Das ordnungspolitische Journal
Der politische Graben zwischen Stadt und Land wird aktuell heiss debattiert. Ist dieser politische Graben auch ein ökonomischer Graben? Und wenn ja: lebt der eine Teil der Bevölkerung auf Kosten des anderen Teils?
„Für mehr Kostenwahrheit zwischen Stadt und Land“ weiterlesen
Die Demokraten könnten die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar die Stunde auf dem Wege eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens gegen die Stimmen der Republikaner durchsetzen. Allerdings werden wohl Abweichler in den eigenen Reihen für eine Entschärfung des Gesetzentwurfs sorgen.
(Elizabeth MacDonough, die parteiunabhängige Beamtin im Senat, welche über die Zulässigkeit von im Budget-Eilverfahren vorgelegten Gesetzesvorlagen entscheiden muss, hat die Regelung inzwischen gekippt. Nun muss die Bestimmung über die Erhöhung des Mindestlohnes im ordentlichen Verfahren eingebracht werden, für das mindestens sechzig Stimmen nötig sind, zehn davon von den Republikanern. WF)
„Gastbeitrag
USA – Sind 15 Dollar Mindestlohn zu viel?“ weiterlesen
Wie sonderbar Deutschlands Weg ins Digitalzeitalter verläuft, kann man wunderbar beobachten, wenn man unsere Schüler und Lehrer im Online-Unterricht erlebt. Der erste Lockdown liegt schon fast ein Jahr zurück, aber die technische (und mentale) Ausstattung der Schulen für den Online-Unterricht ist vielerorts immer noch extrem dürftig. Auch in der öffentlichen Verwaltung und in vielen Bereichen der Wirtschaft leben wir offenkundig im digitalen Steinzeitalter – und zwar im Vergleich nicht nur zu anderen Industrieländern, sondern selbst zu zahlreichen Schwellenländern.
Wie Magneten ziehen Deutschlands Städte seit 150 Jahren neue Einwohner an. Unsere Ergebnisse zeigen einen sehr langfristigen Trend zugunsten urbaner Räume – in Ost wie West. Der Anteil der Bevölkerung, die auf dem Land lebt, hat mittlerweile sowohl in schrumpfenden Regionen als auch in Wachstumsregionen den niedrigsten Stand seit 1871 erreicht. Während der gesamten Nachkriegszeit hat sich Deutschlands Bevölkerung noch nie so stark auf einzelne Städte konzentriert wie heute.
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„Die Nachricht von meinem Tod ist stark übertrieben.“ (Mark Twain)
Der Nationalstaat hat schon lange keine gute Presse mehr. Er wird von vielen mit Nationalismus in Verbindung gebracht. Nun haben sich auch noch rechte Populisten mit völkischen Ideen seiner bemächtigt. Damit ist er endgültig zum Schmuddelkind nationaler Eliten geworden. Sie prognostizieren seit langem den baldigen Tod des Nationalstaates. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis supranationale Institutionen an seine Stelle träten. Die Meinung in der Bevölkerungen ist allerdings eine andere. Eine große Mehrheit sieht im Nationalstaat eine präferierte Institution. Sie wünscht sich ausdrücklich eine nationalstaatliche Identität. Supra-nationale Institutionen, wie die Europäische Union, rangieren weit dahinter. Auch die Empirie spricht eine andere Sprache als die nationalen Eliten. Die Zahl der Staaten hat in den letzten Jahrzehnten weltweit sprunghaft zugenommen. Es kam zu vielen Sezessionen. Regionen spalteten sich ab, teils friedlich, teils gewaltsam. Aus ihnen wurden meist eigenständige (National)Staaten mit eigener Identität.
„Der Nationalstaat – Ein Auslaufmodell?
Regionen, Nationen und Überstaaten“ weiterlesen
„Populism has had as many incarnations as it has had provocations, but its constant ingredient has been resentment, and hence whininess. Populism does not wax in tranquil times; it is a cathartic response to serious problems. But it always wanes because it never seems serious as a solution.” (George Will)
Wir leben in Zeiten des Populismus. Er ist in Europa weiter auf dem Vormarsch. Noch haben die „rechten“ mehr Zulauf als die „linken“ Populisten (hier). Bei Wahlen schneiden sie gut ab. Immer öfter lassen sie „alte“ Volksparteien hinter sich. Diese laufen Gefahr, zerrieben zu werden. In einigen Ländern sind die Populisten an der Regierung beteiligt, in anderen dominieren sie sogar die Regierung. Die „alten“ Volksparteien ahmen in ihrer Not die Populisten nach. In ihren Wahlprogrammen finden sich immer öfter anti-marktwirtschaftliche, fremdenfeindliche und national-soziale Elemente. Der Lauf, den die Populisten gegenwärtig haben, ist erstaunlich. Populismus verstärkt die wirtschaftliche Unsicherheit und verschreckt Investitionen. Das tut der wirtschaftlichen Entwicklung nicht gut. Die politische Strafe müsste eigentlich spätestens bei den nächsten Wahlen erfolgen. Tut sie aber nicht. Wirtschaftliche Misserfolge populistischer Politik werden weiter erfolgreich dem politischen Establishment in die Schuhe geschoben. Offensichtlich gelingt es den Populisten immer wieder, bei den Wählern den Glauben zu stärken, dass Medien voreingenommen sind, Experten falsch liegen und Fakten keine Fakten sind (hier). Der Teufelskreis von politischer Unzufriedenheit, wachsendem Populismus, noch mehr Unzufriedenheit und galoppierendem Populismus bleibt intakt, zumindest vorläufig.
