Autor: Wolf Schäfer

Helmut-Schmidt-Universität Hamburg

Ordnungsruf
Der Bundesfinanzminister ist kein Freund des Steuerwettbewerbs
Er verkennt die Realität

Veröffentlicht am von Wolf Schäfer

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Bundesfinanzminister Scholz ist ein Vertreter der Einheitlichkeit, insbesondere der steuerlichen. Er plädiert für einen möglichst weltweiten einheitlichen Mindeststeuersatz und bemüht diesbezüglich das vieldiskutierte Argument des unerwünschten Steuerunterbietungswettbewerbs als „race to the bottom“: Wenn Steuern international im Wettbewerb stünden, würde dieser die Steuersätze so lange nach unten herabkonkurrieren, bis in diesem Wettlauf viele Staaten ihre öffentlichen Güter, zum Beispiel die Sozialinfrastrukturen, nicht mehr finanzieren könnten. Einen solchen „schädlichen“ Steuerwettbewerb gelte es deshalb zu verhindern, zum Beispiel mit Hilfe – spieltheoretisch ausgedrückt – institutionellen Drucks zur Kooperation durch Vereinheitlichung.

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Ordnungsruf
Warum gibt es keinen Ökonomen im Deutschen Ethikrat?

Veröffentlicht am von Wolf Schäfer

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Der Deutsche Ethikrat, dessen Vorläufer von Altkanzler Gerhard Schröder 2001 als Nationaler Ethikrat initiiert worden ist, hat die Zielsetzung, als unabhängiger Sachverständigenrat die, so heißt es, „ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft zu verfolgen, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben“.

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Bitte kein Zentralabitur in Deutschland! 10 Thesen

Veröffentlicht am von Wolf Schäfer

1. Die Diskussion um die Einführung eines Zentralabiturs in Deutschland ist verwirrend. Sie zielt geradezu in das Herzstück der Fragen, was zentralisierte Bildung bedeuten und was nicht-zentralisierter Bildungswettbewerb bewirken könnte. Und sodann: Ob Schulbildung ein (nur) öffentliches oder ein (auch) privates Gut ist.

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Mangelnde Subsidiarität in der EU

Veröffentlicht am von Wolf Schäfer

Subsidiarität bedeutet institutioneller Wettbewerb

Der Europa-Wahlkampf ist in vollem Gange. Die politischen Bewerber um einen Sitz im Europa-Parlament positionieren sich für den Fall ihrer Wahl mit Lautstärke zu ihren intendierten Europa-Aktivitäten. Wie könnte es in einer national-politökonomisch angelegten wählerorientierten Bewerberprogrammatik innerhalb der heterogenen EU anders sein, sind sie zumeist gefärbt durch nationale Präferenzschwerpunkte, die von der Idee einer  homogenen europäischen ever closer union mehr oder weniger weit entfernt sind. Im politisch korrekten Mainstream, jedenfalls in Deutschland, gilt dieses Faktum als historisch überholt, als rückständig, als europafeindlich, als nationalistisch. Für manchen Einzelfall der Bewerber mag diese Klassifikation zutreffen, wenn ihr Nationales zum Nationalistischen überschießt. Aber nationale Positionen, die die Werte des Artikels 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) – u. a. Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit – nicht verletzen, sollten  selbstverständlich auch dann als europakonform gelten, wenn sie in einzelnen  Auslegungen einer gewissen Interpretationsheterogenität unterliegen, die nicht notwendigerweise dem Homogenitätsverlangen z. B. der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und/oder den Vorgaben der Europäischen Kommission entsprechen.

