Autor: Tim Krieger

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

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Lob des Unverpackten

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Den Unverpacktläden in Deutschland, deren gesamtes Sortiment lose und verpackungsfrei angeboten wird, geht es nicht gut. Gebeutelt von der Coronazeit und den aktuell außerordentlich hohen Inflationsraten rechnet sich das Geschäftsmodell der oftmals sehr kleinen Läden immer weniger. Die Betreiber würden – wie die Badische Zeitung über den Freiburger Unverpacktladen berichtet – jedoch notfalls lieber ihr Geschäft aufgeben, als sich dem Diktat der wettbewerblichen Effizienz unterzuordnen und die „kleine Utopie“ zu opfern, die sie und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leben wollen. Man mag über diese Einstellung spotten, weil sie in einer Marktwirtschaft realitätsfern erscheint, doch tatsächlich sind Unverpacktläden ein wunderbares Beispiel für alles, was eine freie marktwirtschaftliche Ordnung ausmacht.

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Quadruplewumms ante portas?

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Die Vizedirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Gita Gopinath hat vor Kurzem einige Aufmerksamkeit durch ein Interview mit dem Handelsblatt auf sich gezogen, in dem sie Finanzminister Christian Lindners Streben nach der Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr unterstützte. Die spannendere Aussage ihres Interviews, dass der Winter 2022/23 schwierig werde, aber der Winter 2023/24 noch schlimmer werden könne, wurde dagegen in der breiten Öffentlichkeit wenig thematisiert. Dies ist ein Fehler, denn tatsächlich bewirken fast gefüllte Gasspeicher und das (etwas kindisch) „Doppelwumms“ genannte Entlastungspaket der Bundesregierung nur eine trügerische Ruhe. Es mag sein, dass Deutschland mit einem blauen Auge durch den nächsten Winter kommt, doch im Frühjahr werden die Gasspeicher voraussichtlich leer sein. Und was wird dann passieren?

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Ökonomen als Kriegstreiber?

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Man reibt sich die Augen: Ausgerechnet die Vertreter einer Zunft, die sich mit Vorliebe mit dem friedfertigen Tausch zum gegenseitigen Nutzen beschäftigt, sprechen sich im Angesicht von Putins Angriff auf die Ukraine in großer Zahl für harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland und sogar ein Embargo russischer Öl- und Gaslieferungen aus. Eine mögliche Verschärfung der Spannungen zwischen Russland und dem Westen empfinden sie als hinnehmbar. Sind die Ökonomen, vor allem die liberalen unter ihnen, unter die Kriegstreiber gegangen, wie ihnen derzeit vor allem in den sozialen Medien vorgeworfen wird?

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Mehr Gerontokratie wagen?

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Die Bundestagswahl hat Ergebnisse gebracht, aus denen sich ein interessanter Generationengegensatz herauslesen lässt. Es heißt „jung“ gegen „alt“, aber in einer anderen Weise als von vielen vermutet und vorhergesagt. Das Thema Klimawandel scheint trotz größter medialer Aufmerksamkeit nur eine begrenzte Wirkung auf die Wahlergebnisse gehabt zu haben; genauso wichtig oder sogar wichtiger scheint das Thema Rente gewesen zu sein. Hier konnte die SPD offenbar bei den Senioren punkten, während überraschend viele Jungwähler der FDP ihre Stimme gaben – aus Sorge vor und als Gegengewicht zu einer strukturellen Mehrheit der Rentner? Egal, ob die Ampel oder Jamaika das Ergebnis der Regierungsbildung sein wird, in der nächsten Bundesregierung werden zwei kleinere, von der jüngeren Bevölkerung gestützte Parteien einer größeren Partei mit Fokus auf eine ältere Klientel gegenüberstehen. Dies ist Chance und Risiko zugleich.

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Wirtschaftspolitik nach der Corona-Krise

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Plötzliche große Krisen wie die Corona-Pandemie sind die Stunde der Exekutive. Auch wenn die Möglichkeit einer globalen Pandemie von Epidemiologen jahrelang so präzise vorhergesagt und in ihrem erwarteten Ablauf beschrieben worden ist, dass darüber ganze Hollywood-Filme mit frappierender Ähnlichkeit zum Geschehen seit Anfang 2020 gedreht werden konnten, waren die westlichen Industrienationen von der Corona-Pandemie so überrascht, dass Ökonomen sie als „exogenen Schock“ für Gesellschaft, Staat und Wirtschaft charakterisieren. Dieser Schock und die damit einhergehende Krise haben sich jedoch inzwischen abgeschwächt und werden nach und nach gänzlich verschwinden, sodass die Rechtfertigung für eine Sonderwirtschaftspolitik, die den Boden marktwirtschaftlicher Prinzipien verlässt, entfällt. Es ist daher Zeit zu fragen, was sich aus den Krisenjahren lernen lässt und wie die Wirtschaftspolitik einer neuen Bundesregierung nach der Corona-Pandemie aussehen sollte.