„Populistische Teufelskreise
Ist wettbewerblicher Föderalismus ein Gegenmittel?“ weiterlesen
30 Jahre nach dem Mauerfall ist der Strukturwandel in den ostdeutschen Bundesländern noch nicht abgeschlossen, und es besteht nach wie vor eine Diskrepanz in den Lebensverhältnissen zwischen Ost und West. Gleichzeitig steht mit dem vorgesehenen Ausstieg aus der Förderung und Verstromung von Braunkohle ein weiterer struktureller Wandel in Teilen Ostdeutschlands, aber auch in Nordrhein-Westfalen bevor. In diesem Zusammenhang werden vielfältige Forderungen nach finanziellen Mitteln erhoben, mit denen der Strukturwandel verlangsamt bzw. seine Auswirkungen abgefedert oder auch neue Strukturen gestaltet werden sollen. Die Politik sollte jedoch keine falschen Erwartungen wecken. Die kurzfristigen Einflussmöglichkeiten von Landes- und Regionalpolitik sind sehr begrenzt und die Erfahrungen mit der Ansiedlungs- und Investitionsförderung gemischt. Daher sollte sich der Staat in der Regionalpolitik darauf beschränken, durch Investitionen in Bildungs-, Forschungs-, Verkehrs- und Digitalinfrastruktur für gute Rahmenbedingungen zu sorgen und stärker regional differenzierte Lösungen zulassen.
„Gastbeitrag
Mehr Regionalisierung der Regionalpolitik zulassen“ weiterlesen
Viele länderübergreifende Studien zeigen einen negativen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und dem Zugang eines Landes zum Meer. Ganze UN-Berichte widmen sich diesem Thema und unterstreichen die Bedeutung der Küstenlage für den Handel und das Wirtschaftswachstum. Andere Ökonomen dagegen bezweifeln die Bedeutung von Geografie für die Entwicklung eines Landes und weisen auf die Relevanz von politischen Rahmenbedingung und anderen landesspezifischen Merkmalen wie Kultur hin, die sich über die Zeit nicht oder nur wenig verändern. Um den möglichen Einfluss des Zugangs zum Meer auf die Wirtschaftsleistung eines Landes zu schätzen, würden empirisch arbeitende Forscher diesen Effekt gerne von anderen landesspezifischen Charakteristika – wie Institutionen, Geschichte, Kultur und weiteren unbeobachteten Faktoren – trennen. Dazu werden im Regelfall landesspezifische fixe Effekte mit ökonometrischen Methoden konstant gehalten.
28 Jahre nach der Wiedervereinigung gesteht der Bericht der Bundesregierung ein, dass das Aufschließens des Ostens in weite Ferne gerückt ist. Zwar glänzen, auch dank schmuck renovierter Fassaden, einige Leuchttürme wie Potsdam, Leipzig, Dresden und Erfurt. In der Fläche sind die blühenden Landschaften hingegen ausgeblieben. Die Pro-Kopf-Einkommen in Ostdeutschland haben nur ca. 70% von Westdeutschland erreicht (siehe Abbildung). Der Aufholprozess stagniert und basiert bei den Pro-Kopf-Einkommen seit Mitte der 1990er Jahre weitgehend auf Abwanderung. Immer mehr Menschen verlassen die kleineren Städte und Dörfer. Fenster sind vernagelt, Straßenzüge veröden und Geschäfte schließen. In der Fläche macht sich Trostlosigkeit breit.
„Die EZB behindert den Aufholprozess Ostdeutschlands“ weiterlesen
„Demokratie nimmt von den Reichen das Geld und von den Armen die Stimmen und verspricht beiden, sie vor den jeweils anderen zu beschützen.“ (Frédéric Bastiat)
Das Pendel schlägt zurück. Die Finanzkrise war eine Zäsur. Vorbei scheint die Zeit weltweit offener Märkte. Die Globalisierung ist auf dem Rückzug. Wirtschaftlich „Abgehängte“ und wohlhabende Wutbürger blasen zum Kampf gegen offenere Güter- und Faktormärkte. Sie erhalten höchsten Beistand von oben. Marktwirtschaften töten, tönt es aus dem Vatikan. Nicht der staatliche Leviathan, die gierigen Märkte sollen gezähmt werden. Marktwidrige Politiken sind wieder en vogue. Staatliche Intervention und wuchernder Protektionismus haben Konjunktur. Populistische Parteien am linken und rechten Rand sprießen wie Pilze aus dem Boden. Das Virus der staatlichen Allmacht verbreitet sich rasend schnell. Es infiziert immer öfter auch traditionelle Parteien der „linken und rechten“ Mitte. Die wirtschaftliche Freiheit bleibt auf der Strecke.
„Strukturwandel, Migration und Kultur
Was erklärt linken und rechten Populismus?“ weiterlesen