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Wenn Großbritannien fehlt

Veröffentlicht am von Wolf Schäfer

1.  Wenn Großbritannien fehlt, gewinnt die Industriepolitik in der EU

Der Brexit verändert die institutionelle Infrastruktur in Europa. Wenn nämlich Großbritannien aus der EU austritt, dann verschieben sich die ordnungsökonomischen Schwerpunkte in der Gemeinschaft: Es fehlt dann der grundsätzlich marktwirtschaftlich, wettbewerbsorientiert,  dezentral-subsidiär und im Prinzip protektions-avers angelegte Integrationsentwurf der Briten, der im klassischen Liberalismus angelsächsischer Prägung seine traditionellen Wurzeln hat. Dagegen verstärkt sich der eher zentralistisch angelegte staatlich gesteuerte korporatistische Planungsansatz französischer Prägung, denn es gibt nun kein großes Mitgliedsland mehr als Gegenpol, als veto-potenten „Störenfried“ in der EU. Das kommt auch den Intentionen und Integrationsansätzen der EU-Kommission und des Parlaments entgegen, deren Integrationsstrategien sichtbar auf ein schnelleres gesteuertes Integrationstempo zu einer „ever closer union“ gerichtet sind.

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Der deutsche Wohlfahrtsstaat als Allmende?
The Tragedy of the Commons

Veröffentlicht am von Wolf Schäfer

1. Der Kampf um die Ressourcen auf dem Mars

Im Fernsehkanal des National Geographic läuft zurzeit die dreiteilige Serie „Mars“. Es handelt sich nicht nur um Science Fiction, sondern auch um die am Rande wissenschaftlich  begleitete Phantasiegeschichte der Besiedelung des Mars durch den Menschen und dessen Kampf um die Mars-Ressourcen. In absehbarer Zeit findet, vielleicht in sieben Jahren, wohl tatsächlich der erste Flug zum Mars statt. Ich habe mich bereits angemeldet, denn ich möchte dort noch vor Elon Musk der Erste und Einzige sein und bin gespannt, was ich dort vorfinde. Ich vermute, dass ich neben ein paar Robotern, die dort von der Erde mit naturwissenschaftlichen Aufträgen ferngesteuert herumgeistern, kein Schild vorfinde: Betreten verboten oder Betreten auf eigene Gefahr oder Eintritt nur mit gültigem Ausweis. Auf dem Mars wird die Freiheit wohl grenzenlos sein. Der Mars gehört niemandem. Er gehört aber, wenn ich da bin, sozusagen mir allein, er bildet mein und nur mein eigenes Verfügungsterrain. Also große Chancen für mich, daraus etwas zu machen: eine Hütte bauen, Messgeräte installieren, Wege planieren, Gesteinsproben nehmen, wissenschaftliche Erkenntnisse gewinnen. Aber es gibt auch Risiken: Wenn nach mir andere Weltraumreisende ankommen, die dasselbe wollen wie ich. Plötzlich gibt es Abgrenzungsprobleme, meine totale Freiheit ist dahin. Dürfen alle Neuankömmlinge meine planierten Wege und wissenschaftlichen Erkenntnisse ohne meine Erlaubnis und Kostenbeteiligung benutzen? Und wie ist es denn, nach einiger Zeit, auch umgekehrt? Es entsteht Konkurrenz, Wettbewerb. Am besten könnte es vielleicht auch sein, in einzelnen Aktivitäten zu kooperieren, also Coopetition zu betreiben.

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Politischer Paradigmenwechsel
Thomas Kuhn, Deutschland und Europa