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Werbung für die Soziale Marktwirtschaft geht anders

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Die Bundesvorsitzende der Grünen und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Moses mit Tafeln, auf denen „10 Verbote“ verkündet werden, die von einer zukünftigen, grün geführten Bundesregierung zu erwarten seien. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) hat in diesem Juni eine große Kampagne in verschiedenen Print- und Online-Medien geschaltet, um die Soziale Marktwirtschaft zu bewahren. Dass die Kampagne ihr Ziel erreichen und Wahlstimmen in die gewünschte Richtung lenken wird, ist allerdings zweifelhaft. Weniger wegen des Gegensturms in den sozialen Medien, der nicht anders zu erwarten war, sondern weil sich die Initiative offenbar nicht die Mühe machen wollte, in eine ernsthafte Debatte über die selbstpropagierte „Neue“ Soziale Marktwirtschaft einzusteigen.

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Stadt-Land-Bund: Traurige Corona-Spielereien

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland erreicht Mitte Dezember 2020 neue Höchststände und veranlasst die Politik zu einer Verschärfung des bisherigen „Lockdowns light“. Überraschend kommt das nicht, wenn man die Sorglosigkeit vieler Bürgerinnen und Bürger in den davorliegenden Wochen betrachtet. Doch auch die Politik hat ihr Scherflein dazu beigetragen, indem sie durch eine Mischung aus Verharmlosung und Überheblichkeit falsche Signale ausgesendet hat, auch und gerade durch Akteure auf der Länderebene. Selbst eingefleischten Föderalismus-Anhängern fällt es daher inzwischen zunehmend schwer, dieses eigentlich positive Gestaltungsmerkmal des deutschen Staatswesens noch zu rechtfertigen.

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Neue Geldwäsche-Regeln
Sind ab jetzt alle kriminell?

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Die aktuell anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche möchten die Bundesministerien der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie Finanzen (BMF) für eine Gesetzesreform nutzen, die in einem zentralen Punkt auf einen Paradigmenwechsel hinausläuft: von der „Follow-the-money“-Methode soll auf den „All-crime“-Ansatz gewechselt werden. Dieser Wechsel wird von vielen Strafrechtlern kritisch betrachtet, während die Strafverfolgungsbehörden ihn zumindest als Erweiterung ihrer Möglichkeiten ansehen. Aus rechtsökonomischer und ordnungspolitischer Sicht bleiben die Ministerien den Nachweis schuldig, dass die Reform einen gesellschaftlichen Mehrwert erzeugt.

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Corona-Proteste in Deutschland: Zwischen den Wellen

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Deutschland lockert sich? Nein, Deutschland verkrampft sich. So muss man wohl beschreiben, wie sich die politische Großwetterlage im Lande zuletzt entwickelt hat. Statt sich an der Tatsache zu erfreuen, dass man – anders als viele europäische Nachbarn – die Kurve (der Corona-Neuinfektionen) mit reichlich Glück, einem hohen Ressourceneinsatz und ein bisschen Können gekriegt hat, tritt eine neue, alte Generation von Wutbürgern auf die Straßen und meint zusammen mit Verschwörungstheoretikern, aufmerksamkeitsheischenden C-Prominenten und -Politikern, Internet-Trollen, (selbsternannten?) hütchenspielenden Wissenschaftlern und anderen zweifelhaften Kronzeugen aller politischer Himmelsrichtungen, dass die (Meinungs-)Freiheit wegen eines vermeintlich ungerechtfertigten Lockdowns abgeschafft sei. Stichwort: „Maulkorbpflicht“. Ernsthaft?

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Covid-19: Ein Requiem für den Nationalstaat

Veröffentlicht am von Tim Krieger

Bild: Pixabay

In Krisen schlägt die Stunde der Exekutive. Überall auf der Welt treten derzeit politische Macher vor die Presse und erläutern – mal mehr, mehr weniger martialisch – ihre Krisenpläne im Angesicht der Covid-19-Pandemie. Dabei beschwören sie den nationalen Zusammenhalt, die nationale Stärke, die Qualität der nationalen Gesundheitssysteme, die Rückholaktionen für die eigenen Staatsbürger und allerlei weiteres Nationales, manchmal auch Nationalistisches. Es scheint, als wäre die Globalisierung zu einem Stillstand gekommen und eine Rückbesinnung auf die Stärken des Nationalstaats der neueste politische Trend. Doch diese Sichtweise greift zu kurz. Was man derzeit beobachten kann, ist das letzte Aufbäumen des traditionellen Nationalstaats. Längst hat er die Deutungshoheit, Gestaltungskraft und damit letztlich auch große Teile seiner politischen Legitimität verloren. Die aktuelle Krise wird seinen Niedergang beschleunigen.

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