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Klimaschutz und Russland-Gas
Wie soll es weitergehen?

Der Klimaschutz und die Ukraine Krise stellen die deutsche Politik vor erhebliche Herausforderungen. Es stellt sich die Frage, was die rationale Antwort auf den Klimawandel ist und wie die Gaslieferungen aus Russland ersetzt werden können. Letzteres ist vor allem deshalb ein Problem, weil Deutschland sich entschieden hat, sowohl auf Atomstrom als auch auf Kohlestrom zu verzichten. Es stellt sich deshalb die Frage, ob diese Entscheidungen – und damit die gesamte Energiepolitik Deutschlands – richtig war und ist, oder ob sie auf den Prüfstand gehört. Tatsächlich zeigt sich, dass die zentralen Maßnahmen der Energiewende (Atomausstieg, EEG und Kohleausstieg) keine rationale Antwort auf den Klimawandel ist. Eine solche müsste kosteneffiziente Klimapolitik vorsehen. Das bedeutet, dass sie dafür sorgen muss, dass die nächste Tonne CO₂ dort eingespart wird, wo die Vermeidungskosten am niedrigsten sind. Die Suche nach den niedrigsten Kosten darf sich dabei nicht auf Deutschland beschränken, sondern muss international erfolgen.

Das Europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS) leistet genau das. Zugleich führt es dazu, dass nationale Klimapolitik redundant wird, weil nationale Maßnahmen zwar die nationalen Emissionen mindern können, aber nicht die international verfügbaren Emissionsberechtigungen verringern. Ein Verzicht auf die Energiewende würde deshalb nicht dazu führen, dass in Europa mehr CO₂ emittiert wird. Sie würde aber dazu führen, dass die Vermeidung der von Europa vorgesehenen Mengen zu deutlich geringeren Kosten erfolgen könnte. Außerdem würde ein solcher Verzicht bedeuten, dass das russische Gas eben auch durch Kohlekraftwerke substituiert werden könnte. Die Restriktionen, die uns die Energiewende bei der Bewältigung der Aufgabe auferlegt, die Abhängigkeit von Russland hinter uns zu lassen, sind unnötig. Der Übergang zu einer Politik, die vor allem auf das ETS setzt, nicht nur mit einer erfolgreichen Klimapolitik im Einklang, sie ist im Gegenteil Voraussetzung dafür.