Veröffentlicht am von Wolf Schäfer

1. Thomas S. Kuhns Paradigma

In Deutschland dämmert es, in Europa auch: Die gewohnten politischen Paradigmen zerfallen zusehends, neue Ideen kommen in die politische Arena. Es war der US-amerikanische Physiker und Wissenschaftstheoretiker Thomas S. Kuhn, der 1962 in seinem epochemachenden Werk über die „Struktur wissenschaftlicher Revolutionen“ den Begriff des Paradigmas und damit auch des Paradigmenwechsels in die (zunächst) wissenschaftliche Diskussion eingeführt hat. Er erklärt den wissenschaftlichen Fortschritt mit einer revolutionären Ablösung eines alten durch ein neues Paradigma. Ein Paradigma ist ein System an Grundüberzeugungen, die die Vertreter einer Disziplin oder „Schule“ verbinden, also die gemeinsamen Wertvorstellungen, Vorurteile, Urteile, Methoden und Ausdrucksmittel. Das nennt Kuhn die „Normalwissenschaft“. Außerhalb des Paradigmas der Normalwissenschaft existieren andere Grundüberzeugungen als „Anomalien“, als abweichende Randpositionen ohne allgemeine Akzeptanz. So dominiert und verdrängt die Normalwissenschaft als paradigmatisches Kartell der „normalen“ Wissenschaftsanbieter die „Anomalien“ der Außenseiter. Innerhalb dieses etablierten Anbieterkartells gibt es im Rahmen des allgemein akzeptierten Paradigmas durchaus Wettbewerb der Ideen, also Projektrivalitäten, jedoch auch Coopetition, also Kooperation im Wettbewerb.

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Der US-Dollar wertet auf

Veröffentlicht am von Wolf Schäfer

 Zinsarbitragebedingte Aufwertung

Wie entwickelt sich der US-Dollar zum Euro? Diese Frage beinhaltet das Problem, wie sich Wechselkurserwartungen bilden. Drei Hypothesen, die in den Wirtschaftswissenschaften breit und kontrovers diskutiert werden, bieten sich an. Sie werden mit den Begriffen „extrapolative“, „adaptive“ und „rationale“ Erwartungen gekennzeichnet. Bei extrapolativen Erwartungen werden Vergangenheitswerte von Wechselkursänderungen in die Zukunft extrapoliert. Sie enthalten im Allgemeinen einen hohen Irrtumsfaktor, weil Vergangenheitswerte keine direkten Schlüsse auf die Zukunft erlauben. Adaptive Erwartungen basieren ebenfalls grundsätzlich auf Vergangenheitswerten, doch werden diese um abweichende Vergangenheitserfahrungen, aus denen die Kapitaldisponenten lernen, angepasst. Diese Erwartungsbildung ist die Basis für die Erklärung vom sogenannten Überschießen („overshooting“) der Wechselkurse über ihr Gleichgewichtsniveau hinaus mit der Folge ihrer späteren Korrektur.

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Und nun ein Soft-Brexit?
5 Thesen zu mehr Freihandel

Veröffentlicht am von Wolf Schäfer

1) Die britische Regierung unter Theresa May strebt einen Strategiewechsel in den Brexit-Verhandlungen an: Der Austritt aus der EU soll nun doch nicht vollständig und ohne Rücksicht auf heimische Wirtschaftsinteressen vonstattengehen. Vielmehr will Großbritannien (GB) für Industriegüter und Landwirtschaftsprodukte nunmehr eine Freihandelsposition gegenüber der EU einnehmen. In dieser neuen Austrittsstrategie spiegeln sich die traditionellen Determinanten der britischen Politik wider: die atlantische Gemeinschaft mit den USA mit ihrer engen Kooperation der Finanzmärkte London und New York sowie die liberale Freihandelstradition des 19. Jahrhunderts, die dem kontinentalen Protektionismus, Etatismus und Zentralismus entgegensteht.

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Markt und Moral

Veröffentlicht am von Wolf Schäfer

Ist der Markt moralisch?

In Deutschland verliert der Markt an politischer und gesellschaftlicher Reputation. Ganz gewiss nicht unschuldig am Sinken des Vertrauens in die Marktwirtschaft sind die internationalen Finanzkrisen ab 2007/08, ebenso auch die Betrugskrisen der Autobauer und erst recht die „klimaschädigende Profitgier“ der Energieproduzenten, ganz abgesehen von den sehr eigenständigen Politikvarianten der Marktwirtschaft des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Sie zeigten doch, dass es keine Moral im marktwirtschaftlichen Kapitalismus gebe.

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