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Klimaschutz und Russland-Gas
Wie soll es weitergehen?

Der Klimaschutz und die Ukraine Krise stellen die deutsche Politik vor erhebliche Herausforderungen. Es stellt sich die Frage, was die rationale Antwort auf den Klimawandel ist und wie die Gaslieferungen aus Russland ersetzt werden können. Letzteres ist vor allem deshalb ein Problem, weil Deutschland sich entschieden hat, sowohl auf Atomstrom als auch auf Kohlestrom zu verzichten. Es stellt sich deshalb die Frage, ob diese Entscheidungen – und damit die gesamte Energiepolitik Deutschlands – richtig war und ist, oder ob sie auf den Prüfstand gehört. Tatsächlich zeigt sich, dass die zentralen Maßnahmen der Energiewende (Atomausstieg, EEG und Kohleausstieg) keine rationale Antwort auf den Klimawandel ist. Eine solche müsste kosteneffiziente Klimapolitik vorsehen. Das bedeutet, dass sie dafür sorgen muss, dass die nächste Tonne CO2 dort eingespart wird, wo die Vermeidungskosten am niedrigsten sind. Die Suche nach den niedrigsten Kosten darf sich dabei nicht auf Deutschland beschränken, sondern muss international erfolgen.

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Ein moralisches Angebot an die Intelligenzija

Die Bürger und politischen Entscheidungsträger der freien, demokratischen Welt sind sich weitgehend einig: Das militärische Aggressionspotential des Putin Regimes soll reduziert werden. Dazu könnten Wirtschaftssanktionen mittel- bis längerfristig einen Beitrag leisten. Die gesamte russische Wirtschaftsaktivität wird durch sie ineffizienter. Die Realeinkommen schrumpfen und damit fehlt zukünftig das Kapital für ausgedehnte Militäraktivitäten des Regimes, selbst wenn dieses weiterhin an der Macht bleibt.

Doch eine alternative, systematische Schwächungsmöglichkeit des Putin Regimes lässt sich die freie, demokratische Welt weitgehend entgehen. Schlimmer noch, eine relevante Kapitalform, nämlich das Humankapital mit russischen Wurzeln, könnte in die Arme des Regimes getrieben werden.

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Europa: Sturmreife Festung oder sturmfreie Bude?

Jedenfalls nach dem zweiten Tag der russischen Invasion sieht es so aus, als könne sich Geschichte, die sich doch angeblich nicht wiederholt, doch wiederholen. Da der ‘große (russische) Diktator’ in seinen Reden selbst den Bezug zum ‘Nazismus’ herstellt, muss er es sich gefallen lassen, mit dem noch weit furchtbareren deutschen verglichen zu werden.

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Gastbeitrag
Warum ist die Bundesregierung so nachgiebig im Umgang mit Russland?

Der Konflikt mit Russland droht die außergewöhnlich friedliche Phase in Europa zu beenden. Verwunderlich ist daher, wie bedeckt sich die deutschen Politiker halten.

Der Beitrag vom 20. Januar 2022 ist auch heute – am Tag nach dem russischen Überfall der Ukraine – noch sehr lesenswert (NB).

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Warum ist die Bundesregierung so nachgiebig im Umgang mit Russland?“
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