand ja statt. Dann kam TTIP und seitdem steht die Welt aus Sicht eines Handelspolitikers auf dem Kopf. Während die WTO in ihrer jungen Karriere nur einmal während der Ministerkonferenz in Seattle im Jahre 1999 Zielscheibe des Protestes war, ist sie mittlerweile in einen Dornröschenschlaf verfallen und kommt ihrer Rolle, neue Handelsliberalisierungen zu beschließen und multilaterale Regeln zur Gestaltung des Welthandels verbindlich festzulegen, nicht wirklich nach. Nur die Streitbeilegung glänzt am Genfer Himmel wie ein einsam leuchtender Stern. Der Protest gegen Handelspolitik, zunächst geschürt von Globalisierungskritikern ist mittlerweile nicht nur in der Mitte der Bevölkerung angekommen, er hat auch das äußerst rechte politische Spektrum erreicht, das mit der Forderung nach der Schließung der Grenzen natürlich auch jede weitere Handelsliberalisierung ablehnt.

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TTIP weder „tot“ noch „light“
Aber reicht die Zeit?
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Ja zu TTIP (3)
CETA und die Reform des Investorenschutz
CETA als Blaupause für TTIP?

Vor wenigen Wochen haben sich die Europäische Union (EU) und Kanada auf substantielle Reformen des Streitschlichtungsverfahrens für Investoren im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) geeinigt. Eigentlich waren die CETA-Verhandlungen schon vor zwei Jahren abgeschlossen – es fehlte nur noch die rechtsformale Prüfung, um das unterschriebene Vertragswerk in den Ratifizierungsprozess geben zu können. Diese Prüfung, die üblicherweise eine reine Formsache darstellt, wurde nun genutzt, um angesichts des massivem öffentlichen Drucks in der EU das Investitionskapitel neu zu schreiben. Die jetzt vorgesehene Etablierung eines Investitionsgerichtshofs inklusive Berufungsinstanz ist eindeutig positiv zu werten. Allerdings scheut die Kommission weiterhin vor umfassenden Änderungen der materiell-rechtlichen Klagegrundlagen zurück. Ob die bei CETA angeschobenen Änderungen frischen Wind für das gesamte internationale Investitionsschutzsystem bringen werden, hängt jetzt vor allem von der Reaktionen Washingtons in den Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab.

Ja zu TTIP (3)
CETA und die Reform des Investorenschutz
CETA als Blaupause für TTIP?
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Ja zu TTIP (2)
Investorenschutz bei TTIP
Bedenkliche Gummiparagraphen

Jetzt ist das Dutzend voll. Nachdem sich die Unterhändler aus den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Oktober 2015 zur 11. Verhandlungsrunde der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Miami getroffen hatten, ist zur 12. Verhandlungsrunde, die am 22. Februar 2016 begonnen hat, wieder Brüssel als Tagungsort dran. Eines der wichtigsten Problemfelder stellt dabei der internationale Investorenschutz dar, der im Zentrum des Widerstands aus der Zivilgesellschaft steht. Die Kritik entzündet sich insbesondere an folgenden Punkten:

Ja zu TTIP (2)
Investorenschutz bei TTIP
Bedenkliche Gummiparagraphen
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