Kurz kommentiert
Stadt-Land-Bund: Traurige Corona-Spielereien

Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland erreicht Mitte Dezember 2020 neue Höchststände und veranlasst die Politik zu einer Verschärfung des bisherigen „Lockdowns light“. Überraschend kommt das nicht, wenn man die Sorglosigkeit vieler Bürgerinnen und Bürger in den davorliegenden Wochen betrachtet. Doch auch die Politik hat ihr Scherflein dazu beigetragen, indem sie durch eine Mischung aus Verharmlosung und Überheblichkeit falsche Signale ausgesendet hat, auch und gerade durch Akteure auf der Länderebene. Selbst eingefleischten Föderalismus-Anhängern fällt es daher inzwischen zunehmend schwer, dieses eigentlich positive Gestaltungsmerkmal des deutschen Staatswesens noch zu rechtfertigen.

Zum Ende des Jahres 2019 befand sich das Corona-Virus in China und Anfang 2020 lag es hinter den Alpen in Italien. Kein Problem also, denn die können es ja bekanntlich nicht, die Italiener. Als das Virus dann urplötzlich doch in Deutschland massiv auftrat, folgte die Politik unter Führung der Bundesregierung und im stillschweigenden Einvernehmen der eigentlich verantwortlichen Bundesländer dem Wunsch der erschrockenen und verängstigten Bevölkerung. Der erste Lockdown war aus unterschiedlichsten Gründen – vom Wetter bis zur zunächst noch lokalen Eingrenzbarkeit von Infektionsherden – ein (relativer) Erfolg. Bei den Infektionen war Deutschland eine Art Corona-Europameister. Dass man nebenbei durch Grenzschließungen und Exportbeschränkungen für Medizingeräte noch reichlich innereuropäisches Porzellan zerschlagen hatte, geschenkt.

Im Sommer ging Deutschland zur Tagesordnung über, natürlich unter – eher schlechter als rechter – Einhaltung der Hygieneregeln. Man könne es sich schließlich erlauben, so der Tenor, ein Erfolg deutscher Tugenden. Die Botschaft der Virologen und Epidemiologen, dass der ersten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine zweite Infektionswelle im Herbst und Winter folgen werde, hörte man wohl, schenkte ihr aber keinen Glauben. Machte die Politik es den Bürgerinnen und Bürgern nicht vor? Etwa in der Bildungspolitik, in der die zuständigen Kultusministerien geradezu demonstrativ keine Eile hatten, die Schulen für den Herbst Corona-fest zu machen.

Schlimmer wurde es dann im Herbst 2020 tatsächlich, als die Infektionszahlen langsam, aber sicher wieder anstiegen und eine kritische Marke nach der anderen gerissen wurde, derweil gleichzeitig selbsternannte Virusexperten und Querdenker begannen, der Politik einzuheizen. Fachleute wie Christian Drosten wurden zur Zielscheibe von Drohungen und mahnende Fachpolitiker wie Karl Lauterbach dem Spott preisgegeben, obwohl sich ihre Vorhersagen im Nachhinein stets als relativ präzise herausstellten. Das Corona-Virus folgte beeindruckend genau dem allen Fachleuten wohl bekannten Drehbuch für Pandemien.

Zugleich glaubten die Bundesländer nun, dass ihre Stunde gekommen sei, um sich von den Merkel’schen Politikvorgaben zu lösen. War die Kanzlerin ihrem Naturell entsprechend nicht arg zögerlich? Und selbst wenn dem nicht so gewesen wäre, war sie, die Naturwissenschaftlerin, nicht von den falschen, nämlich echten Experten umgeben? Gaben die Zahlen in Ostdeutschland nicht den dortigen Regierungschefs und -chefinnen recht, dass man – ganz im Sinne des Föderalismus – lockerer mit der Pandemie umgehen könne? Am regionalen Infektionsgeschehen müsse man sich orientieren, so hieß es landauf, landab, und politische Gestaltungsspielräume, die die Wissenschaft einzuengen drohe, erhalten. Nicht, dass das Virus sich davon sonderlich hätte beeindrucken lassen. Mancher Sachse mag sich in falscher Sicherheit gewogen haben, dass man – rein regional gesehen – keiner besonderen Gefahr ausgesetzt sei. Nun redet ihr Ministerpräsident davon, dass „ganz andere, ganz klare, autoritäre Maßnahmen des Staats“ nötig seien. Das ging schnell.

