Was Schwarz-Rot verspricht (2)
Bürokratieabbau quo vadis?

In meinem Beitrag vom 28. Januar 2025 habe ich auf diesem Blog das Bürokratieproblem diagnostiziert. Eine Folgewirkung des Problems ist, dass Deutschland im internationalen Wettbewerbsranking an Boden verliert und erneut als der „kranke Mann Europas“ gilt. Trotz erster Entlastungsschritte durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV hat die Ampel-Regierung erhebliche neue Belastungen hinterlassen. Die kommende Bundesregierung muss daher entschlossen handeln. Aber lassen die ersten lesbaren Anzeichen diese Entschlossenheit auch erkennen?

Wirtschaftspolitik neu ausrichten (6)
Bürokratieabbau forcieren – Staatseffizienz erhöhen

Deutschland rangiert 2024 im internationalen Wettbewerbsfähigkeitsranking nur auf Platz 24 und kämpft mit wachsender Bürokratie, die als zentrale Wachstumsbremse den Wirtschaftsstandort gefährdet. Die Mehrheit der Unternehmen beklagt hohe und wachsende bürokratische Belastungen, und Experten sehen diese als Haupthemmnis für die Standortattraktivität. Trotz teils positiver Ansätze der Ampel-Regierung, wie dem Bürokratieentlastungsgesetz IV, hat sie auch erhebliche neue Lasten geschaffen. Der Beitrag fordert eine entschlossene Agenda für die erste Phase der neuen Bundesregierung: Einführung einer Bürokratie-Notbremse, institutionelle Reformen wie die „One in, two out“-Regelung und umfassende Gesetzesbereinigungen. Langfristig könnten diese Maßnahmen das pro-Kopf-BIP signifikant steigern und Deutschland ökonomisch stärken.

Bürokratieabbau
Mit Regeln gegen Regeln

Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist vor den Wahlen alles andere als erfreulich. Der Wohlstand im Land nimmt eher ab als zu, und es ist absehbar, dass die Wirtschaftsleistung im Jahr 2025 bestenfalls nur geringfügig wachsen wird. Das Produktivitätswachstum stagniert, die Innovationskraft ist schwach, und die Industrieproduktion geht weiter zurück. Die Diskussion über eine drohende Deindustrialisierung in Deutschland ist längst keine Theorie mehr – sie ist zur Realität geworden.

Gastbeitrag
Bürokratie und ihr konsequenter Abbau

Das „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ soll die Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie entlasten. So begrüßenswert jedweder Schritt auch ist, der bürokratische Belastungen abzubauen vermag, so muss dennoch konstatiert werden, dass die nun in das Gesetzespaket geschnürten Maßnahmen ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Dies vor allem in Anbetracht des Status quo der Bürokratiebelastung in Deutschland. Der Beitrag mach deutlich: es bedarf einer wirksamen und nachhaltigen Bürokratiebremse.