Bella Italia, armes Deutschland?
Italien betreibt eine wesentlich nachhaltigere Finanzpolitik als Deutschland. Kann das sein? Mit einer Schuldenstandsquote von über 130 Prozent? Verglichen mit rund 76 Prozent in Deutschland? …
Die Bundesregierung sucht das Glück. Sie findet Kennzahlen.
Die Bürger werden gefragt Bereits im Januar 2014 hat die Bundesregierung auf einer Klausurtagung eine neue sogenannte Regierungsstrategie beschlossen, die auf den etwas sperrigen Namen …
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Länder in Not?
Alte Schulden treffen auf neue Schuldenbremse
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes hat im Zuge der Verhandlungen über die Neuordnungen des Länderfinanzausgleichs eine unerwartete Drohung ausgesprochen: die Abschaffung ihres Bundeslandes. Wenn die gegenwärtige …
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Alte Schulden treffen auf neue Schuldenbremse“ weiterlesen
Schottland, Großbritannien und die EU
Eine schwierige Konstellation aus politisch-ökonomischer Sicht
In Großbritannien steht in naher Zukunft auf jeden Fall ein wichtiges Referendum auf der Agenda. Vielleicht werden es auch zwei, aber das ist noch unsicher. …
Martin Schulz, Jean-Claude Juncker, Mr. X oder Mrs. Y?
Es geht nicht um Personen, sondern um eine institutionelle Weichenstellung
Wer wird Kommissionspräsident? Nach den im Wahlkampf zum Europäischen Parlament überwiegend geäußerten Statements scheint die Sache klar, denn dort wurde die Wahl zum Referendum über …
Zutrittsbarrieren zum politischen Wettbewerb
Die Fünf-Prozent-Hürde aus ökonomischer Sicht
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung im Februar die Drei-Prozent-Hürde für die Wahl zum Europäischen Parlament gekippt. Die Begründung ist so einfach wie plausibel: Ausgangspunkt …
Transfersysteme und Armutswanderung in der EU
David Cameron, die CSU und der Status quo
In den letzten Tagen des alten Jahres sorgte ein Vorschlag für Diskussionen, den die CSU anläßlich der seit dem 1.1.2014 geltenden vollständigen Freizügigkeit für Arbeitnehmer …
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David Cameron, die CSU und der Status quo“ weiterlesen
“1. Würzburger Ordnungstag“
Steuerwettbewerb ist möglich und sinnvoll
Wenn in den Medien von Steuerwettbewerb die Rede ist, dann meist, weil dieser Wettbewerb beklagt wird. Man liest und hört dann beispielsweise von amerikanischen Computerfirmen, …
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Steuerwettbewerb ist möglich und sinnvoll“ weiterlesen
Die Reform des deutschen Finanzausgleichs (Teil 2)
Kann man föderalen Wettbewerb nach Deutschland bringen?
Vor einiger Zeit ging es an dieser Stelle um die Position der Sozialdemokraten in den anschwellenden Diskussionen um die zukünftige Ausgestaltung des Finanzausgleichs. Die Vorschläge …
Die Reform des deutschen Finanzausgleichs (Teil 1)
Wie sich die Sozialdemokraten positionieren
Die gesetzlichen Grundlagen des deutschen Finanzausgleichs, das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichsgesetz, treten zum 31. Dezember 2019 automatisch außer Kraft. Bund und Länder sind also gezwungen, …