So kassiert nun Bundesland nach Bundesland die mit großen Aplomb versprochenen kleinen Freiheiten über Weihnachten (wobei: so viel freier als vor Weihnachten wäre man an Weihnachten ja gar nicht gewesen dank sehr „lightem“ bzw. freiem Lockdown light); zunächst jeder für sich allein und dann doch wieder unter Führung der Kanzlerin. Ist halt doch so eine Sache, wenn man eine nationale, europäische, ja globale Pandemie hat. Die reine Lehre des Subsidiaritätsprinzips besagt bekanntlich, dass die Ebene der Regulierungskompetenz immer „so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig“ angesiedelt sein sollte. Wenn die Bundesländer es nicht können, weil sich beispielsweise ein Virus nicht um Ländergrenzen schert, dann sollte die Regulierung besser nicht auf Länderebene passieren (übrigens auch nicht auf Bundesebene, aber das nur am Rande…).

Doch irgendwie muss man sich ja profilieren als Landespolitikerin oder Landespolitik. Allzu viel Strahlkraft haben die Länder nicht mehr. Viele Bürger reagieren nur noch genervt auf die unkoordinierte Bildungspolitik, die einen Umzug mit Kindern zwischen zwei Bundesländern schwieriger als macht als einen Umzug innerhalb von Europa; und beim föderalen Trauerspiel um den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wendet sich inzwischen selbst die bürgerliche Mitte der Gesellschaft mit Schrecken ab. Die Liste der Beispiele ließe sich leicht verlängern. Die Hahnenkämpfe der politischen Alpha-Tierchen, etwa im Zusammenhang mit dem Wettstreit um die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU, seien hier gar nicht weiter thematisiert. Man braucht viel Phantasie, um hier noch den föderalen Wettbewerb um die besten Ideen wiederzufinden, die dann wiederum als Vorbild für den Rest der Republik dienen können. Vor allem aber fragt man sich, ob dieser Wettbewerb eigentlich Bundesländer braucht oder ob er nicht auf der Ebene der Kreise und Städte erfolgreich(er) stattfinden könnte.

Während all dies Themen mit einer zumeist langen Vorgeschichte sind und bis heute keine Lösung erfahren haben, wirft die Corona-Krise nun ein besonders grelles Schlaglicht auf die Problematik, dass die Länder zunehmen größere Probleme haben, ihre Existenz als Verwaltungseinheiten zu rechtfertigen. Damit befördern sie die Politikverdrossenheit weiter. Und gerade jetzt vor Weihnachten dürften die Dinge nur noch schlimmer werden, wenn das versprochene lockere Weihnachtsfest mit Familie und Freunde wieder einkassiert wird. Die bisherige Strategie, die unangenehmen Entscheidungen der Bundesregierung zu überlassen und sich selber für die Lockerungen feiern zu lassen, dürfte dieses Mal nicht aufgehen. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten werden schon selbst erklären müssen, warum ihr Hü und Hott eine konsistente Gesamtstrategie gegen Corona sein soll.

Die meisten Menschen dürften längst verstanden haben, dass das Corona-Virus einem gut vorhersagbaren Fahrplan folgt. Sie möchten, ja, sie erwarten, dass der Staat seine originäre Aufgabe, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, erfüllt. Für drei Viertel der Deutschen ist nach jüngsten Umfragen eine Verschärfung des Lockdowns wünschenswert und akzeptabel. Vielleicht hilft es der Politik, wenn sie sich an diesem breiten gesellschaftlichen Konsens, der längerfristige Grundüberzeugungen wie Solidarität ausdrückt, orientiert, statt sich von der Stimmung auf Demonstrationen von überschaubarer Größe oder dem Geschrei in den Sozialen Medien treiben zu lassen oder einen absurden Wettbewerb der Länder zu starten, wenn es nicht das Thema und die Zeit dafür sind. Bald ist Weihnachten, da darf man ja mal Wünsche äußern…